Die Ingolstädter CSU fordert eine weitere sichere Bereitstellung der Kurzzeitpflegeplätze im Heilig Geist Spital.
Unsere Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der Ingolstädter CSU-Stadtratsfraktion, die nachfolgend veröffentlicht wird:
„Zum 31. Dezember 2018 läuft die städtische Förderung der Kurzzeitpflegeplätze am Hl. Geist Spital aus. Die sehr gute Auslastung der Plätze und die große Nachfrage haben gezeigt, dass diese Maßnahme, die besonders der Unterstützung pflegender Familien dient, weiter gefördert werden muss. Hier fordert nun die CSU eine weitere sichere Bereitstellung dieser Kurzzeitpflegeplätze.
Staatsministerin Melanie Huml hat angekündigt, dass der Freistaat Bayern für 500 neue Kurzzeitpflegeplätze ein Volumen von 5 Millionen Euro unterstützend bereitstellen wird. Auch auf Bundesebene werden 60 Millionen Euro staatliche Investitionskostenförderung für 1.000 neue Pflegeplätze pro Jahr zur Verfügung gestellt. ‚Wir wollen für Ingolstadt die Kurzzeitpflege langfristig sichern – und alle Fördermöglichkeiten ausloten, damit auch für die nächsten Jahre pflegende Angehörige Entlastung bei ihrer wichtigen Aufgabe finden,‘ sind sich Dr. Dorothea Deneke-Stoll und Simona Rottenkolber einig. Diese Förderung bestmöglich auf Ingolstadt anzuwenden ist nun Aufgabe der Verwaltung.
Zudem beabsichtigt die Bayerische Staatsregierung in der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf einzubringen, der jeder und jedem Pflegebedürftigen ab Pflegestufe 2 einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz gewährt. Dieser Gesetzesentwurf ist sehr zu begrüßen, bedeutet aber in erster Linie für die Kommunen, dem Rechtsanspruch gerecht werden zu müssen und für ausreichend Pflegeplätze zu sorgen. ‚Wir haben bereits jetzt den Antrag gestellt, dass die Verwaltung frühzeitig den Bedarf ermitteln und ein Konzept erarbeiten soll, wie den Auswirkungen der Pflegeplatzgarantie insgesamt begegnet werden muss und dabei einzelne Maßnahmen und Zeitschienen auf Grundlage der prognostizierten Zahlen zu beschreiben‘, so Fraktionsvorsitzende Patricia Klein.“