Pfaffenhofen
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(ir) Wegen Straßenbauarbeiten muss die Straße zwischen Edling und
Euernbach im Gemeindegebiet Scheyern gesperrt werden.
Von
Dienstag, 17. Mai bis Freitag, 8. Juli 2016 muss die Gemeindeverbindungsstraße
gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt über die Kreisstraße PAF 8
(Oberschnatterbach-Scheyern), die Staatsstraße 2084 (Scheyern-Vieth), die
Staatsstraße 2045 (Richtung Schrobenhausen) und die Staatsstraße 2084 (Richtung
Aichach) nach Euernbach und umgekehrt.
Die Umleitungsstrecke ist beschildert.
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(ir) Landrat Martin Wolf fordert höhere Dringlichkeit für Baumaßnahmen
an Autobahn und Bundesstraßen im Landkreis Pfaffenhofen.
Im Zuge des Anhörungsverfahrens zum neuen
Bundesverkehrswegeplan 2030 hat Landrat Martin Wolf jetzt für die im Landkreis
Pfaffenhofen erforderlichen Baumaßnahmen an Autobahnstrecken und Bundesstraßen
eine höhere Dringlichkeit gefordert. Dies betrifft den achtspurigen
Autobahnausbau zwischen dem Autobahndreieck Holledau und dem Autobahnkreuz
Neufahrn inklusive Lärmschutz, die Bundesstraße 13 für die Ortsumgehungen
Pörnbach und Reichertshausen sowie die B16 A, die Ortsumfahrung von
Vohburg-Oberdünzing. Einzig und allein die Ortsumfahrung von Pfaffenhofen sei
mit der Kategorisierung „vordringlicher Bedarf“ im Planungsentwurf ausreichend
berücksichtigt.
Für die Autobahn fordert Wolf die Einstufung als
„vordringlichen Bedarf“, für Reichertshausen und Pörnbach die
Dringlichkeitsstufe „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und für die B 16a im
Stadtgebiet Vohburg bei Oberdünzing die Festsetzung „weiterer Bedarf“. Die
Nachbesserungen sind aufgrund der besonderen Situation im Landkreis Pfaffenhofen
als einer der wirtschaftsstärksten Wachstumsräume im Landkreis Pfaffenhofen
dringend erforderlich, so der Landrat.
In einem Schreiben an
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weist Martin Wolf darauf hin, dass für
das Autobahnbauprojekt zwischen dem Dreieck Holledau und dem Kreuz Neufahrn der
„vordringliche Bedarf“ festgestellt werden müsste. Die Gemeinde Schweitenkirchen
liege an der meist befahrenen Autobahn in Bayern und der Verkehr habe in den
letzten Jahren „enorm zugenommen“. Bei der letzten Verkehrszählung im Jahr 2010
wurden in 24 Stunden zirka 100.000 Fahrzeuge ermittelt. Als mittelfristige
Lösung wird nun die Standspur als zusätzlicher Bedarf ausgewiesen, ohne dass
Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Vor allem der Lkw-Verkehr bringe den Lärm
noch näher an die angrenzende ungeschützte Wohnbebauung heran.
„Für das
gesundheitliche Wohlbefinden der Bürger ist der Lärmschutz ein großes Anliegen“,
betont Wolf. Die Gemeinde Schweitenkirchen sei bedauerlicherweise größtenteils
von lärmmindernden Maßnahmen ausgenommen worden, während nahezu überall sonst an
der Autobahn ausreichend Lärmschutz vorhanden ist oder errichtet wurde. Der
Pfaffenhofener Landrat: „Dies stößt bei der Bevölkerung auf großes
Unverständnis. Die Maßnahme ist höher zu priorisieren und früher zu beginnen als
derzeit vom Bund angedacht“.
Die Ortsumgehungen Pörnbach und
Reichertshausen, die in der Entwurfsplanung jeweils als „weiterer Bedarf“
eingestuft sind, sollten nach Ansicht des Landrats auf die Dringlichkeitsstufe
„weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ angehoben werden. Die Bundesstraße 13
verbindet die wirtschafts- und zuwachsstarken Ballungsräume München und
Ingolstadt. Im Bereich zwischen Pfaffenhofen und Reichertshausen beträgt die
Verkehrsbelastung in 24 Stunden über 13.000 Fahrzeuge. Zusätzlich ist die B 13
im Landkreisgebiet als Bedarfsumleitungsstrecke für die Autobahn ausgewiesen.
Bei Autobahnausleitungen kommt es in Reichertshausen immer wieder zu
verkehrlichen Problemen und Rückstaus an der Lichtzeichenanlage. Mit einer
Ortsumgehung könnte dieses Problem gelöst werden.
Sollte es zu
Ortsumfahrungsbaumaßnahmen in Reichertshausen, Pfaffenhofen und in der
Weiterführung nach Norden in Ingolstadt-Unsernherrn kommen, so wäre Pörnbach das
einzige „B-13-Nadelöhr“ im Landkreis Pfaffenhofen. Nach Mitteilung der Gemeinde
entsteht neben den bereits vorhandenen neuen Wohnbaugebieten demnächst ein
größeres Gewerbegebiet am Ortseingang. Die Erweiterung der Gewerbeflächen
bedeute ein höheres Verkehrsaufkommen mit mehr Lärmbelastung für die Anwohner.
Gar nicht aufgeführt ist im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 die
Ortsumfahrung von Oberdünzing an der B 16 A. „Diese Festsetzung kann man
keinesfalls so hinnehmen, da die Straße eine tägliche Verkehrsbelastung von rund
7.700 Fahrzeugen hat“, erläutert Martin Wolf. Der Verkehr werde sich in den
nächsten Jahren deutlich erhöhen, da die Firma Audi AG ein Werk in Münchsmünster
mit rund 3.000 Arbeitsplätzen plant. „Der hierdurch entstehende zusätzliche
Verkehr wird überwiegend über die B16 A abgewickelt“, ist sich der Landkreischef
sicher. Die Teststrecke der Firma Audi AG führt ebenfalls durch Oberdünzing.
Zusätzlich ist in den letzten Jahren ein erheblicher Zuwachs an Schwerverkehr zu
verzeichnen, der amtlich durch eine Verkehrszählung noch gar nicht erfasst
wurde. Hier müsste man die „statistischen Werte auf den letzten Stand bringen“,
verlautet es aus dem Landratsamt. Es sei daher „angebracht und sinnvoll“ die
Ortsumfahrung Oberdünzing als „weiteren Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan
aufzunehmen.
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(ir) Für Flüchtlinge fand kürzlich im Landratsamt Pfaffenhofen eine
Informationsveranstaltung über die in Deutschland geltende Rechtsordnung statt.
Ulrich Klose, der Richter am Pfaffenhofener Amtsgericht, gab
rund 60 afghanischen Asylbewerbern einen Einblick in Aufbau und Ablauf der
Gesetzgebung der Regierung und der Rechtsprechung. Die Teilnehmer kamen unter
anderem aus Vohburg, Ernsgaden, Wolnzach sowie Jetzendorf und wurden von
ehrenamtlichen Betreuern begleitet.
„Mit der Initiative will das Bayerische
Staatsministerium der Justiz einen Beitrag zur Integration der Migranten
leisten. Insgesamt sind über 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger in
ganz Bayern freiwillig engagiert, die Grundzüge der in Deutschland geltenden
Rechtsordnung beizubringen“, erläuterte die zuständige Abteilungsleiterin für
den Bereich Soziales des Landratsamts Pfaffenhofen. Sie dankte Herrn Amtsrichter
Klose und der bayerischen Justiz für diesen wichtigen Beitrag zur Integration
von Asylbewerbern.
Eine wichtige Rolle nahmen bei dem Vortrag ein Blick
auf die Grundrechte sowie die Regierungsform und das Wesen der parlamentarischen
Demokratie ein.
Erläutert wurden zum Beispiel der Gleichheitsgrundsatz,
die Stellung der Frau in der Gesellschaft und die Religionsfreiheit. Auch die
allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren
Thema bei der Veranstaltung, die einen Beitrag zum Staatsverständnis der
Bundesrepublik Deutschland leisten sollte.
Es sei selbstverständlich,
dass in Deutschland Kinder nicht geschlagen werden dürfen, dass man das Eigentum
des anderen respektiere und die Religionsfreiheit gelte, so Ulrich Klose. Anhand
von vielen griffigen Beispielen erläuterte der Amtsrichter das Rechtssystem und
die Folgen, wenn man sich nicht daran hält.
Auch über die Folgen von
Gesetzesübertretungen und strafrechtliche Konsequenzen von Taten wurde
besprochen. Wer im zivilen Leben Gewalt anwendet, bekomme Ärger mit dem Staat.
Nur dieser dürfe im Rahmen des Gewaltmonopols in bestimmten Fällen und im Rahmen
der Gesetze Gewalt anwenden und für Rechtssicherheit sorgen. Eine
Freiheitsentziehung müsse von einem Richter angeordnet werden.
Dank
eines Übersetzers, der die Ausführungen von Richter Klose und die Wortmeldungen
der Teilnehmer übersetzte, konnten dazu viele zahlreiche Fragen beantwortet
werden.
Auf dem Foto:
Amtsrichter Ulrich Klose erläuterte mit
Unterstützung eines Dolmetschers den jungen Afghanen das deutsche Rechtssystem.
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(ir) Unter dem Motto: „Wir für mehr“, rief die IG Metall die
Beschäftigten von Wacker Neuson zum Warnstreik auf.
Bei
komplettem Produktionsstillstand beendeten rund 200 Beschäftigte für eine Stunde
ihre Arbeit. Auf der Kundgebung vor dem Werkstor hat der Zweite Bevollmächtigte
der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, das Arbeitgeber-Angebot als
unzureichend zurückgewiesen:
„Was oberflächlich betrachtet ein Entgegenkommen andeutet, ist bei näherer
Betrachtung ein Zwergen-Angebot.“
Das „Angebot“ von 2,1 Prozent
Entgelterhöhung für 24 Monate treffe nicht die Erwartungen der Belegschaften.
Die IG Metall wolle, so Stiedl weiter, dass die Beschäftigten mehr Geld haben um
damit die Binnennachfrage anzukurbeln und nicht ein paar wenige Superreiche, die
ihr Geld in Panama vor dem Fiskus verstecken.
In seiner Rede betonte der
Betriebsratsvorsitzende von Wacker Neuson, Elvis Schwarzmair, dass eine
anständige tarifvertragliche Entgelterhöhung zwingen notwendig ist.
„Der
Druck auf die betrieblichen Regelungen und Entgeltgestaltungen steigt stetig.
Wir Betriebsräte und die Standorte werden gegeneinander ausgespielt und unter
Druck gesetzt. Nur das, was die Kollegen durch die tarifliche Erhöhung erhalten
ist nachhaltig und außerhalb jeglicher betrieblicher Auseinandersetzungen. Wir
als Wacker Neuson stehen hinter der Forderung der IG Metall und die Kollegen vor
dem Tor bringen dies deutlich zum Ausdruck.“
„Die Beschäftigten haben ein
Anrecht auf eine ordentliche Entgelterhöhung. Auch die ökonomische Vernunft ist
auf Seite der IG Metall“, betonte der IG Metall-Vertrauenskörperleiter von
Wacker Neuson, Wolfgang Strasser. Nach wie vor sei die deutsche Wirtschaft
extrem stark auf den Export ausgerichtet. Es fehle an Binnennachfrage, es fehle
an kaufkräftigen Löhnen. Wenn der Konjunktur wirklich eine Gefahr drohe, dann
von der schwachen Inlandsnachfrage.
Aus diesen Gründen will die IG
Metall über den Inflationsausgleich und den Produktivitätsanstieg hinaus einen
Stabilisierungs- und Gerechtigkeitsbeitrag. „Damit wollen wir die
Binnenkaufkraft und damit die Konjunktur stabilisieren. Dazu reicht das Angebot
der Arbeitgeber bei weitem nicht aus.“
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(ir) Die Tafeln im Landkreis Pfaffenhofen suchen dringend ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer.
Wie Uschi Schlosser vom
Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement (KOBE) am Landratsamt
Pfaffenhofen mitteilte, suchen die Tafeln in Pfaffenhofen, Hohenwart und
Manching dringend Mitstreiter.
In Pfaffenhofen werden speziell Frauen und Männer gebraucht, die jeweils
freitags von 10:00 bis zirka 13:00 Uhr Lebensmittel sortieren und verpacken.
Interessenten sollen sich bei Uschi Schlosser unter der Telefonnummer (0 84
41) 27-3 95 oder per E-Mail an