Klausurtagung der Ausschussgemeinschaft FDP/JU

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Bei der Herbstklausur der Stadträte von FDP und JU fanden intensive Beratungen zu Bildung und Haushalt statt.

(rr) Gesprächspartner waren der Finanzreferent der Stadt Ingolstadt Franz Fleckinger und der Bildungsreferent Marc Grandmontagne. Mit Grandmontagne wurde intensiv über das Zweckverband Gymnasium Pfaffenhofen-Ingolstadt beraten und mit Fleckinger die Erhöhung der Grundsteuer sowie die Finanzlage der Stadt.



Neubewertung des Zweckverband Gymnasiums Pfaffenhofen-Ingolstadt
Die Ausschussgemeinschaft FDP/JU fordert eine Neubewertung des Zweckverbands Gymnasium Pfaffenhofen-Ingolstadt aufgrund der neuen Schülerprognosen. Diese Prognosen legen laut den Informationen des Schulverwaltungsamtes im Kultur- und Bildungsausschuss nahe, dass der zukünftige Bedarf an Gymnasialplätzen in Ingolstadt ein eigenes Gymnasium in Ingolstadt erfordert.



Diese erstmalige Information des Stadtrates beinhaltet weitreichende Folgen für die Schullandschaft. Nun sei es genau zu hinterfragen, ob die aktuelle Schulentwicklungsplanung weiterhin die optimale Lösung ist. Zentraler Bestandteil ist bis jetzt ein weiterer Gymnasiums-Zweckverband mit dem Landkreis Pfaffenhofen. Im Hinblick auf die optimale Beschulung und angesichts der dramatischen Haushaltssituation müsse die Planung neu hinterfragt werden. Die Bereitstellung von hochwertigen Schulen für unserer Kinder ist für uns eine Selbstverständlichkeit und Pflichtaufgabe der Kommune, die Bildung eines Zweckverbands Gymnasium Pfaffenhofen-Ingolstadt allerdings eine freiwillige Aufgabe.



„Die Bevölkerungsentwicklung und die Schülerzahlen lassen keinen Zweifel daran, dass ein gemeinsames Gymnasium mit Pfaffenhofen einer neuen Bewertung unterzogen werden muss. Ingolstadt wächst und unsere Bildungsinfrastruktur muss dem Rechnung tragen“, erklärt FDP-Stadtrat Jakob Schäuble.



Und er fügte hinzu: „Die aktuellen Haushaltsmittel sind so knapp, dass wir bei Zweifeln jedes Projekt hinterfragen müssen.“



„Uns geht es sicher nicht um das Einsparen von hochwertigen Schulplätzen, ganz im Gegenteil geht es uns darum, dass wir optimale Bedingungen für unserer Schüler schaffen. Die Überprüfung des Zweckverbandes bedeutet nicht zwingend das Aus“, meint Veronika Hagn von der JU.



„Aber die Entwicklung eines zukunftsorientierten Konzepts mit der Schaffung eines eigenständigen Gymnasiums in Ingolstadt muss geprüft werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stadt auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet ist und den Ansprüchen an eine moderne Bildungslandschaft gerecht wird“, so Hagn weiter.



Bisher gab es in den Gremien des Stadtrats keine inhaltliche Befassung mit diesen neuen Informationen. Deshalb wird die Ausschussgemeinschaft von FDP und JU beantragen, dass im Stadtrat keine Beschlussfassung zu der Bildung eines Zweckverbandes erfolgt.



Die FDP/JU Ingolstadt ist sich einig, sich weiterhin engagiert für eine tragfähige Lösung einzusetzen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Ingolstadt Rechnung trägt und die Bildungsinfrastruktur nachhaltig stärkt.



Keine Erhöhung der Grundsteuer
Die Stadträte von FDP und JU haben zur anstehenden Entscheidung über die Hebesätze für die Grundsteuer eine klare Meinung: „Keine Steuererhöhungen! Für einen genehmigungsfähigen Verwaltungshaushalt müssen wir an die Ausgaben ran. In den Referaten und insbesondere bei den städtischen Tochtergesellschaften gibt es noch genügend Sparpotenzial. Es ist absurd, dass sich manche Referate um halbe Stellen für drängende Aufgaben verkämpfen müssen, während andernorts im Stadtkonzern das Geld lockerer sitzt. An diese Unwucht müssen wir ran“, fordert Markus Meyer von der JU.



FDP-Stadtrat Karl Ettinger unterstreicht diese Haltung: „Wir dürfen in der jetzigen Situation weder die Bürgerinnen und Bürger noch den Mittelstand weiter belasten. Der Ball liegt jetzt bei der Verwaltung und beim Stadtrat. Wir werden am Dienstag nicht für eine Anhebung der Grundsteuer B stimmen, sondern für den aufkommensneutralen Hebesatz.“









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