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In einem Musterverfahren werden bestellte Sachverständigte zu den entscheidenden Fragen des spanischen Rechts angehört.
(ir) Am Dienstag, 20. Juni 2023 um 9:00 Uhr verhandelt die 8. Zivilkammer des Ingolstädter Landgerichts in Sitzungssaal 100 unter Vorsitz von Herrn Richter Hellerbrand das Musterverfahren im Komplex der spanischen Dieselklagen.
Insgesamt sind beim Landgericht über 800 Klagen von spanischen Klägern und Klägerinnen rechtshängig, in denen sie Schadensersatz von der AUDI AG begehren. In allen Verfahren ist der Motortyp EA 189 betroffen.
Im Termin wird die von der Kammer bestellte Sachverständige zu den entscheidenden Rechtsfragen des spanischen Rechts angehört. Diese Rechtsfragen sind bisher durch spanische Gerichte nicht abschließend entschieden worden. Aufgrund dieser Ausgangslage haben beide Parteien hochrangige Experten, unter anderem Hochschulprofessoren, beauftragt, um Privatgutachten zur Rechtslage zu erstellen.
Bei dem Termin werden beide Seiten von mehreren spanischen Juristen und Professoren unterstützt. Die Beklagtenseite wird zu diesem Zwecke unter anderem durch den emeritierter Vorsitzenden Richter der 1. Zivilkammer des Tribunal Supremo, Herrn José Ramón Ferrándiz Gabriel, vertreten werden. Beim Tribunal Supremo handelt es sich um den Oberste Gerichtshof Spaniens.
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Mehr 24/7-Respekt für alle, durch die der Alltag in Ingolstadt erst sauber funktioniert.
(ir) Daumen hoch für eine saubere Sache: Zum „Tag der Gebäudereinigung“ am kommenden Donnerstag, 15. Juni 2023, hat die Branchen-Gewerkschaft IG BAU mehr Respekt für die Arbeit der rund 840 Reinigungskräfte in Ingolstadt gefordert.
Und das nicht nur von den Arbeitgebern: „Ob Praxisflure, Klassenzimmer, Kita-Toiletten, Schaufenster oder Lichtkuppeln in Firmen und Hotels – ohne Reinigungskräfte und Fensterputzer würde der Alltag in Ingolstadt nicht funktionieren.
Keine Operation würde ohne OP-Reinigung laufen. Reinigungs- und Desinfektionsmittel, moderne Maschinen, gekonnte Handgriffe: In der Gebäudereinigung sind Profis am Werk“, sagt Harald Wulf. Der Bezirkschef der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Oberbayern ruft deshalb dazu auf, das den Reinigungskräften auch deutlich zu sagen – am besten schon bei der nächsten Begegnung: „Respect for Cleaners – Saubere Arbeit!“ Darin stecke Dank und Anerkennung für das, was Reinigungskräfte leisteten. Es sei aber auch das IG BAU-Motto zum „Tag der Gebäudereinigung“.
Dabei müsse das auch zum 24/7-Motto werden. „Denn geputzt wird immer und überall: sogar 366 Tage im nächsten Jahr. Wir haben schließlich 2024 ein Schaltjahr vor uns. Und auch am 29. Februar wird alles picobello sauber gemacht – das wird übrigens ein Donnerstag sein“, so Wulf.
Die IG BAU Oberbayern zeigt den Arbeitgebern zum Gebäudereiniger-Tag aber auch noch „eine Ecke der Branche, wo dringend nachgeputzt werden muss“, so Harald Wulf. Der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft will für die Reinigungskräfte in Ingolstadt eine Sonderzahlung erreichen: „Steigende Lebensmittelpreise, hohe Heizkosten, Mieten, die immer weiter anziehen ... – Dass das Leben teurer wird, merkt kaum einer so deutlich wie die Menschen, die in der Gebäudereinigung arbeiten. Deshalb hat auch kaum einer so dringend die Inflationsausgleichsprämie verdient wie Reinigungskräfte.“
Die Firmen im Gebäudereiniger-Handwerk müssten deshalb „die Lohntüten dringend mit Einmalzahlungen aufpolstern“ – in diesem Jahr durch die Inflationsausgleichsprämie und ab 2024 durch eine Jahressonderzahlung. Auch das habe mit Respekt zu tun. Die IG BAU werde hier „nicht lockerlassen und für die Beschäftigten in Ingolstadt intensiv nachhaken“, so Wulf.
Quelle: Pressemitteilung der IG BAU
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Der diesjährige Ausflug des Obst- und Gartenbauverein Ober- / Unterhaunstadt ging heuer nach Mannheim.
von Helmut Schlittenlohr
(hs) Am ersten Tag der Busreise stand kürzlich für die Reisegruppe aus Ingolstadt der Besuch der Bundesgartenschau auf dem Programm.
Tags darauf ging es für die Haunstädter zuerst auf eine Hafenrundfahrt auf dem Neckar und dem Rhein und danach stand auf der vom 2. Vorstand Franz Hemm organisierten Reise nach die geführte Stadtbesichtigung von Mannheim auf dem Programm.
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Ein knappes Jahr nach der Neugründung der Ingolstädter Jusos wurde ein neuer Vorstand gewählt.
(ir) Als Gäste waren sowohl die Co-Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Ingolstadt Karoline Schwärzli-Bühler als auch Vertreter der Jusos Oberbayern, Kevin Martin und Luca Zimmermann, anwesend.
Der bisherige Vorstand, bestehend aus Nadine Praun und Marco Timon Maniatopoulos, wurde verabschiedet. Besonders fanden die schnelle Sichtbarkeit und Präsenz der Jusos in der Stadt, aber auch darüber hinaus, die vielfältige Themenarbeit und auch die personelle Vergrößerung der Gruppe innerhalb nur eines Jahres Erwähnung.
Diese Vergrößerung wird auch im neuen Vorstand sichtbar, der nun aus sechs Personen besteht. Mit Faris Hot und Nadine Praun wird eine neue Doppelspitze gebildet. Dazu wurden vier weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt: Burcu Bal, Fatma Hotait, Adrian Rarov und Pascal Zielke. Der ehemalige Sprecher Marco Timon Maniatopoulos stand aus persönlichen Gründen vorerst nicht erneut zur Wahl.
„Mit diesem großen und starken Vorstand wollen wir zunächst den anstehenden Wahlkampf engagiert angehen“, erklärt Faris Hot. Darüber hinaus wollen die Jusos aber die inhaltliche Arbeit nicht ruhen lassen und im kommenden Jahr noch stärkere Impulse setzen. „Nach wie vor sind junge Menschen und ihre Themen in der Stadt unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern und eine starke linke Stimme sein. Dafür haben wir uns jetzt perfekt aufgestellt“, so Nadine Praun.
Am 21. Juni 2023 findet die erste Sitzung unter dem neuen Vorstand statt. Beginn ist um 19:00 Uhr im Parteihaus der Ingolstädter SPD. Interessierte sind zu diesem Termin, aber auch jederzeit herzlich Willkommen.
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Warnstreiks drosseln Produktion von Eis, Schokolade, Gummibären, Keksen & Co.
(ir) Vanille, Schokolade, Erdbeere: Eis geht immer – gerade jetzt, wenn es wärmer wird. Ingolstadt lässt sich rund 1,1 Millionen Liter Eis pro Jahr schmecken – ob in der Waffel oder im Becher, aus der Schale, vom Teller oder am Stiel. Umgerechnet wären das rund 16 Millionen Kugeln Eis, sagen die Statistiker vom Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Denn sie haben den durchschnittlichen „Eis-Hunger“ ermittelt: 8,1 Liter Speiseeis lässt sich jeder – von jung bis alt – im Jahr schmecken. Das sind 116 Kugeln pro Kopf.
„Was die Süßwarenindustrie nicht verrät: Sie produziert süßes Eis gerade mit einem bitteren Beigeschmack – jedenfalls für die Beschäftigten. Denn denen schmecken die Löhne schon lange nicht mehr“, sagt Rainer Reißfelder von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Das sei ein Problem der gesamten Branche. Ob Schokolade, Gummibären, Kekse oder eben Eis: „Wer in der Süßwarenindustrie in der Produktion am Band steht oder im Lager arbeitet, muss am Ende des Monats jeden Euro dreimal umdrehen. Gerade in den unteren Lohngruppen ist an den Jobs nur das süß, was produziert wird. Nicht aber das, was verdient wird“, so der Geschäftsführer der NGG-Region Oberpfalz. Viele würden deshalb der Branche den Rücken kehren.
Trotzdem zeigten die Arbeitgeber – und dazu gehören Branchen-Giganten wie Ferrero, Storck, Lindt, Haribo, Nestlé oder Bahlsen – keine Bereitschaft, darauf mit einem angemessenen Lohnangebot zu reagieren. Die NGG habe deshalb die Tarifverhandlungen für die Süßwarenindustrie vorerst abgebrochen: „Mit Peanuts lassen sich die Beschäftigten nicht abspeisen. Jetzt gibt es flächendeckende Warnstreiks. Der Juni wird zum ‚Streikmonat fürs Süße‘“, so Gewerkschafter Rainer Reißfelder.
Die NGG dagegen will die hohen Preissteigerungen auffangen und fordert monatlich 500 Euro mehr für die unteren Lohngruppen. Alle übrigen sollen ein Lohn-Plus von 400 Euro bekommen. Für Azubis will die Gewerkschaft 200 Euro mehr im Monat erreichen. Ebenso ein „Ticket-Geld“ – eine monatliche Fahrtkostenpauschale von 50 Euro.
Quelle: Pressemitteilung der Gewerkschaft NGG
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