Die Ingolstädter CSU definiert drei Leitplanken für kommende Nachhaltigkeits-Debatten.
(ir) In diesen Tagen kommt auf Bundesebene das Klima-Kabinett der Bundesregierung zusammen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Vorstellungen des Freistaates zu mehr Nachhaltigkeit veröffentlicht. Im Ingolstädter Stadtrat stehen die Debatten über ein nachhaltigeres Ingolstadt noch bevor. Dazu soll er im Dezember tagen. Anschließend wird die Nachhaltigkeitsagenda mit den Bürgern, Fachverbänden und Politikern aufgestellt und anschließend umgesetzt.
Für die Ingolstädter CSU gelten dabei aber drei gedankliche Leitplanken:
1. Nachhaltigkeit durch neue Technologien und neue Verfahren.
2. Keine Neuverschuldung und keine Steuererhöhung.
3. Keine zusätzlichen Arbeitsplatzverluste, sondern neue Arbeitsplatztypen schaffen.
Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel dazu: „Wir müssen unser Handeln und Tun mit vollem Herzen und aller Kompetenz nachhaltiger ausgestalten. Nur so können wir die Ziele der Bundesregierung und des Freistaates angemessen unterstützen. Dabei muss unser Augenmerk aber darauf gerichtet sein, unseren Kindern und deren Nachkommen eine Situation in allen Bereichen so zu hinterlassen, wie wir sie heute selbst erleben dürfen. Das bedeutet daher nicht, dass unsere Kinder ‚entweder – oder‘ haben sollen, sondern ‚sowohl - als auch‘ genießen können. Also nicht entweder eine gesunde Umwelt oder gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand. Nicht entweder Klimaschutz oder finanzielle Handlungsspielräume. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert: Sowohl nachhaltige, gesunde Umwelt und Klimaschutz, als auch gut und fair bezahlte Arbeitsplätze, als auch genügend Finanzmittel, um zukünftige Herausforderungen zu meistern.“
„Sowohl - als auch“ bedeute für die CSU, Nachhaltigkeit nicht nur aus der ökologischen Perspektive zu sehen, sondern auch ökonomisch-finanzielle und arbeitsmarktorientiert-soziale Nachhaltigkeit zu organisieren, teilte der Kreisverband am heutigen Samstag in einer Mitteilung mit. Und weiter: „Wir setzen daher für die kommenden politischen Debatten im Stadtrat oben genannte drei Leitplanken: Neue Technologien, keine Schulden beziehungsweise Steuererhöhungen und auch keine Arbeitsplatzverluste, sondern neue Arbeitsplatztypen.“
Oberbürgermeister Lösel erklärt: „Wir verlieren die Menschen auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Ingolstadt, wenn wir ihnen dafür zum Beispiel die kommunalen Grundsteuer- oder Gewerbesteuer-Steuer-Hebesätze erhöhen. Dies würde die notwendige gesellschaftliche Unterstützung und den Zusammenhalt für die Nachhaltigkeit gefährden. Höhere Steuerhebesätze sind daher ein Irrweg. Unsere Kinder brauchen aber auch finanzielle Handlungsspielräume. Auch in ihrer Generation werden Herausforderungen auftreten, die sie meistern müssen. Die CSU schließt daher auch eine Aufgabe der ‚schwarzen Null‘ im Kommunalhaushalt aus. Nachhaltigkeit muss nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch gelingen. Ebenso falsch wäre es, unsere ohnehin belasteten Arbeitsplätze zusätzlich weiter zu belasten. Dies würde Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer nur gegen notwendige Nachhaltigkeitsprojekte aufbringen. Wir würden Teile der Arbeitnehmerschaft, des Mittelstandes und der Großunternehmen verlieren. Daher: kein Job-Killer-Programm durch Nachhaltigkeit, sondern volle Energie für neue nachhaltigere Technologien und neue nachhaltigere Verfahren. Nur durch effizientere und saubere Technik bekommen wir neue Arbeitsplatztypen, Wertschöpfungsketten und sichern den zukünftigen Wohlstand unserer Nachkommen.“
Die Christsozialen verweisen zudem darauf, dass man mit neuen, sauberen Technologien und Verfahren sogar weltweite Spitzenstellungen erreichen könne und damit einen viel größeren Größeneffekt erzielen kann, als mit lokalen oder lokal begrenzten Maßnahmen, die durchaus auch richtig sein können. Zudem könnte man durch Clean-Tech neben der Umwelt und dem Klima auch die Arbeitsplätze und den sozialen Wohlstand für unsere Kinder sichern.
Daher müsse laut der CSU beispielsweise folgende Maßnahmen weiter vorangetrieben werden:
1. Ingolstadt als führender Standort für digitale Mobilität: Ressourcenschonende Mobilität von morgen; Unterstützung von Industrie, Mittelstand und Hochschulen
2. Ingolstadt als ernstzunehmender KI-Standort: neue sparsamere Lösungsansätze durch Massendaten in verschiedenen Lebensbereichen für eine nachhaltigere Stadtentwicklung; Ausbau an den Hochschulen
3. Ingolstadt als Standort für BioTechnologie, Sensortechnologie: Arbeitsplätze und Messdaten für bessere Ansätze in der Nachhaltigkeit; Schaffung eines BioTechnikums
„Die CSU unterstützt im Agenda-Prozess alle Vorschläge, wenn sie innerhalb der oben dargestellten drei Leitplanken bleiben und Sinn machen, unsere Heimatstadt nachhaltiger aufzustellen“, heißt es abschließend in der Mitteilung der Ingolstädter CSU.
Quelle: Pressemitteilung der Ingolstädter CSU
