(ir) Bulling- Schröter und Garita wollen den Kampf für soziale
Gerechtigkeit mit dem Einsatz gegen Rassismus verbinden.
Ingolstadt ist jetzt mit zwei Mitgliedern im neuen Landesvorstand der
Linkspartei Bayern vertreten. Neben Eva Bulling-Schröter (MdB), die nach
14-jähriger Tätigkeit als Landeschefin nicht mehr für den Vorsitz antrat, wird
auch Francesco Garita dem Vorstand in den nächsten zwei Jahren angehören.
Neben der Wahl des Landesvorstandes, der
sich stark verjüngte, wurde mit klarer Mehrheit der Leitantrag beschlossen.
Bulling-Schröter und Garita erklären dazu: „Mit dem jetzt beschlossenen
Leitantrag stellen wir klar, Bayern ist nicht nur CSU, Bayern ist nicht nur
verfehlte Strukturpolitik, Bayern ist nicht nur eine Insel für die Reichen und
ist nicht nur allein ein Hort rechter Ressentiments: Bayern ist auch landesweit
gelebte Geflüchtetenhilfe.“
„In Bayern bilde sich ein breites Bündnis
gegen den von der CSU verbrochenen Vorschlag eines bayerischen
Integrationsgesetzes“, schreibt Garita in einer Pressemitteilung. Und weiter:
„Die unterschiedlichsten Partner in Bayern versuchen, mit einem Volksbegehren
CETA zu verhindern. Erfolge dieser Bündnisse wären beachtlich.“ Und Bulling-
Schröter ist sich sicher: „Erfolgsmeldungen aus dem Herzen des Konservatismus
wären nicht nur symbolträchtig für Bayern, sondern hätten eine Signalwirkung
weit darüber hinaus.“
„Als linke Partei können wir unseren Beitrag zu
einem ‚Bündnis der Solidarität‘ leisten. Wenn wir es schaffen, den Kampf für
soziale Gerechtigkeit mit dem Einsatz gegen Rassismus und rechten Kulturkampf zu
verbinden und eine gemeinsame Initiative für eine solidarische Gesellschaft zu
starten, kann eine neue Zeit für gemeinsame linke Politik entstehen“, so
Francesco Garita abschließend.
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