(ir) Finanzbürgermeister Albert Wittmann zur Haushaltsentwicklung
2016 ff.
Der Haushalt 2016 der Stadt Ingolstadt wurde mit
aktuellem Schreiben von der Regierung von Oberbayern ohne Beanstandung zur
Kenntnis genommen. Die Aufsichtsbehörde legt der Stadt angesichts der
Finanzplanung ab 2017 jedoch nahe, „auch zukünftig hohe Anforderungen an die
Ausgabendisziplin zu stellen sowie sämtliche Einnahme- und Sparmöglichkeiten
vollumfänglich zu nutzen.“
Wie ist die Haushaltslage in Ingolstadt derzeit zu bewerten?
Der
Jahresabschluss 2015 wird positiv ausfallen, auch für 2016 ist ein gesicherter
Haushalt zu schaffen. Das mittel- und langfristige Szenario für die Jahre 2017
ff. ergibt jedoch neue Herausforderungen, die auf den städtischen Haushalt
zukommen.
Bürgermeister Wittmann: „Zunehmend sind strukturelle
Veränderungen bei unserer Haupteinnahmequelle, der Gewerbesteuer, zu
verzeichnen, wir können deshalb nur ‚auf Sicht fahren‘. In diesem Bereich müssen
im Planungszeitraum 2016 bis 2019 deutlich niedrigere Einnahmen eingeplant
werden: durchschnittlich etwa nur noch die Hälfte der Rechnungsergebnisse der
vergangenen 5 Jahre. Die Risiken bei VW sind im Moment noch nicht abschätzbar,
wir gehen im Moment mit gutem Optimismus davon aus, dass 2018 die VW-Abgaskrise
ausgestanden sein wird. Wir wissen jedoch nicht, was uns hier an zusätzlichen
Risiken erwartet, z.B. hinsichtlich der Entwicklung der Absatzzahlen und einem
sehr hohen Investitionsbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe in
Technologiebereiche wie z.B. der Elektromobilität.“
Die Stadt könne 2017
nicht mehr mit Nachholungen rechnen, auch die gesamte Steuereinnahmesituation im
Planungszeitraum zeige sich dann insgesamt niedriger als bisher. Zudem werden
2017 voraussichtlich bereits alle Rücklagen aufgebraucht sein.
Oberstes
Ziel müsse daher die Stabilisierung der Finanzen schon in den Jahren 2016 und
2017 sein, das bedeutet, zumindest einen Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben zu
erwirtschaften, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht zu
gefährden. Auch in 2017 wolle die Stadt weiterhin an daran festhalten, keine
neuen Kredite aufzunehmen.
„Um dies umzusetzen, müssen wir alle
Anstrengungen unternehmen, die allgemeinen Ausgabensteigerungen im
Verwaltungshaushalt auf ein moderates Maß zurückzuführen beziehungsweise zu
halten. Auch im investiven Bereich müssen Investitionsprojekte baulich und
finanziell kritisch geprüft werden können, auch wenn am Ende die Entscheidung
der Politik obliegt, was sich die Stadt leisten soll.“ Eine 15-prozentige
Haushaltssperre wurde bereits durch den Stadtrat beschlossen und müsse in allen
Bereichen eingeplant werden, bis auf die bekannten Ausnahmen, wie zum Beispiel
Schulen.
Das bedeutet auch, dass auch die Einnahmesituation nicht außen
vor bleiben darf. In den letzten Jahren, teilweise Jahrzehnten, fanden in vielen
Bereichen kaum Gebührenerhöhungen statt. In Zeiten sehr hoher Steuereinnahmen
wurden notwendige Anpassungen zurückgestellt, insbesondere um im sozialen
Bereich beispielsweise Familien zu entlasten. Die Stadt wurde dadurch aber nicht
nur von der allgemeinen Preisentwicklung abgekoppelt, vielmehr belasten
zunehmend höhere Verwaltungskosten, wie mehr Personal zur Aufgabenerfüllung,
Sachkostensteigerungen wie Unterhalt, Mieten, Ausstattung etc. sowie
Sonderausgaben wie Asyl, Soziales etc. den Haushalt.
„Wir müssen
umdenken. Dabei geht es nicht allein um die Generierung von Mehreinnahmen zum
Haushaltsausgleich, sondern um eine Anpassung, die der veränderten
Einnahmesituation, Kostenentwicklung und dem Preisgefüge am relevanten Markt
(z.B. bei KiTas) geschuldet ist.“
Im Vergleich zu anderen Städten liege
Ingolstadt auch nach Gebührenanpassungen noch im allgemeinen Durchschnitt.
Neben den Konsolidierungsmaßnahmen, die von Verwaltung und Politik auf den
Weg gebracht werden, sei hier die gesamte Stadtgesellschaft mit in der
Verantwortung für einen zukunftssicheren Finanzhaushalt.