Pfaffenhofen
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(ir) Für Flüchtlinge fand kürzlich im Landratsamt Pfaffenhofen eine
Informationsveranstaltung über die in Deutschland geltende Rechtsordnung statt.
Ulrich Klose, der Richter am Pfaffenhofener Amtsgericht, gab
rund 60 afghanischen Asylbewerbern einen Einblick in Aufbau und Ablauf der
Gesetzgebung der Regierung und der Rechtsprechung. Die Teilnehmer kamen unter
anderem aus Vohburg, Ernsgaden, Wolnzach sowie Jetzendorf und wurden von
ehrenamtlichen Betreuern begleitet.
„Mit der Initiative will das Bayerische
Staatsministerium der Justiz einen Beitrag zur Integration der Migranten
leisten. Insgesamt sind über 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger in
ganz Bayern freiwillig engagiert, die Grundzüge der in Deutschland geltenden
Rechtsordnung beizubringen“, erläuterte die zuständige Abteilungsleiterin für
den Bereich Soziales des Landratsamts Pfaffenhofen. Sie dankte Herrn Amtsrichter
Klose und der bayerischen Justiz für diesen wichtigen Beitrag zur Integration
von Asylbewerbern.
Eine wichtige Rolle nahmen bei dem Vortrag ein Blick
auf die Grundrechte sowie die Regierungsform und das Wesen der parlamentarischen
Demokratie ein.
Erläutert wurden zum Beispiel der Gleichheitsgrundsatz,
die Stellung der Frau in der Gesellschaft und die Religionsfreiheit. Auch die
allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren
Thema bei der Veranstaltung, die einen Beitrag zum Staatsverständnis der
Bundesrepublik Deutschland leisten sollte.
Es sei selbstverständlich,
dass in Deutschland Kinder nicht geschlagen werden dürfen, dass man das Eigentum
des anderen respektiere und die Religionsfreiheit gelte, so Ulrich Klose. Anhand
von vielen griffigen Beispielen erläuterte der Amtsrichter das Rechtssystem und
die Folgen, wenn man sich nicht daran hält.
Auch über die Folgen von
Gesetzesübertretungen und strafrechtliche Konsequenzen von Taten wurde
besprochen. Wer im zivilen Leben Gewalt anwendet, bekomme Ärger mit dem Staat.
Nur dieser dürfe im Rahmen des Gewaltmonopols in bestimmten Fällen und im Rahmen
der Gesetze Gewalt anwenden und für Rechtssicherheit sorgen. Eine
Freiheitsentziehung müsse von einem Richter angeordnet werden.
Dank
eines Übersetzers, der die Ausführungen von Richter Klose und die Wortmeldungen
der Teilnehmer übersetzte, konnten dazu viele zahlreiche Fragen beantwortet
werden.
Auf dem Foto:
Amtsrichter Ulrich Klose erläuterte mit
Unterstützung eines Dolmetschers den jungen Afghanen das deutsche Rechtssystem.
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(ir) Unter dem Motto: „Wir für mehr“, rief die IG Metall die
Beschäftigten von Wacker Neuson zum Warnstreik auf.
Bei
komplettem Produktionsstillstand beendeten rund 200 Beschäftigte für eine Stunde
ihre Arbeit. Auf der Kundgebung vor dem Werkstor hat der Zweite Bevollmächtigte
der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, das Arbeitgeber-Angebot als
unzureichend zurückgewiesen:
„Was oberflächlich betrachtet ein Entgegenkommen andeutet, ist bei näherer
Betrachtung ein Zwergen-Angebot.“
Das „Angebot“ von 2,1 Prozent
Entgelterhöhung für 24 Monate treffe nicht die Erwartungen der Belegschaften.
Die IG Metall wolle, so Stiedl weiter, dass die Beschäftigten mehr Geld haben um
damit die Binnennachfrage anzukurbeln und nicht ein paar wenige Superreiche, die
ihr Geld in Panama vor dem Fiskus verstecken.
In seiner Rede betonte der
Betriebsratsvorsitzende von Wacker Neuson, Elvis Schwarzmair, dass eine
anständige tarifvertragliche Entgelterhöhung zwingen notwendig ist.
„Der
Druck auf die betrieblichen Regelungen und Entgeltgestaltungen steigt stetig.
Wir Betriebsräte und die Standorte werden gegeneinander ausgespielt und unter
Druck gesetzt. Nur das, was die Kollegen durch die tarifliche Erhöhung erhalten
ist nachhaltig und außerhalb jeglicher betrieblicher Auseinandersetzungen. Wir
als Wacker Neuson stehen hinter der Forderung der IG Metall und die Kollegen vor
dem Tor bringen dies deutlich zum Ausdruck.“
„Die Beschäftigten haben ein
Anrecht auf eine ordentliche Entgelterhöhung. Auch die ökonomische Vernunft ist
auf Seite der IG Metall“, betonte der IG Metall-Vertrauenskörperleiter von
Wacker Neuson, Wolfgang Strasser. Nach wie vor sei die deutsche Wirtschaft
extrem stark auf den Export ausgerichtet. Es fehle an Binnennachfrage, es fehle
an kaufkräftigen Löhnen. Wenn der Konjunktur wirklich eine Gefahr drohe, dann
von der schwachen Inlandsnachfrage.
Aus diesen Gründen will die IG
Metall über den Inflationsausgleich und den Produktivitätsanstieg hinaus einen
Stabilisierungs- und Gerechtigkeitsbeitrag. „Damit wollen wir die
Binnenkaufkraft und damit die Konjunktur stabilisieren. Dazu reicht das Angebot
der Arbeitgeber bei weitem nicht aus.“
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(ir) Die Tafeln im Landkreis Pfaffenhofen suchen dringend ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer.
Wie Uschi Schlosser vom
Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement (KOBE) am Landratsamt
Pfaffenhofen mitteilte, suchen die Tafeln in Pfaffenhofen, Hohenwart und
Manching dringend Mitstreiter.
In Pfaffenhofen werden speziell Frauen und Männer gebraucht, die jeweils
freitags von 10:00 bis zirka 13:00 Uhr Lebensmittel sortieren und verpacken.
Interessenten sollen sich bei Uschi Schlosser unter der Telefonnummer (0 84
41) 27-3 95 oder per E-Mail an
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(ir) Knapp 600 Messebesucherinnen und -besucher nahmen am Quiz des
Abfallwirtschaftsbetriebs Pfaffenhofen (AWP) während der Messe
GUTLEBEN.GUTWOHNEN.2016 in Pfaffenhofen teil.
Landrat Martin
Wolf und die Werkleiterin des AWP Elke Müller überreichten kürzlich die Preise
an die glücklichen Gewinner. Den 1. Preis, ein Fahrrad, erhielt Frau Heike
Eiberger aus Pfaffenhofen.
Den zweiten Preis, einen Reisegutschein für eine Berlinfahrt
für zwei Personen, gewann Anneliese Peierl aus Freinhausen und der dritte Preis,
eine Digitalkamera, ging an Horst Popp aus Pfaffenhofen.
Wie die
Werkleiterin mitteilt, bereiteten zwei der gestellten vier Fragen den
Bürgerinnen und Bürgern kaum Kopfzerbrechen. So wussten die Teilnehmer, dass
unbeschädigte Energiesparlampen und Neonröhren über den Wertstoffhof entsorgt
werden sollen. Auch das leere Milch- und Safttüten über den gelben Sack entsorgt
werden sollen, war bekannt.
„Viele wussten aber nicht, dass
Altmedikamente über die Restabfalltonne entsorgt werden sollen. Dass
Kunststoffe, auch sogenannte biologisch abbaubare Kunststoffe, nicht zur
Sammlung der Bioabfälle im Landkreis Pfaffenhofen verwendet werden dürfen,
wussten ebenfalls viele Teilnehmer nicht“, so Elke Müller.
Der AWP
bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich so zahlreich am Quiz
beteiligt haben. Dies zeige, dass sich die Menschen aktiv mit Fragen der
Mülltrennung und des Recyclings befassen wollen.
Auf dem Foto:
v.l.n.r.: Werkleiterin Elke Müller, Heike Eiberger, Horst Popp, Anneliese Peierl
und Landrat Martin Wolf bei der Übergabe der Gewinne.
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(ir) Bürgermeister des Landkreises Pfaffenhofen werden zum
zwanzigjährigen Amtsjubiläum geehrt.
Vier Bürgermeister aus dem
Landkreis Pfaffenhofen bedachte Landrat Martin Wolf kürzlich mit einem
Ehrenkrug. Der Grund: Karl Huber aus Ernsgaden, Manfred Russer aus Hohenwart,
Anton Steinberger aus Ilmmünster und Albert Vogeler aus Schweitenkirchen können
am 1. Mai ihr 20-jähriges Amtsjubiläum als Bürgermeister begehen.
Sie sind damit neben Reinhard
Heinrich aus Reichertshausen, der im Jahr 2015 sein zwanzigjähriges Amtsjubiläum
feiern konnte, die dienstältesten Bürgermeister im Landkreis.
In einer
kurzen Laudatio würdigte der Landrat die Leistungen der Gemeindechefs und
betonte, dass sie in ihren Gemeinden bei den Wahlen stets mit großer Mehrheit in
ihrem Amt bestätigt wurden. Gleichzeitig wirken Sie langjährig in den
Kreisgremien mit. Dies zeuge von einem großen Vertrauen der Bevölkerung in die
Fähigkeiten der Jubilare und sei eine schöne Anerkennung für deren Arbeit und
die erbrachten Leistungen.
„Unsere Gemeinden im Landkreis stehen
hervorragend da und das ist auch der Verdienst der Bürgermeister“, so Landrat
Martin Wolf.