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In Ingolstadt arbeiten 160 Menschen in der Landwirtschaft und bangen um ihre Zusatzrente.
(ir) Sie sind bei Wind und Wetter draußen auf dem Feld – bleiben beim Thema Rente aber jetzt im Regen stehen. Für die 160 Menschen, die in Ingolstadt in der Landwirtschaft arbeiten, steht die betriebliche Zusatzrente auf dem Spiel. Davor warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der Grund: Die Arbeitgeber haben den Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge zum Jahresende gekündigt.
„Wer Kühe melkt oder Äcker pflügt, hat meist nur ein geringes Einkommen. Um im Alter nicht in die Armut zu rutschen, sind die Beschäftigten dringend auf die Zusatzrente angewiesen“, sagt Michael Müller. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Oberbayern ruft die Arbeitgeber dazu auf, die Kündigung zurückzunehmen. Die betriebliche Extra-Rente sei eine „enorm wichtige Säule“ in der Altersvorsorge. „Ein Sparen an der Zusatzrente ist ein Sparen am falschen Ende. Denn ohne solche Anreize wird die Suche nach Personal für landwirtschaftliche Betriebe noch schwieriger als bisher“, betont Müller. Zwar hätten Gewerkschaftsmitglieder nach aktuellem Stand auch über 2020 hinaus Ansprüche auf den Renten-Tarifvertrag. Die IG BAU fordert jedoch eine verpflichtende Lösung für alle Beschäftigten in der Landwirtschaft.
Die Betriebsrenten werden vom Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLF) organisiert. Die Zahlung ist ein Muss für alle landwirtschaftlichen Betriebe. Denn die Regelung wird vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt. Für einen Beschäftigten macht die Extra-Rente nach 40 Beitragsjahren aktuell 52 Euro im Monat aus.
Weitergehende Informationen erhalten Beschäftigte in der Landwirtschaft bei IG BAU-Branchensekretär Alois Keller unter der Telefonnummer (01 60) 97 25 74 38.
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IN-City e.V. begrüßt den Vorstoß im Ingolstädter Stadtrat.
(ir) In der heutigen Stadtratssitzung wird unter anderem ein Antrag zur „Stärkung von Gastronomie und Handel in der Innenstadt“ behandelt. Neben einigen anderen Erleichterungen werden für 2020 und 2021 je vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage gefordert.
IN-City e.V. weiß, dass gerade in Ingolstadt die Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen höchst kontrovers diskutiert wird. Auch die Rechtslage sei laut IN-City e.V.-Vorsitzenden im Freistaat Bayern alles andere als klar. Trotzdem sei in einer Zeit, wo sechs Wochen Umsatzausfall gerade in der Hauptsaison bei vielen Geschäften und Gastronomiebetrieben zu massiven Existenzproblemen führen, eine mutige und klare Entscheidung wünschenswert.
Dieser hat dazu schlagkräftige Argumente: „In den letzten Jahren hat der Erfolg des verkaufsoffenen Feiertags in Ingolstadt gezeigt, dass hier zusätzliche Einnahmen generiert werden. Durch weitere Termine wären Geschäfte und Gastronomie in der Lage, durch eigene Kraft und nicht durch staatliche oder städtische Hilfen, zumindest einen Teil des durch den Corona-Shutdown entgangenen Umsatzes wieder nachzuholen.“
Und Deiser fügt hinzu: „In solchen extremen Ausnahmesituationen muss man auch mal über seinen Schatten springen können. IN-City e.V. würde sich wünschen, dass jeder Stadtrat, der sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Innenstadt ausgesprochen hat, heute den Weg für bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage freimacht“.
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Die Ausschussgemeinschaft von FDP und JU setzt sich für verkaufsoffene Sonntag und kostenloses Innenstadtparken für einen zweistündigen Einkauf ein.
(ir) Ein ganzes Paket von Maßnahmen bringt die Ausschussgemeinschaft FDP/JU ein, um die Ingolstädter Händler und Gastronomen vor allem in der Innenstadt zu unterstützen und um urbanes Leben vorsichtig wiederzubeleben. Laut den Stadträten würden weitere verkaufsoffene Sonntage den Ingolstädter Händlern die Möglichkeit geben, wenigstens einige der durch die Ladenschließungen weggefallenen Umsätze zu kompensieren.
Kostenloses Parken für die Dauer des Einkaufs von zwei Stunden nach dem Vorbild des „Himmelblauen Samstags“ in Neuburg an der Donau würde nach Meinung der Ausschussgemeinschaft von FDP und JU die Frequenz und damit den Umsatz in der Innenstadt steigern.
Liberalere Öffnungszeiten für die Außengastronomie sollen zudem helfen mit, das lange Zeit unterbrochene Gemeinschaftserlebnis und urbane Lebensgefühl zu reaktivieren; auch dadurch sollen höhere Umsätze erwartet werden. Außerdem fordert die Ausschussgemeinschaft die Senkung der Grundsteuer B, die sowohl Mieter als auch Eigentümer entlastet
„Viele Gastronomen und Händler stehen vor existenziellen Sorgen und brauchen jetzt ganz dringend unsere Hilfe“ so FDP-Stadtrat Karl Ettinger „Das Maßnahmenpaket kommt wie gerufen“ unterstützt Claus Hering, Inhaber des Café Mohrenkopf die Ideen von Jakob Schäuble, Veronika Hagn, Markus Meyer und Karl Ettinger.
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Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler will sich heute zum 3. Bürgermeister der Stadt Ingolstadt wählen lassen.
(ir) Der dritte Bürgermeister oder die dritte Bürgermeisterin von Ingolstädter wird ein Beamter oder eine Beamte auf Zeit sein. Das hat der hiesige Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am Montag dieser Woche beschlossen. Wer diese Position besetzen wird, darüber wird in der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag entschieden.
Bislang war nur bekannt, dass die Grünen-Stadträtin Petra Kleine für das Amt der 3. Bürgermeisterin kandidieren wird. Nun hat auch FW-Stadtrat Hans Stachel seinen Hut in den Ring geworfen. Er ist Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und Sprecher der Ausschussgemeinschaft FW, FDP/JU.
Auch wenn das Amt des dritten Bürgermeisters nun hauptamtlich besetzt wird, wogegen die Freien Wähler argumentiert und gestimmt hatten, will sich Stachel – sollte er gewählt werden – nicht in erster Linie als Verwaltungsbürgermeister sehen. „Ich verstehe meine Aufgabe als dritter Bürgermeister vielmehr als Mittler zwischen Bürgern, Stadtrat und Verwaltung,“ erklärt er.
Seine Wahl wäre laut eigener Aussage auch ein positives Signal an den Ingolstädter Mittelstand, weil mit ihm ein Selbstständiger in der Stadtspitze vertreten wäre. Auch die vielen Ehrenamtlichen, egal ob jung oder alt, im sozialen, kirchlichen, sportlichen oder kulturellen Bereich werden in ihm einen überzeugten Fürsprecher finden.
Aus Stachels Sicht ist der Ausgang der Wahl völlig offen. Er meint dazu: „Jetzt gibt es eine Wahl, meine Stadtratskolleginnen und Kollegen können wählen – ich sehe das ganz entspannt und hoffe natürlich auf Unterstützung.“
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Interessierte Bürger brauchen nicht persönlich ins Stadttheater kommen, sondern können die Sitzung per Live-Stream verfolgen.
(ir) Auch für die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Ingolstadts Stadtrates im Festsaal des Stadttheaters am Donnerstag, 7. Mai 2020 wird es einen Livestream mit Gebärdendolmetscher geben.
Die Stadtratssitzung beginnt um 15:00 Uhr. Neben der Wahl der weiteren Bürgermeister/innen stehen eine Reihe weiterer Punkte auf der Tagesordnung. Tagesordnung und Sitzungsvorlagen können interessierte Bürgerinnen und Bürger im Ratsinformationssystem der Stadt abrufen (www.ingolstadt.de/ratsinfo)
Die umfangreichen Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen und die Einhaltung von Abstandsregeln gelten auch für diese Zusammenkunft. Da es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, können Besucher auf den dafür vorgesehenen Plätzen auf den Rängen teilnehmen. Auch dort sind Abstandsregeln einzuhalten und es gilt eine Maskenpflicht.
Alternativ wird wegen der besonderen Umstände die konstituierende Sitzung des Stadtrates ab 15:00 Uhr per Videostream übertragen. Ein Gebärdendolmetscher übersetzt simultan. Somit müssen interessierte Bürger nicht persönlich ins Theater kommen. Die Sitzung wird unter www.ingolstadt.de/live zu sehen sein.