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Die Ingolstädter SPD-Fraktion lehnt weitere teure GmbHs ab. Achim Werner bei Klausur wiedergewählt
Heute erreichte unsere Redaktion eine Pressemitteilung der SPD, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„Die SPD Stadtratsfraktion lehnt die Gründung von weiteren GmbHs zur Auslagerung städtische Aufgaben ab. Bei ihrer Klausur in Bad Gögging beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig, stattdessen die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes voranzutreiben. Mehr Grün und weitere Erholungszonen sind für die SPD Fraktion angesichts der weiterhin rasant wachsenden Stadt von enormer Bedeutung.
Mit dem städtischen Gartenamt sowie dem Stadtplanungsamt verfügt die Verwaltung über ausgesprochen kompetente Stellen, die die Gründung einer weiteren teuren GmbH überflüssig machen. Es liegen auch schon hervorragende Projekte wie der Donauloop vor.
Im Übrigen ist ein Landschaftspflegeverband hervorragend geeignet, ehrenamtlich tätige engagierte Landwirte, Naturschützer und weitere wichtige Gruppen einzubinden.
„Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger, wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung statt weniger, wir brauchen mehr Kompetenzen des Stadtrats statt weniger“, lautet eine weitere Begründung von Fraktionschef Achim Werner.
Die SPD-Fraktion will sich überhaupt die Tätigkeit der von der Stadt gegründeten GmbHs einmal unter Kostengesichtspunkten ansehen. Zu diesem Zweck bereitet sie eine Anfrage an den Oberbürgermeister vor, mit der sie Auskunft über die Kosten für die Geschäftsführungen sowie für die Aufsichtsgremien begehrt.
Nicht locker lassen will die SPD-Fraktion bei der Personalausstattung der Ingolstädter Polizei. Die absolut enttäuschende, entgegen der Zusagen des Innenministers völlig unzureichende Zuweisung von Polizeibeamten in diesem Jahr muss schnellstmöglich korrigiert werden. Unter allen bayerischen Polizeipräsidien hat Ingolstadt am drittwenigsten neue Polizistinnen und Polizisten zu gewiesen bekommen. Versprochen worden war eine überproportionale Zuweisung.
Eine bedrohliche Entwicklung hat die SPD-Fraktion bei der Hausarztversorgung in Ingolstadt ausgemacht. Es gibt mehrere seit Jahrzehnten in der Stadt tätige Hausärzte, die trotz Erreichen des 70. Lebensjahrs noch tätig sind, weil sie keine Nachfolgerin oder keinen Nachfolger für ihre Praxis finden. Es ist deshalb zu befürchten, dass diese Praxen über kurz oder lang schließen müssen.
Die Sozialdemokraten fordern deshalb, dass sich auch die Stadt dieses ernsten Themas annimmt. Dabei haben Sie selbst schon einmal drei konkrete Vorschläge und Ideen, wie dem Problem abgeholfen werden könne. So sollte die Stadt ein Förderprogramm bei der Praxisgründung auflegen. Einige Städte und Gemeinden sind bereits zu einem derartigen Vorgehen übergegangen. Die SPD-Fraktion kann sich auch vorstellen, dass die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in ihren Neubauprojekten Praxisräume für Ärzte mit einplant und zu vernünftigen Mietkonditionen zur Verfügung stellt. Schließlich sollte das Klinikum nach Vorstellung der SPD-Stadträte bei der Weiterbildung zum allgemeinen Arzt eine Art Einheimischenmodell auflegen. Es sei nämlich festzustellen, dass von weit herstammende junge Ärzte, die im Klinikum zum Allgemeinarzt weitergebildet werden, nach Beendigung der Weiterbildung die Region wieder verlassen. Deshalb könnte es durchaus Sinn machen, Bewerber aus der Region bevorzugt einzustellen in der Hoffnung, dass die sich dann auch in Ingolstadt niederlassen.
Ein Thema, das die SPD-Stadtratsfraktion weiterhin umtreibt, ist die Situation pflegebedürftige Menschen in der Stadt. So fühlen sich viele Betroffene bei der Suche nach einem Kurzzeitpflegeplatz immer noch alleine gelassen. Die bislang ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Die SPD fordert nach dem erfolgreichen Vorbild anderer Städte und Landkreise in Bayern die Errichtung eines Pflegestützpunkts. Der sei zwar in erster Linie beratend tätig, könnte aber bei der Koordination nützliche Dienste leisten. Außerdem müssten Träger, die sich mit der Errichtung weiterer Pflegeheime beschäftigten, von der Stadt voll unterstützt werden.
Auf der Tagesordnung bleibt für die Sozialdemokraten außerdem das Thema Wohnungsbau. Dabei haben sie ein Auge auf mehrere Flächen in der Stadt geworfen, die zurzeit noch industriell oder gewerblich genutzt werden. Beispiele sind die Staudingerhallen oder das Grundstück an der Donau, auf dem die Firma Transportbeton Ingolstadt tätig ist. Die Stadt sollte umgehend ausloten, wie lang die jetzige Nutzung noch angedacht ist und ob es nicht möglich ist, den Firmen bei der Suche nach Alternativen Standorten behilflich zu sein. Die möglicherweise freiwerdenden Flächen würden sich wegen ihrer Lage und der vorhandenen Infrastruktur hervorragend für eine Wohnbebauung eignen.
Schließlich wollen die Sozialdemokraten ein Anliegen älterer und behinderter Menschen erneut aufgreifen. Vor einigen Jahren ereilte die Mobilitätshelfer der Stadt überraschend und aus Sicht der SPD unverständlicherweise der Todesstoß. Diese hatten ihre Schützlinge zu Erledigungen, Arztbesuchen oder Einkäufen begleitet. Auch für die Tafel wären die Mobilitätshelfer wichtige Unterstützer, weil es Kunden gibt, die nicht mehr in der Lage sind, selbst zur Tafel zu kommen. Die SPD-Fraktion bereitet deshalb einen Antrag vor, um das Projekt ‚Mobilitätshelfer‘ neu aufzusetzen.
Auf dem Programm der überaus harmonisch verlaufenen Klausur standen auch Neuwahlen. Dabei wurden Vorsitzender Achim Werner und sein Stellvertreter Jörg Schlagbauer einstimmig im Amt bestätigt. Das gilt auch für die Ausschusssprecher Manfred Schuhmann (Stadtentwicklung), Petra Volkwein (Kultur), Veronika Peters (Soziales), Klaus Mittermaier (Veranstaltungen und Sport) sowie Achim Werner (Finanzen).
Beim Livestream aus dem Stadtrat bleiben die SPD-Stadträte ihrer Linie treu. Sie fordern weiterhin einen Video-Livestream mit Mediathek. Die meisten Mitglieder der Fraktion haben trotzdem auch die Einwilligungserklärung für den reinen Audiostream wegen der Übertragung beiläufiger Äußerungen unterschrieben. Einige wenige haben das bisher nicht getan aus Protest gegen das kleinkarierte Vorgehen von Koalition und Verwaltungsspitze. Achim Werner, der selbst bereits unterschrieben hat: ‚Es ist doch lächerlich, gewählte Stadträte, die immerhin 1.000 Euro und in vielen Fällen auch mehr im Monat erhalten, vor ihren eigenen Äußerungen schützen zu wollen.‘“
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Sehr zufrieden zeigen sich Raimund Köstler und Thomas Thöne mit ihrer Nominierung bei der Listenaufstellung der oberbayerischen ÖDP.
(ir) Der Sozial- und Gesundheitspolitiker Thomas Thöne, der schon 23 Jahre dem Bezirkstag von Oberbayern angehört hat, konnte am gestrigen Samstag die Delegierten von seinen Inhalten und seiner Person überzeugen. Er setzte sich gegen zwei weitere Mitbewerber bei der Kandidatur um den Listenplatz 6 zur Bezirkstagswahl durch. Insgesamt wurden 62 Bewerberinnen und Bewerber für die Bezirkstagsliste von den oberbayerischen ÖDP-Delegierten gereiht und nominiert.
In seiner Vorstellungsrede erläuterte der Ingolstädter Stadtrat, dass er sich bei seiner Bezirkstagskandidatur für eine weitere Dezentralisierung der psychiatrischen Versorgung im Oberbayern einsetzen will, nach dem Motto „ambulant vor stationär“. Deutlich sprach sich Thöne gegen Privatisierungen im Bereich der psychiatrischen stationären Versorgung aus. Ferner will sich der Gesundheitspolitiker für den weiteren Ausbau von Palliativstationen an Allgemeinkrankenhäusern einsetzen, sowie für den Ausbau der ambulanten Palliativversorgung. Die Integration von behinderten Menschen und die Gemeinwohlökonomie, auch im Bezirk Oberbayern, waren weitere Punkte von Thönes Vorstellung bei der Nominierungskonferenz.
Als Landtagskandidat wurde der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Raimund Köstler unter 62 Bewerberinnen und Bewerbern für die Landtagskandidatur auf Platz 28 nominiert. Schwerpunkte bei seiner Landtagskandidatur setzt Köstler mit Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wie beispielsweise die Rücknahme der Lockerung des Anbindegebots bei Gewerbeflächen. Wobei auch Infrastrukturprojekte mit hohem Flächenbedarf, hier sei nicht zuletzt an die dritte Startbahn am Münchner Flughafen erinnert, zu überdenken sind.
Außerdem soll Umwelt- und Klimaschutz durch Nutzung erneuerbarer Energien ein Ziel der Arbeit werden. „Die Rücknahme der 10H-Regel wäre ein wichtiger Schritt für eine postfossile Zukunft Bayerns“ so Köstler.
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Nachdem 16 Rot-Kreuzlerinnen und Rotkreuzler ihre Prüfung absolviert hatten, ging es gleich zum Sanitätsdienst in den Audi Sportpark.
(ir) Am Samstag, 14. April 2018 war für 16 Ingolstädter Sanitäterinnen und Sanitäter ein großer Tag: Sie alle haben die Prüfung zum Fachlehrgang Sanitätsdienst angetreten und bestanden. Dazu gehörten eine theoretische Prüfung am Vormittag und ein praktisches Fallbeispiel am Nachmittag, bei dem die gespielten Patienten chirurgisch und internistisch versorgt werden mussten.
Der Weg dorthin bestand vor allem aus viel Kaffee, Kunstblut und Spaß an der Sache. An insgesamt sechs Wochenenden haben die drei Ausbilder Anja und Bernhard Grimmer sowie Miron Roschu geduldig erklärt, wie man einen offenen Bruch versorgt, eine Intubation vorbereitet oder Patienten situationsgerecht transportiert.
Stolz wie Oskar treten die frisch geprüften Sanitäter gleich zu ihrem ersten Dienst beim Fußball im Audi Sportpark an. „Wir gratulieren zu diesem Erfolg und wünschen alles Gute“ so ein Sprecher des BRK Ingolstadt.
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Der Kreisverband der Linkspartei der Region 10 hat am Freitag im Rahmen des Kreisparteitages einen neuen Vorstand gewählt.
(ir) Eingeleitet wurde der Kreisparteitag mit einem Referat der bayrischen Landtagsspitzenkandidatin und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter. Kernpunkt ihres Impulsreferats war die Notwendigkeit einer echten linken Opposition im bayrischen Landtag als Gegenpol zur Rechtsentwicklung im Lande. Heimat heiße für die Linke, sichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse, genauso wie der Schutz vor Kinder- und Altersarmut. Neben dem Thema Pflegenotstand und deren wirklichen Bekämpfung spiele auch der Nationalpark Donauauen und das Fehlen bezahlbarer Wohnungen in der Region eine Rolle.
Nach dem Rechenschaftsbericht wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben erfahrenen Genossinnen und Genossen wurden auch junge Frauen und Männer für die Arbeit im Kreisvorstand gewonnen. Diesem gehören Eva Bulling-Schröter und Francesco Garita als gleichberechtigte Vorsitzende, Roland Meier als Schatzmeister und Klaus Wenger als Schriftführer an. Des Weiteren gehören dem Vorstand Stephanie Kirchner, Melahat Bal Giritli, Gabriela Nawa, Francesca Pane, Henriette Appel, Roland Hopp, Dominik Eigner und Werner de la Motte Rouge an.
Der neue Vorstand will nun mit frischer Energie die Präsenz der Linkspartei in der Region Ingolstadt weiter stärken und noch deutlicher aufzeigen, dass die Linkspartei sich weiter deutlich zu Wort meldet. „Wir werden uns weiter mit lauter Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung und ein faires Miteinander ohne Rassismus einsetzen“, so Eva Bulling Schröter und Francesco Garita einstimmig. Die Linkspartei nimmt sich auch für die kommenden zwei Jahre vor, weiter für politische Veränderungen zu kämpfen. 2Aktuell plant Die Linke Kampagnen für mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen den Pflegenotstand und gegen die menschenunwürdigen Zustände im Abschiebezentrum Manching“, so ein Sprecher der Partei.
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Noch sind einige Plätze frei beim großen 12-Stunden-Schwimmwettbewerb „Wonnefiz“ am Sonntag, 6. Mai.
(ir) Firmen oder Behörden, die ein Team, das aus sechs bis zwölf Schwimmern besteht ins Wasser bekommen, können mit 10 Kilometern Schwimmdistanz einem Kind das Leben retten. Pro geschwommener 100 Meter bezahlt der Schwimmpate dann 1 Euro an die Wonnemar-Stiftung. Die wiederum lässt die die gesammelte Summe zu einhundert Prozent in kostenlose Schwimmkurse für Kinder fließen. Mit-Macher müssen sich sputen und ihr Team bis spätestens 19. April bei Simone Göller, Telefonnummer (08 41) 37 91 1-0 oder per Mail an