Soweit rechtlich möglich, soll weiterhin bei Tagesordnungspunkten zu Klinikum und deren Stadtratsvertretern Öffentlichkeit hergestellt werden. Dafür plädieren die Freien Wähler.
(ir) Heute erreichte unsere Redaktion ein Offener Brief, den wir nachfolgend veröffentlichen:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung gute Erfahrungen damit gemacht, dass in der Causa Fastenmeier viele Punkte in öffentlicher Sitzung behandelt worden sind. Diese Vorgehensweise war aus meiner Sicht ausgesprochen positiv, und zwar im Interesse der Stadt, des Zweckverbands und des Klinikums. Damit wurde nicht nur das berechtigte Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit befriedigt, sondern es wurde vor allem der Verbreitung falscher Informationen und Gerüchte vorgebeugt.
Ich plädiere dafür, auch weiterhin so zu verfahren und bei allen das Klinikum und deren Stadtratsvertreter betreffenden Tagesordnungspunkten weitgehende Öffentlichkeit im Stadtrat herzustellen, natürlich soweit das rechtlich möglich ist. Den rechtlichen Rahmen sollten wir nicht einengen, sondern voll ausschöpfen. Was dabei herauskommt, wenn die Gerüchteküche brodelt, sieht man dieser Tage wieder in einem Ingolstädter Wochenblatt, wo unter der Überschrift ‚Wer ist der Verräter?‘ Behauptungen verbreitet wurden.
Schon jetzt ist in Teilen der Öffentlichkeit der – wenn auch unzutreffende – Eindruck der Geheimniskrämerei entstanden. Wenn wir dem entgegenwirken wollen, hilft nur größtmögliche Öffentlichkeit. Dies ist auch im Sinne aller Beteiligter.
Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)“
