Ingolstadt
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft am Mittwoch, 24. Juni 2015
bundesweit die Beschäftigten in Krankenhäusern zu einer Protestkette auf – vom
Nordseestrand bis in die bayerischen Berge, von Görlitz bis Saarbrücken.
In Krankenhäusern fehlen nach einer ver.di-Erhebung 162.000 Beschäftigte,
darunter 70.000 in der Pflege. Bei der Aktion von 13.00 Uhr bis 14:30 Uhr machen
die Beschäftigten die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis
162.000 hochhalten.
Die Beschäftigten des Klinikums Ingolstadt, Klinik St.
Elisabeth in Neuburg an der Donau und Kliniken der Naturpark Altmühltal in
Eichstätt und Kösching beteiligen sich.
Mit der Aktion machen die
Beschäftigten ihre Enttäuschung über den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform
Luft, den die Bundesregierung am 11. Juni veröffentlicht hat. „Die Regierung
kennt die dramatischen Auswirkungen der Personalnot für Patienten, doch sie
handelt nicht“, sagt Arina Wolf, Gewerkschaftssekretärin des ver.di Bezirks
Ingolstadt „Wir sind entsetzt, dass die Bundesregierung die Gefährdung von
Patienten wissentlich in
Kauf nimmt.“ Ein Pflegeförderprogramm für 1 bis 3,5
Pflegestellen pro Krankenhaus bringe den Patienten niemals die dringend
notwendige Verbesserung der Versorgung. Bei einem Nachtdienstcheck der
Gewerkschaft ver.di in über 200 Krankenhäusern im März 2015 hatten 59 % der
Pflegefachkräfte angegeben, dass es in ihrem Nachtdienst in den letzten vier
Wochen eine gefährliche Situation für Patienten gegeben hat, die bei ausreichend
Personal vermeidbar gewesen wäre. Eine so breit getragene Aktion hat es bisher
im Gesundheitswesen in Deutschland noch nicht gegeben. Am 24. Juni 2015 tagt in
Bad Dürkheim / Rheinland-Pfalz die Gesundheitsministerkonferenz der Länder und
in Berlin der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
ver.di fordert
ein Gesetz zur Personalbemessung in Krankenhäusern und dessen Finanzierung sowie
ausreichende Krankenhausinvestitionen durch die Bundesländer.
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Am kommenden Donnerstag, 25. Juni findet um 19:00 Uhr im Hotel Domizil
in der Feldkirchner Straße in Ingolstadt der nächste offene Liberale Stammtisch
zum Thema Energie mit dem Titel "des Kaisers neue Kleider - unbequeme Wahrheiten
zur Energiepolitik" statt.
Dazu hält Alexander Putz,
Energieexperte, Kreisvorsitzender der FDP Landshut und stellvertretender
Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands einen Vortrag, im Anschluss wird
über seine Thesen diskutiert.
Alexander Putz stellt sein Fazit aus 2 Jahren
"Hochdruck-Energiewende" seit dem Unglück von Fukushima 2011 bis Ende 2013 vor.
Sein Fazit ist gleichermaßen eindeutig, wie ernüchternd. Den höchsten Zuwachs
verzeichne mit großem Abstand der Kohlestrom. Mit Braun- und Steinkohle wurden
2013 ca. 21 TWh mehr Strom erzeugt, als 2011, während der Zuwachs beim
Photovoltaik- und Windstrom lediglich ca. 15 TWh betrug. Betrachtet man die
Tagesstromproduktionslinien, sähe das Ergebnis noch viel ernüchternder aus.
"Immer wenn die Sonne scheint oder der Wind weht, erzeugen wir mit dem daraus
gewonnenen Strom größtenteils Exportüberschüsse, die wir teilweise zum Leidwesen
unserer Nachbarländer in deren Netze einspeisen", so der Energieexperte der FDP
Niederbayern.
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Im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt Ingolstadt
werden auch Ideen diskutiert, die Staustufe für den Öffentlichen
Personennahverkehr zu öffnen. Die Grünen sprechen sich nun gegen diese Option
aus. Der Kosten/Nutzen-Faktor ist zu gering und es würden sich unverhältnismäßig
hohe Nachteile für das Naherholungsgebiet und die umliegenden Wohngebiete
ergeben.
Besonders die Konsequenzen für die Verkehrsführung an der
Antoniusschwaige lässt bei den Grünen die Alarmglocken läuten. Die Straße müsste
für den Busverkehr verbreitert und damit von einer Anliegerstraße endgültig zu
einer neuen Verkehrsader durch den Grüngürtel werden. Denn schon heute wird
diese schmale Straße von ausgiebigem Schleichverkehr belastet. Zudem müssten die
Parkplätze an der Antoniusschwaige versetzt werden und würden so für eine
Ausweitung der verbauten Flächen dort sorgen. Auch in der Degenhartstraße würde
sich eine spürbar höhere Verkehrsbelastung ergeben. Nicht durch die zusätzlichen
Busse selbst, doch um die Buslinie hier durchführen zu können, müssten die
Parkplätze wegfallen und damit auch die verkehrsberuhigende Wirkung, die sich
hieraus bisher ergeben hat.
"Die Vorteile für den Busverkehr wären
grundsätzlich zwar interessant", so Stadtrat Christoph Lauer, "aber unsere
realistische Schätzung von ca. 200 zusätzlichen Busfahrern pro Tag steht in
keinem Verhältnis zu den Kosten für dieses Projekt". Während die INVG von einem
sehr hohen Anteil von 30% am Modal Split ausgehe, legen die Grünen realistischer
10% zugrunde, den Anteil, der aktuell für die Gesamtstadt errechnet wurde.
Danach würden rund 10% aller Pendler im Einflussbereich der neuen Linien künftig
mit dem Bus fahren und dies ergäbe die 200 zusätzlichen Fahrten.
Nach
Schätzungen der INVG entstünden alleine für die einjährige Testphase dieser
Linien rund 1 Mio. Euro an Infrastrukturkosten. Die Kosten für die dauerhafte
Lösung schätzen die Grünen im zweistelligen Millionenbereich ab. Die gleichen
Kundenzuwächse seien, so die Grünen, weitaus kostengünstiger durch
Taktverdichtungen im bestehenden Busnetz zu erzielen. Vorschläge dazu liegen
seit Dezember 2014 bei der INVG zur Prüfung auf dem Tisch.
Für die
Naherholungsqualitäten der Staustufe und des Baggerseegebiets sind diese
Infrastrukturmaßnahmen indes nicht zuträglich. "Wenn es günstigere Alternativen
ohne zusätzlichen motorisierten Verkehr im Naherholungsgebiet gibt, sollten
diese den Vorrang haben", so Christoph Lauer. Und wären die Straßen zur
Staustufenquerung erst einmal gut ausgebaut, so der Verkehrspolitiker weiter,
bestünde die akute Gefahr, dass über kurz oder lang auch der normale PKW-Verkehr
durch das Naherholungsgebiet geleitet werde.
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Foto: Caritas
Der von den Kirchen und christlichen Wohlfahrtsverbänden in Bayern organisierte
Pflegetruck macht am 03. und 04. Juli Station in Ingolstadt.
Mit dem
Pflegetruck wollen die Katholischen Bistümer sowie die Evangelisch-Lutherische
Kirche in Bayern gemeinsam mit der Caritas und der Diakonie im Freistaat auf die
Notwendigkeit einer besseren Altenpflege aufmerksam machen: mit mehr Geld, Zeit
und Personal für diesen Bereich.
Die stationären Pflegeeinrichtungen der
Caritas und der Diakonie im Großraum Ingolstadt und Eichstätt freuen sich
darauf, mit dem Pflegetruck ihre Anliegen in der Öffentlichkeit publik zu machen
und für ihre Arbeit zu werben.
Mit dem Einsatz der verschiedenen
Medienangebote, die der Pflegetruck bietet, mit Spielen, Straßentheater und
verschiedenen Attraktionen im Kontext Pflege, aber auch mit erklärenden
Hintergrundinformationen aus erster Hand sowie mit Gesprächsangeboten und
Diskussionen wollen die beteiligten Mitarbeiter für interessierte Besucher, für
Schülerinnen und Schüler und für Passanten einen Einblick in das Berufsbild in
der Pflege geben, mit all seinen Anforderungen und Herausforderungen.
Die
allgemeine Situation der Pflege in unserer Gesellschaft wird dabei sicher
besonders im Mittelpunkt stehen, aber auch der vieldiskutierte Fachkräftemangel
im Pflegebereich und die Attraktivität des Pflegeberufs für Berufseinsteiger.
Pflege darf kein Tabuthema sein, deshalb ist es wichtig, dazu in der
Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen und ggfs. falsche Einstellungen und
Auffassungen zu korrigieren.
So wollen die Verantwortlichen dabei aber
auch die positiven Seiten ihres Arbeitsfeldes herausstellen. Der Pflegeberuf
kann auch "Spaß machen", er wird von den Fachkräften für Pflege weithin als sehr
sinnstiftend und zufriedenstellend erfahren und beurteilt. Dass es dabei hohe
Anforderungen an die Tätigkeiten in der Altenpflege gibt, wird im Pflegetruck
nicht verschwiegen.
Ein Highlight des Pflegetrucks ist erfahrungsgemäß
besonders für die jüngeren Interessierten ein Alterssimulationsanzug, in den sie
schlüpfen können, um so selbst ansatzweise einmal zu erfahren, mit welchen
Bewegungs-, Seh- und Höreinschränkungen alte Menschen oft leben müssen.
Der Pflegetruck wird zu den folgenden Zeiten auf dem Rathausplatz in Ingolstadt
präsent sein:
Freitag, 03. Juli zwischen 10:00 und 18:00 Uhr
Samstag, 04
Juli zwischen 10:00 und 16:00 Uhr
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Die 1. Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt hat die Anklage der
Staatsanwaltschaft Ingolstadt im Totschlagsverfahren "Streiterstraße" zur
Hauptverhandlung zugelassen.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt
wirft dem 47-jährigen Angeklagten vor, soll am 3. September 2013 in der
Ingolstädter Streiterstraße mit einer Pistole auf das am Boden liegende Opfer
eingeschlagen haben. Zuvor soll der Angeklagte im Zuge eines Handgemenges nach
einem Streit mit der Pistole das Opfer in Notwehr erschossen haben. Laut
Obduktionsbericht starb das Opfer an der Schussverletzung.
Der erste
Verhandlungstag ist für den 17. September vorgesehen. Weitere Verhandlungstage
sind am 8., 12., 13., 15., 26. und 27. Oktober sowie am 9., 10., 16., 17. und
24. November.