(ir) Der Ruf nach einem Subventionsbericht durch die Fraktionen der
Ingolstädter CSU und der FW ist nach Meinung der BGI überflüssig.
Der Stadtrat müsse jetzt gemeinsam einen Weg finden, wie auf die vor der Tür
stehende Finanzkrise reagiert wird, so die BGI in einer Pressemeldung.
Die
BGI hat bereits Anfang Januar in einer Pressemitteilung vorgerechnet, dass die
Stadt Ingolstadt zügig und unaufhaltsam auf einen deutlichen Anstieg des
städtischen Schuldenbergs zusteuere.
Die Proteste der Bürger, die von
steigenden Gebühren und Kosten für städtische Leistungen betroffen sind, werden
lauter und um den Bürgern, die sich aus Sicht der BGI zu Recht über unsoziale
und unangemessene Gebührenerhöhungen beschweren den Wind aus den Segeln zu
nehmen, soll nun ein Subventionsbericht zeigen, wie hoch die Ausgaben des
städtischen Haushaltes für das Gemeinwohl sind, meint die BGI.
Das ist
aber nach Auffassung der Bürgergemeinschaft der völlig falsche Ansatz: Es geht
nicht mehr nur um eine Erhöhung der Einnahmen, die sich im Promillebereich des
städtischen Haushalts bewegen.
Aus Sicht der BGI geht es jetzt um die
Suche nach Einsparmöglichkeiten in Millionenhöhe für die nächsten drei Jahre.
Die Forderung nach einem Subventionsbericht ist Augenwischerei und lenkt von
den eigentlichen Problemen ab:
Ingolstadt muss in den nächsten Jahren die
Investitionen deutlich reduzieren.
Der Fraktionsvorsitzende der
BGI-Fraktion, Christian Lange, erklärt zu diesem Antrag: „Ingolstadt steht vor
der größten finanz- und haushaltspolitischen Herausforderung der letzten zwei
Jahrzehnte.
Die fehlenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren werden sich
auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. Was nach 2019 kommt, wissen
wir heute noch nicht. Aber was macht die Koalition aus CSU und FW im
Ingolstädter Rathaus? Sie spricht nur über die Einnahmenseite des Haushaltes.
Nichts passiert auf der Ausgabenseite, auf der einige fragwürdige Investitionen
jetzt auf den Prüfstand gehören.
Wir dürfen als Stadtrat nicht das Signal
aussenden, dass wir nur bei den Bürgern sparen und uns das fehlende Geld holen.
Die Investitionen für die Wirtschaft, den Verkehr und die gesamte Infrastruktur
müssen überprüft, gestreckt, falls möglich verschoben oder komplett gestrichen
werden.
Beispielsweise ist es unverantwortlich, den Eltern der
Kindergartenkinder bis zu 70 Euro mehr im Monat aus der Tasche zu ziehen und
gleichzeitig der IFG noch in diesem Jahr weitere 15 Millionen Euro für das
Kongresszentrum zu überweisen.
Investitionen in ein fragwürdiges
Kongresszentrum und den Straßenbau müssen in das nächste Jahrzehnt geschoben
werden – das Geld für den vierspurigen Ausbau der Ostumgehung Etting würde ich
lieber in einen Neubau des Apian-Gymnasiums investieren.
Ich hoffe, dass
Bürgermeister Wittmann, den Ernst der Lage erkennt und nun alle Fraktionen und
den Stadtrat einbezieht, wenn es darum geht, die geeigneten Maßnahmen zu beraten
und zu ergreifen.
Ingolstadts Finanzkrise ist nicht mehr ein Thema der
Koalition, sondern der gesamten Stadt.“