Pfaffenhofen
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Rechtmäßiger Gesetzesvollzug des Landratsamtes beim Geflügelmastbetrieb.
(ir) Das Landratsamt Pfaffenhofen hat kürzlich die Genehmigung zur Erweiterung des Geflügelmastbetriebs in Eschelbach öffentlich bekannt gemacht. „Die Meinungen zu Geflügelmastbetrieben in der genehmigten Größenordnung von 144.600 Masthähnchenplätzen gehen in der Sache erwartungsgemäß auseinander. Aufgrund der klaren Gesetzeslage hat das Landratsamt als Vollzugsbehörde jedoch nicht das Recht und die Macht, eine Massentierhaltung zu verhindern, wenn nach dem Gesetz der Antragsteller wie hier einen Anspruch auf Genehmigung hat. Die Behörde hat in allen Phasen des Genehmigungsverfahrens nach Recht und Gesetz gehandelt.“
Ferner wurden alle Anfragen des Landtags in Sachen Petition fristgemäß und zeitnah beantwortet und die angeforderten Unterlagen teilweise mehrfach auf dem Dienstweg vorgelegt. Dies gilt auch für die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Luftreinhaltegutachten und die Plausibilitätsprüfung der TÜV Südbayern Service GmbH als Sachverständige. Der Aufforderung, Unterlagen vorzulegen wurde zeitnah und vollumfänglich entsprochen; wiederholt wurde angeboten, auf Wunsch weitere Unterlagen vorzulegen und Fragen zu beantworten. „Wir haben uns zu jeder Zeit korrekt verhalten“, betont Anton Westner.
Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 2. Februar 2017 an den Bayerischen Landtag zur Eingabe vom 4. Dezember 2016 umfassend Stellung genommen. In diesem Schreiben des Staatsministeriums wird auf das Schreiben des Landratsamtes Pfaffenhofen verwiesen, das „auf sämtliche vorgebrachte Punkte eingeht.“ Auch wird vom Staatsministerium festgestellt, „dass es keine Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Verfahren gibt.“ Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Privilegierung als landwirtschaftliches Vorhaben bestätigt. In der Stellungnahme des Umweltministeriums an den Bayerischen Landtag wird auch darauf hingewiesen, dass das Landratsamt mit dem Abschluss des Verfahrens Ende März 2017 rechnet.
Da alle Voraussetzungen eingehend geprüft waren und entscheidungsreif vorlagen, war die Entscheidung zu treffen.
„Ein Hinausschieben wäre rechtswidrig und wir würden uns angreifbar und eventuell sogar schadensersatzpflichtig machen“, betonte der Behördenleiter. Die Antragsteller hätten einen Anspruch auf Genehmigung gehabt, weil alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt waren. Die Souveränität des Landtagsausschusses ist durch die Entscheidung des Landratsamtes nicht angetastet.
„Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion um Massentierhaltung versachlicht werden könnte. Das Landratsamt hat die einschlägigen Gesetze richtig angewendet und nach rechtstaatlichen Grundsätzen gehandelt. Es lag nicht im Einflussbereich des staatlichen Landratsamts, die Entscheidung zu verzögern oder ohne sachlichen Grund eine andere Entscheidung zu treffen“, stellt der Stellvertreter des Landrats mit Nachdruck fest. „Unabhängig von meiner persönlichen Meinung musste das Landratsamt die Genehmigung erteilen. Wenn man Massentierhaltung verhindern oder abschaffen will, müssen die Abgeordneten die Gesetze ändern“, so Westner.
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Bei dem Treffen der Vertreter der offenen Kinder- und Jugendarbeit stand die politische Bildung im Fokus.
(ir) Zu einer weiteren Informations- und Austauschtagung der Jugendtreffs und Jugendzentren trafen sich kürzlich die Vertreter der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Pfaffenhofen zusammen mit Kreisjugendpfleger Christian Kestel im Bürgerhaus Manching.
Im Vordergrund stand dieses Mal die Vorstellung verschiedener Aktionen der Jugendtreffs zur diesjährigen Bundestagswahl. „Alle Anwesenden waren sich einig, dass Jugendtreffs & Co wichtige Orte politischer Bildung von Jugendlichen sind“, so Christian Kestel. Mit den Jugendparlamenten und Jungbürgerversammlungen, die es bereits in einigen Kommunen des Landkreises gibt, bestünden bereits gute Ansätze der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Leben.
Zudem könnten in manchen Jugendtreffs noch die sogenannten „U18-Wahllokale“ dazu kommen. Christian Kestel: „Hier können ausnahmslos alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität, neun Tage vor der eigentlichen Bundestagswahl ihre Stimme abgeben. Die Ergebnisse werden dann deutschlandweit gesammelt und veröffentlicht. Obwohl diese Wahlergebnisse nicht in die eigentliche Bundestagswahl mit einbezogen werden, sei dies ein erster Schritt für die jungen Wähler zu einer gelebten Demokratie.
Außerdem wollen die Jugendtreffs auch heuer wieder ein gemeinsames Hallenfußballturnier „JUZ vs. JUZ“ veranstalten und arbeiten außerdem an weiteren jugendtreffübergreifenden Meisterschaften. Zurzeit hoch im Kurs stehen die klassischen Sportarten wie Kickern oder Tischtennis.
Das Foto zeigt von links nach rechts: Daniel Wächtler (Mobile Jugendarbeit Donaufeld), Melanie Mayer (Jugendarbeit Markt Manching), Selina Sprogies (Mobile Jugendarbeit Donaufeld), Martin Herker (Stadtjugendpflege Pfaffenhofen), Julia Zimmermann (Jugendtreff Münchsmünster), Anja Jänicke (Jugendzentrum Geisenfeld), Christian Kestel (Landratsamt Pfaffenhofen, Kreisjugendpfleger) und Michael Zeilbeck (Jugendtreff Münchsmünster).
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Die Entscheidung über den Antrag auf Erweiterung des bestehenden Geflügelmastbetriebs in Eschelbach wurde heute öffentlich bekannt gemacht.
(ir) Durch die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt des Landratsamts und in der Tageszeitung wurden die Nachbarn und die Öffentlichkeit über die Genehmigung sowie deren wesentliche Inhalte unterrichtet. Ferner wird dargelegt, wo der Genehmigungsbescheid mit Begründung innerhalb der nächsten zwei Wochen eingesehen werden kann.
Die Antragsteller erhalten mit dem Bescheid die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die bestehenden Stallungen zu ändern sowie zwei neue Hähnchenmastställe zu errichten und zu betreiben mit einem Gesamttierbestand von 144.600 Masthähnchenplätzen.
Durch die öffentliche Zustellung wird mit dem Ende der Auslegungsfrist am 26. Juli 2017 die Rechtsbehelfsfrist sowohl den Einwendern gegenüber, als auch den Personen gegenüber zum Laufen gebracht, die keine Einwendungen erhoben haben. Danach kann innerhalb eines Monats Klage gegen den Bescheid erhoben werden.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde mit zahlreichen Nebenbestimmungen, insbesondere zum Baurecht, zur Luftreinhaltung, zum Lärmschutz, zum anlagenbezogenen Gewässerschutz, zum Schutz der Arbeitnehmer, zum Bodenschutz und zum Naturschutz versehen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Einwirkungsbereich der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden.
Da im Rahmen der Planung sowie durch Gutachten alle Voraussetzungen erfüllt werden können, hatten die Antragsteller einen Anspruch auf Genehmigung.
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Albert Schmid ist Abteilungsleiter im Bereich Soziales. Außerdem wurde er zum „Stellvertreter des Landrats im Amt“ benannt.
(ir) Albert Schmid ist als Leiter der Abteilung „Soziales, Allgemeine Rechtsfragen“ wieder zurück am Landratsamt Pfaffenhofen. Der Stellvertreter des Landrats Anton Westner hat ihn kürzlich offiziell begrüßt und viel Freude und Erfolg bei der Erfüllung seiner Aufgaben gewünscht. Zudem wurde Dr. Schmid zum „Stellvertreter des Landrats im Amt“ benannt. Er kann damit im Vertretungsfall für den Landrat alle Entscheidungen treffen, mit denen das Landratsamt als Behörde des Freistaats Bayern befasst ist.
Der Jurist war bereits von Dezember 2012 bis Ende April 2015 als Leiter der Sozialabteilung am Landratsamt und wechselte dann an das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Während seiner Zeit in München leitete Dr. Sonja Schweitzer die Sozialabteilung am Landratsamt. Diese hat die Behörde Ende Mai verlassen und ist jetzt als Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht tätig.
Zur Sozialabteilung zählen die Sachgebiete „Soziales“, „Familie, Jugend, Bildung“ sowie „Besondere soziale Angelegenheiten“.
„Ich freue mich sehr, wieder an meinem Heimatlandratsamt tätig zu sein. Die Menschen hier sind mir ans Herz gewachsen. Gerne bringe ich mich engagiert ein, um den Landkreis Pfaffenhofen aktiv mitzugestalten und ihn für die Bürgerinnen und Bürger weiter voranzubringen“, so Albert Schmid:
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Trotz hoher Temperaturen kamen rund 1.000 Besucher zum Tag der offenen Tür.
(ir) Schweißtreibende Temperaturen und Regen sind nicht das ideale Wetter für einen Tag der offenen Tür. Trotzdem kamen rund 1.000 Besucher zum Tag der offenen Tür ins Mainburger Krankenhaus, um sich über die umfangreichen Leistungen zu informieren und einen interessanten Nachmittag zu verbringen.
Höhepunkte waren die OP-Vorführungen, die Demonstration einer Magenspiegelung und das Gummibärchenfischen am Laparoskopiesimulator. Das Glücksrad war so stark frequentiert, dass alle Preise am Ende vergeben waren - bis zum letzten Trostpreis-Pflaster. Natürlich haben sich viele Besucher auch den Brutdruck messen lassen und auch das Bananennähen fand immer großen Anklang - besonders bei den jüngeren Gästen. Das Bayerische Rote Kreuz war mit nagelneuen Rettungs- und Notarztwagen vertreten und viele Besucher nutzen einen Blick in das Innere. Für gute Stimmung sorgten die Klinikclowns Frieda Fröschli und Flotte Lotte und auch für die ersten Lacher bei der Eröffnungsrede von Landrat Martin Neumeyer.
Dieser wies auf das umfangreiche Leistungsspektrum des Krankenhauses hin und betonte auch die Verantwortung der Bevölkerung, das Krankenhaus zu unterstützen. „Wir haben hier hervorragendes medizinisches Personal, moderne technische Ausrüstung und eine persönliche Betreuung - es gibt keinen Grund in weit entfernte Krankenhäuser auszuweichen, wenn wir dieses Angebot vor der Türe haben“, so Neumeyer. Das Defizit der Ilmtalkliniken sei eine Herausforderung aber das Krankenhaus habe großes Potenzial und eine neue Geschäftsführung, die auf einem guten Weg sei. Auch von Seiten der Besucher, von denen einige ehemalige Patienten waren, kam viel positive Resonanz. Man sei sehr zufrieden mit der durchgeführten Behandlung und habe sich gut aufgehoben gefühlt. Mancher zeigte sich überrascht, was das Krankenhaus alles zu bieten hat - der Tag der offenen Tür hat also die Mitarbeiter motiviert und die Bevölkerung informiert - trotz Wetter ein Erfolg.