(ir) Nach nunmehr fast zwei Jahren Erfahrung mit den
Stadtratssitzungen in der laufenden Amtsperiode des Stadtrats stellt die
SPD-Fraktion einen Antrag zum Sitzungsablauf:
1. Die
nichtöffentliche Sitzung des Stadtrats findet stets nach Abschluss des
öffentlichen Teils statt
2. Im Stadtrat wird ein zusätzlicher
Sitzungsdurchlauf eingeführt.
3. Es wird eine Mediathek erstellt, in der für
alle Bürgerinnen und Bürger der Verlauf der Sitzungen des Stadtrats und seiner
Ausschüsse auf der Basis der Audio-Liveübertragung dokumentiert wird.
Die
Fraktion begründet ihren Antrag damit:
„Die Stadtratssitzung vom 23. Februar
war ein Affront gegen die interessierten Bürgerinnen und Bürger im Rathaus und
die Menschen an den Computern, die den Audio-Stream verfolgen wollten.
Geschlagene viereinhalb Stunden nach dem für 15 Uhr angesetzten Beginn der
Stadtratssitzung erhielten die Besucher Zutritt zum öffentlichen Teil. Dies
sollte sich nicht wiederholen.
Die Sitzungen haben – unabhängig vom
verspäteten Beginn der letzten – ein Ausmaß erreicht, dass nicht mehr als
Bürgerfreundlich bezeichnet werden kann. Ein weiterer Sitzungsdurchlauf – wie
von der SPD-Fraktion im Ältestenrat schon mehrfach gefordert - würde für die
Stadträte und die städtischen Referenten nicht zu einer zusätzlichen zeitlichen
Beanspruchung führen, sondern lediglich zu einer Entzerrung und damit zu einer
Verkürzung der einzelnen Sitzungen. Mit einem weiteren Sitzungsdurchlauf ließe
sich auch die Anzahl der dringlichen Anordnungen spürbar reduzieren. Ein
weiterer Sitzungsdurchlauf mit weniger Tagesordnungspunkten kann auch die
Vorbereitung in den Fraktionen deutlich intensivieren.
Der Stadtrat muss
sich auch die Frage stellen, wer von den Bürgern schon zehn oder wie seit 2014
im Normalfall mindestens fünf Stunden Zeit hat, um eine Stadtratssitzung zu
verfolgen. Abhilfe könnte hier eine Mediathek schaffen, in der die Diskussion
über bestimmte Tagesordnungspunkte gezielt nachgehört werden kann.“