Die Bürger entlasten


 
Auch FDP-Stadtrat Ettinger ist für eine Aussetzung der Anwendung Straßenausbaubeitragssatzung.

(ir) FDP-Stadtrat Karl Ettinger beantragt, in Ingolstadt die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung aussetzen, bis eine Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen entweder im Landtag oder im Rahmen des entsprechenden Volkbegehrens erfolgt ist. Danach soll der Ingolstädter Stadtrat erneut beraten, ob Straßenausbaubeiträge weiter erhoben werden können und sollen.



Ettinger begründet seinen Antrag damit, dass aus der Presse entnommen werden konnte, dass beim Thema Straßenausbaubeiträge momentan starke Bewegung herrscht. Mit der Annahme dieses Antrages durch den Ingolstädter Stadtrat können betroffene Bürger von unzumutbaren Belastungen befreit werden.