Einzelstadtrat Henry Okorafor hielt seine erste Haushaltsrede im Ingolstädter Stadtrat.
(ir) Nachfolgend veröffentlichen wir die Haushaltsrede von Stadtrat Henry Okorafor.
„Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Es ist mir eine große Ehre und Freude zugleich, heute meine erste Haushaltsrede als Einzelstadtrat der Stadt Ingolstadt zu halten.
Eine leistungsfähige Wirtschaft erfordert eine nachhaltige Finanzpolitik. Das ist mit keiner einmaligen Aktion zu erreichen, das muss auf Dauer ausgerichtet sein. Und deshalb sind gesunde Haushalte die Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit in unserer Stadt.
Das Finanzreferat hat uns einen Haushaltsplan von insgesamt 643,6 Mio. €, bestehen aus der Verwaltungshaushalt von 481,1 Mio. € und Vermögenshaushalt von 162,5 Mio. € vorgelegt. Mit einer Veränderung gegenüber dem Jahr 2017 von 91,8 Mio. €, insgesamt eine Erhöhung von 16.6 %.
Im Vermögenshaushalt ist auf der Einnahmeseite eine Rücklagenentnahme in Höhe 119,94 Mio. Euro vorgesehen. Auf der Ausgabenseite sind rd. 63,79 Millionen Euro für Baumaßnamen und 37,97 Mio. Euro für Grunderwerb veranschlagt.
Bei den Baumaßnamen freue ich sehr, dass viele Schulen und Bildungseinrichtungen mit dem Geld gebaut oder renoviert werden sollen. Unter anderen wurden Ressourcen für den Neubau oder Renovierung folgenden schulische Einrichtungen vorgesehen:
• Sanierung und Erweiterungen von folgenden Schulen: GS Münchener Str.GS/MS Gotthold-Ephraim-Lessing, Reuchlin-Gymnasium, Staatliche Berufsschule 1., Emmi-Böck-Schule
• Neubau Fos/Bos mit Tiefgarage
• Neubau Kita Krumenauerstr.
• Neubau Kita Etting
• Investitionszuschüsse für die Schaffung von Krippenplätzen
Bildungspolitik ist ein Politikfeld, das mir sehr viel bedeutet, deshalb möchte ich ein paar Worte zu Bildungspolitik erörtern.
Bildung ist vielleicht nicht alles, aber ohne Bildung ist alles nichts. Bildung ist zweifelsfrei der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Ökonomisch benachteiligte Kinder brauchen gut finanzierte frühkindliche Betreuung in attraktiven Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mit genügend pädagogischen Personal. Wir müssen Kinder und Jugendliche ernst nehmen und sie fit machen für eine Zukunft mit großen Herausforderungen. Auch für die Integration unserer Neubürgerinnen und Neubürger aus Krisengebieten ist Bildung entscheidend.
Wir brauchen gute Bildung und gerechte verteilte Bildungschancen. Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Der Bildungserfolg junger Menschen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ein jeder und eine jede muss nach seinen bzw. ihren Fähigkeiten die besten Bildungschancen haben, egal ob die Eltern im Supermarkt an der Kasse sitzen oder eine gutgehende Arztpraxis betreiben!
Das wirksamste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist Bildung. Wir müssen junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft fördern. Und zwar von Krippe und Kindergarten über Schule, Berufs- und Hochschulbildung bis ins hohe Alter.
Kinder aus sozial und bildungsbenachteiligten Familien müssen möglichst früh gefördert werden. Deshalb ist der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren so wichtig, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund. Dem Ausbau der frühkindlichen Sprachförderung kommt hier eine besondere Bedeutung zu.
Auch in den städtischen Schulen können wir viel tun, um die Chancengleichheit zu verbessern: Mit der bedarfsgerechten Budgetierung, mit dem Ziel Schulen mit vielen sozial und bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schülern speziell zu fördern. Der Ausbau von Ganztagesangeboten – auch in Kooperation mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe – muss Priorität haben.
Abgesehen von der Bildungspolitik möchte ich noch im Rahmen meiner Rede einige Worte bezüglich andere mir sehr wichtigen Politikfelder erröten. Die sind Bezahlbarer Wohnraum und Weltoffene Gesellschaft.
Ingolstadt floriert, aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs und raschen Wachstums von hier ansässigen Firmen und Geschäften, und wächst. Damit wächst auch die Nachfrage nach Wohnungen. Jedes Jahr ziehen über ein Tausend Menschen neu in unsere Stadt, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Wohnungsmangel und steigende Mieten sind die Kehrseite der Attraktivität (und Anziehungskraft) der Stadt Ingolstadt.
Wir müssen uns daher sehr bemühen, dass die Wohnungen und Häuser im Stadtgebiet bezahlbar werden, damit Ingolstadt auch in Zukunft für alle Ingolstädter lebenswert bleibt. Die Grundlage für eine lebenswerte Stadt ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum.
Zur lebenswerten Stadt gehören aber auch innerstädtische Lebensräume, die nach den Bedürfnissen der Bewohner gestaltet sind. Dazu gehören ausreichende Kinderbetreuung, ein städtisches Bildungskonzept und eine Bürgerschaft, die sich stark für Vielfalt und Inklusion von Minderheiten, Behinderten und Menschen mit Migrationshintergrund macht.
Wohnungen müssen für alle Ingolstädter bezahlbar sein. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt. Mir geht es zuerst darum, dass Menschen mit kleinerem und mittlerem Geldbeutel bezahlbare Mietwohnungen in Ingolstadt finden können. Da wohnen für mich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.
Ich setze mich für eine Gesellschaft in Ingolstadt ein, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt zusammenleben können. Ich fordere eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Weg mit den Barrieren, auch in den Köpfen.
Kulturelle Vielfalt ist für mich Chance und Tatsache. Wir brauchen Chancengleichheit unabhängig von Nationalität oder Geschlecht – in der Schule, bei der Arbeit, in der Politik. Alle Menschen sollen ihre Potenziale entfalten und in Freiheit ihr Leben in Ingolstadt gestalten können.
In der höchst aktuellen Debatte ums Thema Asylpolitik ist es mir wichtig, dass Ingolstadt sich weiterhin für Menschenwürde und Menschlichkeit einstehen. Dem Populismus der AfD und Vorschläge, die lediglich zum Ziel haben, Chaos zu stiften und Ängste zu schüren, müssen wir besonders in Ingolstadt entgegenhalten.
Ich möchte ein Ingolstadt, in der Werte wie Menschlichkeit und Solidarität die Wegweiser der Stadtpolitik sind. Fremdenfeindlichkeit á la Pegida und AfD ist für mich absolut inakzeptable. Von der Integration der neuankommenden Mitbürger werden zukünftig alle zweifelsfrei profitieren.
Die Politik in Ingolstadt muss dafür auch sorgen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden in unserer Stadt auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Menschen in Ingolstadt, ihre Bedürfnisse und Anliegen, müssen bei allen Entscheidungen an erster Stelle stehen. Ich will den Zusammenhalt der Ingolstädterinnen und Ingolstädter untereinander stärken.
Ich will für sozialen Ausgleich und gute Nachbarschaften sorgen und jedes Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft verhindern.
Bezüglich des Haushaltsentwurfs der Verwaltung unterstütze ich folgende Änderungsanträge der Stadtratsfraktion der SPD beim Finanzausschuss in Zusammenhang mit Haushaltsberatungen 2018. Die wurden auch mittlerweile von Mitgliedern des Finanzausschusses zurecht zugestimmt.
• Die im Haushalt 2017 vorgenommene Kürzung des Bürgerhaushalts auf 400.000 Euro wurde 2018 zurückgenommen und die Bezirksausschüssen werden wieder 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.
• Bezüglich der Forderung des Wohnungsbaus wird eine neue Haushaltstelle „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus“ geschaffen und 2018 mit 1 Million Euro ausgestattet, die als Darlehen zur Errichtung von Genossenschaftswohnungen ausgereicht werden.
• Für die Errichtung von sieben weiteren Kurzzeitpflegeplätzen wurde auch das Mittel von 50.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht.
Angesichts der oben erwähnten fortschrittlichen Maßnahmen in Bezug auf den Haushaltplan 2018 und die Änderungen, die schon vorgenommen worden sind. Erachte ich den Haushalt plan 2018 der Stadt Ingolstadt für angemessen und solid aufgestellt und werde daher den Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!“
