(ir) Ingolstadts Oberbürgermeister Lösel antwortet auf einen Antrag
der SPD.
Antrag der SPD:
SPD fordert Gebärdendolmetscher
Auf Antrag der
SPD-Stadtratsfraktion, bei Stadtratssitzungen Gebärdendolmetscher einzusetzen,
antwortete Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel, dass die Einsetzung
von Gebärdendolmetschern ein Thema der Öffentlichkeitsarbeit ist und laut
Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Ingolstadt ein Geschäft der
laufenden Verwaltung sei, das damit dem Oberbürgermeister obliegt.
Weiter
schreibt Lösel an die SPD-Fraktion, dass die Stadt Ingolstadt bereits seit
Jahren Gebärdendolmetscher einsetze. Als Beispiel nannte das Stadtoberhaupt
Ehrenamtsempfänge, die Aufstiegsfeier des FC Ingolstadt 04 oder auch die
Bürgerbeteiligung Rathausplatz. Diesbezüglich habe auch eine enge Abstimmung mit
dem Gehörlosenverein Ingolstadt und Umgebung mit Sportabteilung e. V. (GVIUS)
stattgefunden.
Lösel hofft, dass damit der Antrag der SPD-Fraktion erledigt
sei.
Postwendend erhielt Oberbürgermeister Lösel die Antwort der
SPD-Fraktion, die wir nachfolgend veröffentlichen:
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
in Ihrer Antwort auf unseren Antrag, künftig mehr
Gebärdendolmetscher bei städtischen Veranstaltungen einzusetzen, verweisen Sie
auf die Geschäftsordnung des Stadtrats, die unser Ansinnen als Geschäft der
laufenden Verwaltung ausweist. Da dies in der laufenden Amtszeit des Stadtrats
zum wiederholten Mal passiert, muss ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Fraktion
nicht mehr bereit ist, dieses Vorgehen hinzunehmen. Der entsprechende Passus der
Geschäftsordnung des Stadtrats wurde aufgenommen, um Stadtrat und Verwaltung die
Arbeit zu erleichtern, nicht um Initiativen aus den Reihen des Stadtrats zu
verhindern.
Laut Gemeindeordnung wird die Gemeinde vom Gemeinderat
verwaltet, soweit nicht der Erste Bürgermeister selbständig entscheidet (Art.
29). Die von Ihnen zitierte Geschäftsanweisung zieht hier nicht, da unser Antrag
nicht auf die Unterstützung von gehörlosen Mitbürgern abzielt, die das Rathaus
wegen eines Geschäfts (Pass beantragen etc.) aufsuchen, obwohl auch hier
Diskussionsbedarf besteht. Verba Voice wird offensichtlich von den Betroffenen
nicht angenommen. Uns geht es aber mit unserem Antrag um die Teilhabe gehörloser
Menschen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt. Die SPD-Fraktion nimmt die
Inklusion, wie sie wissen sollten, sehr ernst, und hat immer wieder Initiativen
in diese Richtung gestartet. Wir haben nun weder bei Bürgerversammlungen noch
bei Stadtratssitzungen oder Sitzungen der Bezirksausschüsse Gebärdendolmetscher
erlebt.
Das wäre aber Voraussetzung, um dem Inklusionsgedanken, den die
Vereinten Nationen für uns alle verpflichtend vor nunmehr fast zehn Jahren
postuliert haben, in die Praxis umzusetzen.
Ihr Schreiben vom 01.06.2016 wird
dem Inklusionsgedanken weder formal noch sachlich gerecht. Der Einsatz von
Gebärdendolmetschern ist aus unserer Sicht kein Thema der Öffentlichkeitsarbeit,
sondern der Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben. Insofern
offenbart Ihre Begründung ein merkwürdiges Verständnis von Inklusion, das wir
nicht teilen können. Wir bestehen deshalb darauf, dass unser Antrag in die
Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufgenommen und vom Stadtrat
diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Werner,
Fraktionsvorsitzender
Jörg Schlagbauer, Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
und die Stadträte
Robert Bechstädt
Dr. Anton
Böhm
Sabine Leiß
Klaus Mittermaier
Veronika Peters
Dr. Manfred
Schuhmann
Petra Volkwein