(ir) An diesem Wochenende traf sich die BG-Fraktion zu einer Klausurtagung, bei
der ein Schwerpunkt die Haushaltssituation der Stadt war.
Die Fraktion
der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) im Stadtrat von Ingolstadt hat sich an
diesem Wochenende zu ihrer Frühjahrsklausur in Beilngries getroffen. Aus
aktuellem Anlass wurde dabei die Tagesordnung verändert und im Mittelpunkt der
Diskussionen standen die stark zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen im
städtischen Haushalt.
Der vom Oberbürgermeister vorgeschlagen
Konsolidierungsrat wird seitens der BGI-Fraktion begrüßt. Die Fraktion ist sich
jedoch nicht sicher, ob die von der BGI im letzten Jahr immer wieder geforderten
Einschnitte bei den Investitionen seitens der CSU und der Rathauskoalition
mitgetragen werden. Die BGI wird auf jeden Fall in diesem Konsolidierungsrat
fordern, dass auf einige Investitionen verzichtet wird oder die Entscheidungen
darüber vertagt werden. An erster Stelle steht hier das Projekt des
Kongresszentrums auf dem Gießereigelände, auf das jetzt sofort verzichtet werden
muss.
Auch an den bereits von der BGI-Fraktion vorgeschlagenen
Einsparungen bei Investitionen in den Straßenneubau halten die Stadträte der BGI
fest. Insbesondere ist der Ausbau der Ostumgehung Etting erst dann umzusetzen,
wenn der gleichzeitige Ausbau bis zur Autobahn sichergestellt ist. Die
Entscheidung über die Vorhaben Schneller Weg und die Süd-Umfahrung Audi mit
einer neuen Brücke über die Eisenbahnlinie müssen nach Ansicht der BGI-Fraktion
auf jeden Fall bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode verschoben werden. Diese
Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung hatte die BGI bereits im Dezember 2015
bei der Haushaltsdebatte in den Stadtrat eingebracht und alle vier
Einsparmöglichkeiten wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Fraktion
erwartet nun, dass diese Sparvorschläge in einer Größenordnung von ca. 70 Mio.
Euro im Stadtrat eine Mehrheit finden. Seitens der BGI-Fraktion wird der
Fraktionsvorsitzende Christian Lange, der gleichzeitig Mitglied im Finanz- und
Personalausschuss ist, als Mitglied für den Konsolidierungsrat benannt.
Nach Ansicht der BGI-Fraktion muss auch bereits jetzt über die Aufnahme von
Krediten nachgedacht werden, um damit eine spätere Verwendung der noch
vorhandenen Rücklagen der Stadt zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der derzeit
historisch niedrigen Zinsen ist das eine Option für die BGI. Für die Fraktion
ist besonders wichtig, dass im Konsolidierungsrat Gespräche aller Fraktionen mit
der Verwaltungsspitze auf Augenhöhe stattfinden müssen. Christian Lange: „Wir
arbeiten sicherlich mit in dieser für die Stadt Ingolstadt schwierigen
Situation, aber wir werden auch genauso sicher keinerlei Sparvorschläge oder gar
Gebühren- oder Steuererhöhungen zulasten der Bürger unterstützen."
Aufgrund der ausführlichen Diskussionen über die Haushaltssituation und der
jetzt notwendigen Suche nach Einsparmöglichkeiten für den städtischen Haushalt,
wurden andere Tagesordnungspunkte, wie die Stadt- und Strukturplanung in
Ingolstadt, bei dieser Klausurtagung gestrichen und die Fraktion wird sich im
November auf Ihrer nächsten Klausur intensiv mit diesen Themen
auseinandersetzen.
Ein weiteres Thema dieser Klausur war die von Stadtrat
Georg Niedermeier vorgetragene Konzeption für Schulhaus-Neubauten. Hier sieht
sich die Fraktion im Einklang mit den Forderungen beispielsweise aus dem
Stadtjugendring nach modernen und zeitgemäßen Schulhaus-Neubauten in Ingolstadt.
Die BGI fordert seit 2014 in Friedrichshofen in der Nähe des Dachsbergs eine
Mittelschule und gleichzeitig ein neues Gymnasium zu errichten. Beide
Schulbauten sollen nach dem Willen der BGI-Fraktion moderne und zeitgemäße
Schulhaus-Neubauten sein, die nicht mit den in den vergangenen Jahrzehnten in
Ingolstadt entstandenen Schulhäusern vergleichbar sein werden. Insbesondere soll
das Innenraumprogramm der neuen Schulen radikal verändert und modernisiert
werden, um neue Lernformen und auch inklusive Schulen zu ermöglichen. Die
Fraktion wird als nächstes Gespräche mit dem Stadtjugendring und auch den
Lehrerverbänden führen und diese Ideen abstimmen. Im Anschluss werden diese
Vorschläge dem Kulturreferenten und dem Baureferenten vorgestellt.