(ir) Bezüglich der Bestellung der Geschäftsführung der Ingolstädter
Veranstaltungs-gGmbH wendet sich ÖDP-Stadtrat Thomas Thöne in einem Brief an
Oberbürgermeister Christian Lösel.
Darin schreibt der Stadtrat,
dass er der Medienberichterstattung entnehmen konnte, dass es nicht vorgesehen
sei, dass sich die Bewerber für die Geschäftsführerposition in der
Veranstaltungs-gGmbH dem Stadtrat persönlich vorstellen und dass laut
Berichterstattung die Aufsichtsratsmitglieder der Veranstaltungs-gGmbH
beschlossen haben, dass auf eine solche Vorstellung verzichtet werden könne.
„Aus kommunalrechtlicher
Sicht ist eine derartige Beschlussfassung, im Hinblick auf die Rechte und
Pflichten des Stadtratsplenums, in der Veranstaltungs-gGmbH weder möglich, noch
rechtlich bindend. Ein solcher Beschluss würde in die Autonomie eines jeden
Stadtratsmitgliedes eingreifen“ so Thöne in seinem Schreiben.
Und weiter
schreibt Thöne, dass er nach seinem derzeitigen Sach- und Kenntnisstand nicht
auf eine persönliche Vorstellung der Bewerber verzichten könne und wolle.
Aufgrund der sehr aufgeheizten und emotionalen Diskussion zur
Bewerberauswahl in der Öffentlichkeit wie in der Medienberichterstattung und den
soziale Medien halte es der ÖDP-Stadtrat gerade für erforderlich, dass sich
jedes Mitglied des Stadtrates einen persönlichen Eindruck über die Bewerber
mache.
Nach der Gemeindeordnung halte es der ÖDP-Stadtrat geradezu für seine
Pflicht, sich diesen persönlichen Eindruck über die Bewerber zu machen.
Daher beantragt Thomas Thöne, dass die Bewerber für die Geschäftsführerposition
in der Veranstaltungs-gGmbH zur nächsten Stadtratssitzung eingeladen werden und
sich dem Gremium persönlich vorstellen, da er sich nicht in der Lage sähe,
aufgrund der Aktenlage eine Bewerberauswahl zu treffen.
Und seinen Brief
schließt Thöne mit dem Satz „Weiter beantrage ich hiermit, die Abstimmung per
Stimmzettel (geheime Wahl) bei der anstehenden Wahl des Geschäftsführers der
Veranstaltungs-gGmbH in der Stadtratssitzung“ ab.
Siehe auch:
Das muss überprüft werden
Ging es mit rechten Dingen zu?