Der SPD-OB-Kandidat will ein Maßnahmenbündel zu einer offenen und transparenten Stadtpolitik vorschlagen.
(ir) Für SPD-Oberbürgermeisterkandidat Christian Scharpf muss Stadtpolitik im digitalen 21. Jahrhundert für die Bürgerinnen und Bürger offen und transparent sein und unter Beteiligung der Bürgerschaft stattfinden. Da gibt es seiner Meinung nach in Ingolstadt erhebliches Verbesserungspotential. Deshalb will er dem neuen Stadtrat folgendes Maßnahmenbündel vorschlagen:
· Einführung von Bürgersprechstunden des Stadtrats vor Beginn einer Sitzung.
· Tägliche Veröffentlichung der Stadtratsanträge in einem eigenen städtischen Online-Publikationsorgan, das für jedermann zugänglich ist und abonniert werden kann. Für die Bürgerinnen und Bürger wird so transparenter, welche Forderungen und Positionen von den im Stadtrat vertretenen Parteien vertreten werden.
· Einführung einer wirksamen Beschlussvollzugskontrolle für Stadtratsanträge, damit gestellte Stadtratsanträge einem Controlling unterliegen und nicht mehr liegen gelassen werden.
· Der Video-Livestream aus den Vollversammlungen des Stadtrats und eine öffentlich zugängliche Online-Mediathek werden endlich eingeführt.
· Wortprotokolle aus Stadtratssitzungen werden online gestellt, damit die Bürger dies nicht umständlich im Rathaus beantragen müssen, wenn sie den Verlauf einer Sitzung nachvollziehen möchten.
· Der Öffentlichkeitsgrundsatz der Stadtratssitzungen wird ernst genommen: Öffentlichkeit so weit wie möglich, Nicht-Öffentlichkeit so wenig wie nötig.
· Scharpf möchte Befragungen der Bürger durch die Stadtverwaltung zu wichtigen Themen der Stadtpolitik einführen, auch online.
· Echte Bürgerbeteiligung findet durch Kommunikation statt, indem Bürger ihre Vorstellungen und Ideen einbringen und diskutieren und die Ergebnisse dann in das Verwaltungshandeln einfließen. Ich bin deshalb für frühzeitige Bürgerbeteiligungen bei städtischen Vorhaben über das hinaus, was gesetzlich vorgeschrieben ist.
