Die BGI-Fraktion spricht sich gegen eine massive Videoüberwachung mit Gesichtserkennung aus.
(ir) Heute erreichte unsere Redaktion eine Mitteilung der Ingolstädter BGI-Fraktion, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„In einem Pilotprojekt hat die Bundespolizei in Berlin am Bahnhof Südkreuz verschiedene Überwachungskameras mit einer Software zur Gesichtserkennung ausgestattet. Dies stellt nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen intensiveren Grundrechtseingriff dar, für den es keine Rechtsgrundlage gibt - auch der deutsche Anwaltsverein (DAV) sieht das ähnlich und moniert hier jegliche fehlende Rechtsgrundlage.
Da auch in Ingolstadt in den letzten Monaten verstärkt zusätzliche Videokameras aufgestellt werden, um angeblich die Sicherheitslage in unserer Stadt zu verbessern, möchte die BGI-Fraktion Klarheit darüber, inwieweit diese Kameras auch zur Gesichtserkennung nutzbar sind oder eventuell sogar bereits genutzt werden. ‚Wir möchten von der Stadt Ingolstadt, der Polizei Ingolstadt und der INVG eine konkrete Aussage darüber, ob im Stadtgebiet der Stadt Ingolstadt Videokameras über Software zur Gesichtserkennung verfügen und diese auch genutzt wird. Auch über eine geplante Nachrüstung der Kameras mit einer solchen Software möchten wir informiert werden‘, so der Fraktionsvorsitzende der BGI-Fraktion, Christian Lange.
Erst in der letzten Woche hat die CSU-Fraktion in einem Stadtratsantrag gefordert, ein kamerabasiertes Sicherheitssystem großflächig im Ingolstädter Stadtgebiet anzulegen. ‚Auch der OB hat beim gestrigen Blaulicht-Empfang in einer schwammigen Anmerkung die totale Kamera-Überwachung in Ingolstadt angekündigt. Den Ansatz, sämtliche Haupt-, Ring- und Ausfallstraßen mit Videokameras auszustatten, halten wir jedoch für völlig überzogen und grundsätzlich falsch‘, so Christian Lange weiter, ‚eine lückenlose Überwachung – möglicherweise noch mit Gesichtserkennung – lehnen wir ausdrücklich ab und werden uns mit aller Macht dagegen wehren!‘
