Oberbürgermeister Christian Lösel hielt heute im Ingolstädter Stadtrat die Haushaltsrede für das kommende Jahr.
(ir) Unter dem Motto „Führung übernehmen!“ leitete Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel seine Haushaltsrede für 2018 ein, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unser neuer Finanzreferent Franz Fleckinger hat heute seinen ersten Haushalt vorgelegt. Es ist ein ausgewogener, souveräner und stabiler Haushalt für das Jahr 2018, der die weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte solide, souveräne und qualitative Finanzpolitik seines Vorgängers Bürgermeister Albert Wittmann konsequent fortsetzt.
Es heißt: Führung übernehmen für unsere Heimatstadt! Wir investieren mit diesem kraftvollen Haushalt in die Zukunft Ingolstadts und sorgen gemeinsam dafür, dass die Menschen einen optimalen Rahmen für ihre Lebensgestaltung finden.
Dass sie nicht abgehängt werden, sondern stolz und mit voller Zuversicht sagen können: „Wir sind ganz vorne mit dabei!“
„In keiner anderen Stadt haben sich zentrale (…) Indikatoren in den vergangenen Jahren so stark verbessert, wie in Ingolstadt.“ Dieses Lob der WirtschaftsWoche für Ingolstadt hat mich sehr gefreut. Es zeigt nämlich, dass sich Ingolstadt auch durch solide, souveräne und verlässliche Politik prächtig entwickelt hat. Über 90 Einzelindikatoren wurden bewertet: Immobilienmarkt, Lebensqualität, Arbeitsmarkt oder Wirtschaftsstruktur. Und wenn dann, in diesem umfangreichsten Kommunencheck in Deutschland, ein solch exzellentes Ergebnis herauskommt, dann zeigt das, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Bemühungen Vieler in dieser Stadt, erfolgreich sind. Dies ist ein Verdienst von erfolgreichen Unternehmen, von tüchtigen Mittelständlern, von fleißigen Handwerkern und von vielen motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Es belegt aber auch, dass wir einen stabilen und klar handelnden Stadtrat hatten und dass dieser Stadtrat in seinem Bemühen, die positiven Entwicklungen im Rahmen kommunaler Möglichkeiten zu fördern, in den zurückliegenden Jahren sehr erfolgreich war.
Gleichzeitig muss uns dieses Ergebnis aber auch Ansporn sein, weiter solide und hart zu arbeiten – für sozialen Wohnungsbau, Verkehr, Infrastruktur, Schulen und Kitas. Denn das schafft Lebensqualität, auf die unsere Bevölkerung berechtigten Anspruch hat.
Die Frage ist: Was können wir heute tun, um Wohnraum zu schaffen? Heute tun, um Verkehrsflüsse zu optimieren, Bildungschancen zu verbessern, soziale Angebote zu stärken, den Wirtschaftsstandort, Kultur und Sport zu fördern?‘
Führung übernehmen heißt aber mehr! Es heißt, dass wir neben diesen Themen von heute gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass es auch morgen in unserer Stadt gut vorangeht.
Dass auch morgen Arbeitsplätze vorhanden sind, soziale Standards und Wohlstand erhalten bleiben und sich weiter verbessern lassen.
Führung übernehmen heißt, dass der Blick weiter in die Zukunft zu richten ist und strategisch die Grundlagen für die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder gelegt werden müssen. Ihnen wollen wir eine funktionierende Stadt und eine intakte Umwelt hinterlassen. Sie wollen wir bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und das nötige Rüstzeug an die Hand geben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unsere eigentliche Führungs-Aufgabe hier und jetzt im Stadtrat.
Wir bewältigen derzeit das größte Bauprogramm in der Geschichte unserer Stadt! Wir bremsen nicht, nein: „Wir geben Vollgas!“
Eins der größten Themenfelder ist dabei „Bauen für Bildung“. Zwar haben wir schon in den vergangenen Jahren größte Anstrengungen unternommen und eine ganze Reihe wichtiger Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Aber was wir derzeit in Umsetzung haben, übersteigt alles Dagewesene!
Für den Neubau, für Erweiterungen und Sanierungen unserer Schulen und Kindertagesstätten investieren wir alleine bis 2021 186 Millionen Euro!
Dies sind die best-denkbar-möglichen Investitionen in unsere Zukunft. Unsere Kinder sollen unter besten Bedingungen lernen können. Wir wollen ihnen ein optimales Umfeld und allgemeine Chancengleichheit vom ersten Schultag bis zum Bildungsabschluss bieten. Unsere Kinder sollen dabei auf unseren Schultern stehen! Sie sollen einst sagen: „Unsere Eltern und Großeltern haben uns die bestmögliche Unterstützung zuteilwerden lassen, die man sich denken kann!“ Das anhaltende Bevölkerungswachstum und weiter steigende Geburtenzahlen erfordern zudem den großangelegten Neubau von Kindertagesstätten. Über 11 Millionen Euro geben wir allein 2018 dafür aus.
Denn wir wollen den Eltern und Familien in Ingolstadt auch weiterhin nicht nur ein bedarfsdeckendes Angebot bieten, sondern es auch allen künftigen Herausforderungen in höchster Qualität anpassen. Unsere Bemühungen gelten aber nicht nur unseren Kindern, Eltern und Familien! Auch den Großeltern, Singles und Personen mit geringeren Einkommen wenden wir uns zu. Die Stadtgesellschaft in ihren weniger gut situierten Teilen hat einen besonderen Anspruch auf unsere Aufmerksamkeit. Das wollen wir nicht radikalen Tendenzen überlassen. Jenen, die sich hier als Retter der Armen aufspielen! Das nehmen wir selbst in die Hand – und darin weiß ich mich mit Ihnen allen hier im Stadtrat einig.
Dazu gehört ganz besonders die Frage des erschwinglichen Wohnens: Wir haben hier in Ingolstadt eine Situation wie in vielen wachsenden Großstädten. Hoher Zuzug treibt die Preise. Einziges wirksames Mittel: Angebot erhöhen! Das entspannt die Mieten! „Bauen, bauen, bauen!“ ist meine Devise. Für den kommunalen Wohnungsbau, aber ebenso für den privaten Bausektor.
Mit der Ausweisung neuer Baugebiete schaffen wir die Voraussetzungen mit großer Schlagzahl! Das Stadtplanungsamt hat 2017 Bebauungspläne für 2.500 bis 3.000 Einwohner fertiggestellt. Der Stadtrat hat sie verabschiedet. In fast jeder Sitzung standen Baugebiete auf der Tagesordnung. Auch 2018 geht es unvermindert weiter! Allein in den ersten drei Quartalen wurden an die 1.000 Baugenehmigungen erteilt. Unsere GWG schafft im Sonderbauprogramm 1.800 neue Wohnungen bis 2020 und investiert hierfür über 424 Millionen Euro. Über 400 neue Wohnungen sind bereits fertiggestellt, für 770 weitere haben die Bauarbeiten 2017 begonnen oder stehen 2018 unmittelbar bevor. Weitere 600 Wohnungen sind in konkreter Planung. Das sind rund 125.000 Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum! - 17,5 Fußballfelder! Champions League also, was hier in Ingolstadt passiert! Durch dieses „Bauprogramm 2020“ wird sich der Wohnungsbestand der GWG von 6.800 Wohnungen innerhalb weniger Jahre auf 8.500 steigern – das entspricht einem Zuwachs von stolzen 25 Prozent!
Mit einer Studie „Ingolstadt digital 20|25“ wollen wir unsere konkreten Chancen und Möglichkeiten herausfinden. Doch den ersten Schritt müssen wir gemeinsam machen! Der Stadtrat muss die Digitalisierung als tiefgreifenden Strukturwandel begreifen und voll und ganz hinter der aktiven Förderung der Digitalisierung unserer Heimatstadt stehen! Das Thema soll im Februar auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt werden und ich freue mich schon jetzt auf Ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge!
Ganz klar: Digitalisierung ist nicht ein einzelnes Projekt, das „mal schnell“ abgearbeitet werden kann. Digitalisierung wird uns über Jahrzehnte begleiten. Sie betrifft die Stadtverwaltung, die Tochterunternehmen, die großen und mittelständischen Firmen in unserer Stadt, die Schulen und Kultureinrichtungen sowie die Wissenschaft.
Warum sollten wir uns nicht vornehmen, führender digitaler Standort zu werden, in Bayern, in Deutschland – vielleicht sogar in Europa? - Führender Standort in Sachen „digitaler Bildung“, von der Kita bis zur Hochschule! - Führender Forschungsstandort in der „digitalen Mobilität“!
Führender Standort für Symposien zur Digitalität! Hierfür brauchen wir die modernste digitale Infrastruktur, müssen neue Unternehmen hier ansiedeln und hierfür ausreichend Fachkräfte am Standort ausbilden und halten können – wir brauchen Kreativwirtschaft. Wir brauchen digitale Teilhabe und Bürgerbeteiligung, müssen die Daten der Bevölkerung schützen und die Menschen mitnehmen.
Ja, uns steht eine Mammutaufgabe bevor, meine Damen und Herren! Aber für ein zukunftsfähiges Ingolstadt sollten wir gemeinsam diese Herausforderung annehmen. Wir blicken positiv nach vorne, in die Zukunft unserer Heimatstadt. Wenn Sie mich fragen, dann ist unser Glas weder halb leer, noch halb voll – ich sehe es viel positiver: Unser Glas ist in Ingolstadt vielmehr voll-voll! Ich möchte mich für viele Initiativen und großes Engagement bedanken. Es wird viel zu oft vergessen, dass das Amt eines Mitglieds des Stadtrats ein Ehrenamt ist – zwar ein ehrenhaftes Amt, aber auch eines das –ebenso wie bei den Mitgliedern unserer Bezirksausschüsse und den Ortssprechern – viel Zeit und Energie abfordert. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt bezeugen und mich auch namens der Bürgerinnen und Bürger herzlich bedanken.
Ich danke allen 137.000 Bürgerinnen und Bürgern, unseren Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die sich in unserer Stadt in so großartiger Weise engagieren und unsere Stadt bereichern – sie beweisen täglich, dass unsere Stadt es wert ist, sich für sie einzusetzen und sie zu gestalten. Ich danke meinen Bürgermeisterkollegen Albert Wittmann und Sepp Mißlbeck, den Referenten und Amtsleitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und unserer Beteiligungen – wir sind alle zusammen nach wie vor ein gutes Team und ich bin überzeugt, dass die Ingolstädter durchaus wissen und anerkennen, dass unsere Mitarbeiter des Rathauses für die Bürgerschaft einen unverzichtbaren und qualitätsvollen Dienst leistet.
Ich danke den Medien, die uns Tag für Tag bei unserer Arbeit begleiten. Auch sie leisten einen qualitätsvollen Dienst an der Bürgerschaft. Gott sei Dank heben sie sich wohltuend von Facebook, den dortigen Exhibitionisten und Hobby-Journalisten ab. Wir alle gemeinsam verfolgen letztlich ein Ziel: das Wohl der Stadt und der großen Gemeinschaft der Ingolstädterinnen und Ingolstädter.
Und deshalb: Führung übernehmen! Wir arbeiten hart und konsequent an Gegenwart und Zukunft. Bei uns gibt es kein monatelanges Palaver, ob man dann vielleicht doch oder wieder doch nicht Regierungsverantwortung übernimmt. Wir präsentieren konkrete Lösungen und setzen diese kraftvoll um! Das ist verantwortungsvolle Politik!
Und – das finde ich besonders erfreulich – ein Großteil der Projekte haben wir in den Gremien einstimmig auf den Weg gebracht. Um es mit den Worten unserer hoffnungsfrohen Kollegin zu sagen:
Wenn alles wankt, Ingolstadt steht!"