Ingolstadt
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Die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse, die seit dem 1.
Juni in Kraft ist, soll vor allem in Städten und Gemeinden mit einem extrem
angespannten Wohnungsmarkt, wie beispielsweise in Ingolstadt, regulierend
eingreifen und Exzesse bei den Mieten verhindern helfen. Voraussetzung für die
praktische Wirksamkeit dieses Instrumentes ist allerdings ein qualifizierter
Mietspiegel. Davon ist die Ingolstädter SPD-Stadtratsfraktion überzeugt und
fordert erneut einen qualifizierten Mietspiegel für Ingolstadt. In seiner
letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juli soll der Stadtrat, dem Antrag
der Partei folgend, diesen Mietspiegel beschließen.
Einen Mietspiegel hat
der Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit bislang immer abgelehnt. „Jetzt
aber sind die Voraussetzungen ganz andere. Die große Koalition hat die
Mietpreisbremse beschlossen. Es sollte sich jetzt auch im Stadtrat eine große
Koalition für den Mietspiegel und damit für die Mietpreisbremse finden“, meint
Fraktionschef Achim Werner und hofft, der Stadtrat könnte dieses Mal „Pflöcke
einschlagen“ und den Weg frei machen für einen Mietspiegel, der nach anerkannten
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werde und Grundlage dafür sei, die
ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. „Außerdem ist ein qualifizierter
Mietspiegel ein verlässliches Instrument sowohl für die Mieter wie für die
Vermieter“, so Werner weiter.
Daran, dass Ingolstadt zu den Kommunen mit
angespannter Wohnraumsituation gehört, besteht laut SPD kein Zweifel. In einer
Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums von Ende Juni gibt der
Bayerische Justizminister Winfried Bausback bekannt, dass noch vor der
Sommerpause eine Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen wird. Und nach
derzeitigem Stand erfüllen 144 Städte und Gemeinden die Voraussetzungen für die
Mietpreisbremse. Laut dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ist
Ingolstadt eine der 144 Kommunen. „Ingolstadt ist also offiziell als Kommune mit
angespannten Wohnungsmarkt anerkannt“, so Werner.
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Mit ihrem silbernen VW Passat fuhr am Donnerstag gegen 13:00 Uhr eine noch nicht bekannte Autofahrerin
von der Aventinstraße kommend in die Kreuzung zur Straße „Am Pulverl“ ein.
Hierbei erfasste sie ein ca. 12 Jahre altes Mädchen, das mit ihrem Fahrrad aus
Richtung Maximilianstraße kommend auf den Radweg der Straße „Am Pulverl“ den
Kreuzungsbereich geradeaus in Richtung Hauptbahnhof überqueren wollte. Nach dem
Anstoß fiel das Mädchen zu Boden und verletzte sich dabei offensichtlich leicht,
da sie im Gesicht blutete.
Zwei unbeteiligte Zeugen kümmerten sich um das
Kind, die Autofahrerin hingegen
beschimpfte zuerst das Kind und wendete sich
dann einer Zeugin zu, dass sich diese nicht einmischen sollte. Kurz darauf stieg
die Autofahrerin in ihr Fahrzeug, dessen Kennzeichen bekannt ist, und fuhr
weiter.
Das 12-jährige Mädchen machte sich zu Fuß auf den Weg, da ihr Fahrrad
offenbar so beschädigt wurde, dass sie es schieben musste.
Die Ermittlungen
zur Pkw-Fahrerin dauern an. Da vom offensichtlich verletzten Mädchen nichts
weiter bekannt ist, bittet die Verkehrspolizeiinspektion Ingolstadt unter der
Telefonnummer (08 41) 93 43-44 10 um Hinweise auf die Identität des Mädchens.
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Der Ladendetektiv eines Drogeriemarktes im Westpark wurde am
Mittwochnachmittag Zeuge eines gut vorbereiteten Diebstahls. Das Diebespärchen,
ein 49-jähriger Mongole und seine ebenfalls mongolische 23-jähriger Begleiterin,
ließen neun verpackte Parfümflaschen in der mitgeführten Handtasche der
23-Jährigen verschwinden und wollten damit den Markt verlassen, ohne die Waren
im Wert von über 600 Euro zu bezahlen.
Der Detektiv sprach die beiden nach
der Kasse an und bat sie ins Büro. Dort stellte sich heraus, dass die Tasche der
Frau mit mehreren Lagen Alufolie präpariert war, um die Diebstahlssicherung des
Marktes außer Kraft zu setzen.
Da das diebische Paar nur einen Wohnsitz in
Frankreich angeben konnte, wurden sie vorläufig festgenommen. Im Laufe des
Donnerstages wird ein Richter über die Fortdauer der Haft entscheiden.
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Ein 23-jähriger russischstämmiger Ingolstädter war in der Nacht von Mittwoch
auf Donnerstag im Bereich der Parkanlage Hetschnweiher kollabiert. Als die
herbeigerufene Rettungswagenbesatzung den Mann behandeln wollte, wurde sie immer
wieder von Begleitern des jungen Mannes behindert. Letztendlich wurde die
Polizei um Unterstützung gebeten.
Bei Eintreffen der Polizei hatte die
Erstversorgung des Patienten zwar schon begonnen, sein noch anwesender
20-jähriger Freund störte die Versorgung jedoch immer wieder in aggressiver
Weise. Da weder Beruhigungsversuche der Polizei noch ein Platzverweis den
gewünschten Erfolg brachten, wurde der deutlich alkoholisierte 20-Jährige
letztendlich in Sicherheitsgewahrsam genommen. Er leistet dabei jedoch
erheblichen Widerstand und beleidigte die anwesenden Polizeibeamten. Zwei
Beamten wurden bei dem Widerstand zudem leicht verletzt.
Der 20-Jährige wurde
wegen seiner Taten einer Blutentnahme unterzogen. Es erwartet ihn nun eine
Anzeige wegen Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung.
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Am frühen Dienstagabend geriet ein türkisches Geschwisterpaar im Alter von 39
und 42 Jahren über die Pflege des 73-jährigen Vaters in Streit. Dieser
eskalierte soweit, dass die 42-Jährige letztendlich den Notruf der Polizei
wählte, weil der Bruder sie mit einem Messer bedroht hatte.
Zunächst
hatte der 39-jährige Türke seine Schwester geschlagen, auf den Boden geworfen
und gewürgt. Nachdem sie ihn durch Kratzen erfolgreich abwehren konnte und er
die Wohnung bereits verlassen hatte, kehrt er noch einmal zurück. Er trat die
Haustür ein, holte sich aus der Küche ein ca. 20 cm langes Messer und drohte der
42-Jährigen unter Vorhalten desselben, dass er sie umbringen werde. Tatsächlich
angegriffen hat er seine Schwester allerdings nicht. Noch bevor die verständigte
Streife vor Ort war, hatte der 39-Jährige den Tatort verlassen.
Der Mann
konnte in seiner eigenen Wohnung angetroffen werden. Obwohl er nüchtern war,
konnte aufgrund seines Verhaltens nicht ausgeschlossen werden, dass er seine
Schwester erneut aufsuchen würde. Er musste deshalb in Sicherheitsgewahrsam
genommen werden.