Ingolstadt
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(ir) In Ingolstadt soll ein Hausbau nicht an den Erschließungskosten
scheitern.
Die Stadtratsfraktion der Ingolstädter SPD stellt
den Antrag, die Möglichkeit einer Bezahlung in wiederkehrenden Beiträgen in die
Beitragssatzung der Stadt aufzunehmen. An den unter Umständen nicht
unerheblichen kommunalen Beiträgen für die Erschließung und den Ausbau
beispielsweise mit Wegen oder Straßen soll in Ingolstadt der Wunsch nach einem
eigenen Haus insbesondere für junge Familien nicht scheitern. Das findet die
Ingolstädter SPD und hat deswegen einen Antrag an den Oberbürgermeister
gestellt, diese Kosten den Bauherren nicht wie bislang nur einmalig in voller
Höhe zu berechnen, sondern ihnen auch die Möglichkeit zu eröffnen, die Belastung
für Erschließung und Ausbau auf mehrere Jahre zu verteilen. Zumal das
Kommunalabgabengesetz ausdrücklich vorsehe, durch wiederkehrende Beiträge die
finanziellen Lasten auf die Jahre nach dem Hausbau zu verlagern, so die SPD in
ihrer Pressemeldung.
Genau diese Möglichkeit
will die SPD nun auch in die Erschließungs- und Ausbaubeitragssatzung der Stadt
Ingolstadt aufgenommen wissen. Die Bürger sollten nach dem Willen der Partei ein
Wahlrecht haben zwischen der einmaligen Zahlung und wiederkehrenden Beiträgen.
Einen entsprechenden Entwurf soll die Verwaltung dem Stadtrat vorlegen. Und auch
Rechenbeispiele für die Höhe wiederkehrender Beiträge sollen ausgearbeitet
werden.
„Da sowohl Erschließungs- wie Ausbaubeiträge nicht unerhebliche
Größenordnungen erreichen, stellen sie bei der Finanzierung des Hausbaus unter
Umständen ein nicht mehr zu tragendes Risiko dar“, so der
SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Werner, „die Belastungen auf die Jahre nach dem
Hausbau verteilen zu können erleichtert die Finanzierung erheblich und gibt
Planungssicherheit.“
Der Antrag der SPD-Fraktion geht auf eine
Initiative des Kreisvorsitzenden Marcel Aigner zurück, so die Pressemitteilung
der SPD abschließend.
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(ir) Die „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen“ (AGFK) hat
Ingolstadt jetzt als fahrradfreundliche Kommune vorgeschlagen.
Die Bewertungskommission, die bereits im Oktober 2014 zu einer sogenannten
Vorbereisung in Ingolstadt war, kontrollierte gestern bei der „Hauptbereisung“,
ob die damals genannten Kritikpunkte von der Stadt umgesetzt wurden. Vor allem
in den vergangenen zwei Jahren ist in Ingolstadt in Sachen Fahrradverkehr viel
passiert. Diese Maßnahmen honorierte die AGFK nun mit einem einheitlichen
Ergebnis.
Die Bewertungskommission war „beeindruckt von dem, was in den
letzten eineinhalb Jahren gelaufen ist“, so Thomas Neubauer, Vorsitzender der
AGFK Bayern. Man merke, dass „Bewegung in die Verkehrspolitik“ gekommen sei.
Besonders hervorgehoben wurden von Seiten der Kommission der Mängelmelder sowie
die vorbildlichen Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet als auch an den
Bahnhöfen. Als Anregung gab das Gremium der Stadt mit auf den Weg, die Regelung
bei Einbahnstraßen zugunsten der Radfahrer auszuweiten sowie die
Radwegebenutzungspflicht zu überprüfen. Bis zur Auszeichnungsveranstaltung im
Herbst müsse von Seiten der Politik auch der Beschluss zum „Modal Split“ gefasst
sein – das sind die jeweiligen Anteile der Verkehrsmittel im öffentlichen und
Individualverkehr – und die Zielsetzung für den Anteil des Radverkehrs.
„Wir wollen nicht nur Autostadt sein“, betonte Oberbürgermeister Christian Lösel
bei der Begrüßung der Bewertungskommission, „wir fördern auch den Fahrradverkehr
sowie den Öffentlichen Personennahverkehr“.
Lösel hat auch im vergangenen
Jahr einen 10-Punkte- Plan für den Radverkehr aufgestellt, der von der
Kommission gelobt wurde. Gute Platzierungen beim letzten Fahrradklimatest sowie
hervorragende Positionen beim „Stadtradeln“ zeigen, dass Ingolstadt auf einem
sehr guten Weg ist. Ingolstadt hat sein inzwischen 274 Kilometer langes
Radwegenetz weiter ausgebaut und an vielen Stellen neue, moderne, teilweise
überdachte Fahrradabstellanlagen errichtet. Die Fahrradmitnahme im Bus wird
derzeit in einem Pilotprojekt getestet, die wegweisende Beschilderung wird
laufend ergänzt. Im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans
arbeitet die Stadt zurzeit auch an einem Mobilitätskonzept für den
Fahrradverkehr.
Geforderte Punkte der AGFK, die abgearbeitet wurden:
-
Stadtratsbeschluss zur Förderung des Radverkehrs
- Änderung der
Fahrradabstellsatzung
- Einrichtung eines Arbeitskreises „fahrradfreundliches
Ingolstadt“
- Erhöhung des Radfahreranteils am Gesamtverkehr
- Aufhebung
der Radwegebenutzungspflicht
- Überarbeitung des Fahrradstadtplans
-
Erstellung eines Radwegebeschilderungskonzepts
- Darstellung des
Baustellenmanagements
- Eigene Internetseite zum Thema Radverkehr
-
Winterdienstplan für das Räumen von Radwegen
- Zusammenarbeit mit
Nachbarkommunen bei der Radwegplanung
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(ir) Aufgrund der Witterungsverhältnisse bleibt das Ingolstädter Freibad
auch am Donnerstag geschlossen.
Aufgrund der kühlen Witterung
ist das Freibad auch am Donnerstag, 28. April, geschlossen.
Das Hallenbad
Südwest ist am Sonntag, 1. Mai, wegen einer Veranstaltung der DLRG ganztägig
geschlossen.
Wie
bereits berichtet blieb das Freibad schon am Dienstag und Mittwoch geschlossen.
Das neue Ingolstädter Sportbad ist seit Dienstag zu den regulären Zeiten
geöffnet.
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(ir) Die Finanzhilfe der Regierung sichert das Programm für die
Stadtteile Augustin, Konrad und Pius.
Positive Reaktionen hat
ein Schreiben der Landtagsabgeordneten Christine Haderthauer vergangene Woche in
Ingolstadt ausgelöst. Darin gibt Haderthauer bekannt, dass das Programm Soziale
Stadt fortgesetzt wird. Bund und Freistaat stellen heuer in Bayern rund 31,8
Millionen Euro für dieses Städtebauförderprogramm zur Verfügung. Mit 900.000
Euro erhält Ingolstadt die zweithöchste Fördersumme in Oberbayern.
„Wir freuen uns
über die Mitteilung, dass das Programm ‚Soziale Stadt‘ fortgesetzt wird und
somit die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer drei Stadtteile Augustin,
Konrad und Pius fortgeführt werden kann“, kommentiere Oberbürgermeister
Christian Lösel die Nachricht. „Seit über zehn Jahren sind in diesen drei
Stadtteilen viele wichtige Maßnahmen umgesetzt worden, die die Lebenssituation
der Menschen nachhaltig und konkret verbessert haben.
Besonders erfreulich
ist dabei, dass es nicht nur bauliche oder infrastrukturelle Maßnahmen waren.
Vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Miteinander der Bewohner des
Stadtteils, konnte deutlich verbessert werden – nicht zuletzt durch das große
Engagement vieler Ehrenamtlicher und der hauptamtlichen Mitarbeiter.
Im Lauf
der Zeit hat sich das Image der Stadtteile entscheidend gewandelt und so hat
sich auch die Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil enorm verbessert.
Die ‚Soziale Stadt‘ war und ist ein Segen für Ingolstadt!“
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(ir) Ein Industrieelektriker aus Ingolstadt erhält IHK-Urkunde.
Über 200 ausländische Fachkräfte haben 2015 ihre im Heimatland
absolvierte Berufsausbildung bei der IHK für München und Oberbayern anerkennen
lassen. Darunter war mit Shaip Bajraktari auch ein Neubürger aus Ingolstadt.
Der aus
dem Kosovo stammende Industrieelektriker mit der Fachrichtung Betriebstechnik
nutzte ein seit dem 1. April 2012 geltendes Gesetz, mit dem ausländische
Qualifikationen nach einer IHK-Überprüfung der deutschen Berufsausbildung
gleichgestellt werden können. Damit gehört er zu bislang über 600 erfolgreichen
Antragstellern in Oberbayern. 2015 wurden in Oberbayern Berufsausbildungen aus
44 Ländern von der IHK anerkannt. Bei den Fallzahlen führt Polen mit 22
Vollanerkennungen vor Rumänien mit 21, Bosnien und Herzegowina mit 16, Italien,
dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei mit jeweils 14. Insgesamt wurden
Ausbildungsabschlüsse aus Ländern in allen fünf Erdteilen akzeptiert, darunter
auch Australien, Peru und Indien. Nach den Berufen liegen die
Elektroanlagenmonteure mit 26 Fällen an der Spitze, gefolgt von Bürokaufleuten
mit 23 und Industriemechanikern mit 18 Fällen. Ausbildungen in 50 verschiedenen
Berufen wurden als gleichwertig anerkannt, darunter auch Berufskraftfahrer,
Hotelfachleute und Mechatroniker.
„Mit der Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse leistet die IHK einen Beitrag zur erfolgreichen Integration“,
sagte Thomas Kürn, Bereichsleiter Berufsbildung bei der IHK für München und
Oberbayern, bei der feierlichen Übergabe der Anerkennungsurkunden und von
IHK-Weiterbildungsgutscheinen in München. Kürn dankte den ausländischen
Fachkräften dafür, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten nun in
oberbayerischen Unternehmen einsetzen.
Auf dem Foto:
Bei der
Anerkennungsfeier in der IHK-Akademie München am 22. April 2016: (v.l.n.r.)
Manfred Warmbein, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und
Soziales, Familie und Integration, Shaip Bajraktari (Industrieelektriker,
Fachrichtung Betriebstechnik/Kosovo) und Dr. Thomas Kürn, Bereichsleiter
Berufsbildung der IHK für München und Oberbayern.