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Überraschung vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Ingolstädter Stadtrats.
(ir) Die Fraktion der Freien Wähler und die gerade erst formierte Ausschussgemeinschaft von FDP und JU-Stadtratsgruppe bilden nun zusammen eine Ausschussgemeinschaft, die acht Stadtratsmitglieder umfasst: Vier von den Freien Wählern, je zwei von der FDP und der JU. Damit ist sie zahlenmäßig ebenso so stark ist, wie die Fraktion der Grünen.
Die drei beteiligten Parteien beziehungsweise Gruppierungen wollen mit dieser Art der Zusammenarbeit, die es bisher im Stadtrat in dieser Form nicht gegeben hat, ihr politisches Gewicht im 50-köpfigen Stadtrat verstärken. Sprecher der künftigen Ausschussgemeinschaft werden Hans Stachel (FW) und Jakob Schäuble (FDP) sein.
„Mit dieser Form der Zusammenarbeit stärken wir die politische Mitte im Stadtrat,“ sagt Hans Stachel, der Vorsitzender der FW-Fraktion ist. „Wir passen gut zusammen.“ Jakob Schäuble betont, dass FW, FDP und JU damit keineswegs ihre Eigenständigkeit aufgeben und auch weiterhin eigene kommunalpolitische Schwerpunkte setzen können und werden.
Veronika Hagn von der Jungen Union unterstreicht: „Mit diesem funktionalen Zusammenschluss kommt die Junge Union dem Wählerauftrag nach, jungen Themen auch bei der Ausschussbesetzung größtmögliches Gewicht zu verleihen.“
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Unter Einhaltung sämtlicher Abstands-, Masken- und Hygieneregeln haben die Ingolstädter Grünen am Sonntag im zweiten Teil des sogenannten abgetrennten Wahlverfahrens ihre Bezirksausschussmitglieder gewählt.
(ir) In normalen Zeiten findet die Bezirksausschusswahl im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt. Da jedoch Mitgliederversammlungen auf unbestimmte Zeit nicht durchführbar sind, haben sich die Ingolstädter Grünen in Abstimmung mit dem Landesverband auf das abgetrennte Verfahren verständigt, nach dem in einer Mitglieder-Videokonferenz am Vorabend die Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten und die Abstimmungen zum Wahlverfahren stattgefunden haben und schließlich das Wahlergebnis am Sonntag mittels einer Urnenwahl ermittelt wurde. Über einen Zeitraum von vier Stunden hatten die Mitglieder am Sonntag die Möglichkeit zur Stimmabgabe.
Da letztlich alle Parteien und Gruppen je nach Satzung derzeit Schwierigkeiten, die Benennungen der Bezirksausschussmitglieder durchzuführen, sollen nun die konstituierenden Sitzungen der Bezirksausschüsse in den Herbst verschoben werden. Da die Einladungen zur Mitgliederkonferenz wegen der Ladungsfrist schon weit vor dem Bekanntwerden der Verschiebung verschickt waren, sahen die Mitglieder in der Konferenz keinen Anlass, die vorbereitete Wahl zu verschieben.
Die Auszählung fand ab 18:00 Uhr statt und die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgte schließlich ab 19:00 Uhr wieder in einer Videokonferenz. Kreisverbandssprecher Joachim Siebler erkennt in der hohen Wahlbeteiligung eine hohe Akzeptanz des gewählten Verfahrens: „Mit 46 Wählerinnen und Wählern lag die Beteiligung auf Kreisverbandsebene höher als je zuvor“, kommentierte Siebler das Ergebnis und bedankte sich gleichzeitig bei den Wahlhelfern, die diese Urnenwahl ermöglichten.
Die Grünen erreichten bei der Kommunalwahl gegenüber der letzten Wahl in einigen Stadtbezirken mehr Sitze und kommen so durchschnittlich auf 2 Sitze pro Stadtbezirk. Lediglich in Mailing steht nur ein Sitz zur Verfügung, im Stadtbezirk Mitte dafür drei. Jeweils für einen Sitz im Stadtbezirk Süd und im Stadtbezirk Oberhaunstadt wurde bislang noch kein Mitglied gefunden. Da das Wahlverfahren ohnehin vorsieht, dass in der nächsten möglichen regulären Mitgliederversammlung die Bestätigung der Wahl erfolgen soll, bleibt noch Zeit, diese Sitze nachzubesetzen. Wenn bis zur Ernennung der Bezirksausschussmitglieder im Stadtrat immer noch keine Mitgliederversammlungen stattfinden können, dann muss eben wieder eine Urnenwahl folgen. „Vielleicht gibt es bis dahin auch ein rechtssicheres Verfahren zur geheimen Onlineabstimmung“, hofft Siebler.
Die Liste der gewählten Bewerberinnen und Bewerber:
01 Mitte:
Inge Joppien
Merlin Nagel
Gerhard Schmidt
02 Nordwest:
Jutta Materna
Martin Schäfer
03 Nordost:
Marina Müller
Tobias Ernst
04 Südost:
Paula Kuttenreich
Felix Tobias Blank
05 Südwest:
Reglindis Seyberth
Peter Krause
06 West:
Cornelia Tyroller
Stefan Schmitz
07 Etting:
Eva Schnackenburg
Petra Schwarz
08 Oberhaunstadt:
Georgine Müller
09 Mailing:
Andrea Lindwurm-Spaeth
10 Süd:
Johann Stückle
11 Friedrichshofen:
Ralph Zange
Wendelin Ziegler
12 Münchner Straße:
Irmtraud Chladek
Christian Tischler
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Die Ingolstädter SPD-Stadtratsfraktion stellt den Prüfantrag, den Mietzins für die Liegenschaften der Stadt Ingolstadt für Pächter der Gastronomie, Dienstleistungen und Einzelhandel im Jahr 2020 zu senken.
(ir) Aufgrund der Corona-Situation kämpfen derzeit viele Gastronomen und Einzelhändler um ihre Existenz. Um die Nebenkosten zu erwirtschaften, sind die Einnahmen der Einzelhändler, Dienstleistungen und der Gastronomen, die ausschließlich liefern dürfen, zu gering. Auch wenn die monatlichen Mietzahlungen gestundet werden, bleiben die offenen Zahlungen eine sehr hohe Belastung. Diese können laut SPD durch die aktuellen Einnahmen nicht beglichen werden.
„Es liegt im Interesse der Stadt Ingolstadt, dass der Einzelhandel und die Gastronomie auch in dieser schwierigen Zeit überleben kann. Wir wollen, dass viele gute Arbeitsplätze in dieser Branche erhalten bleiben“, heißt es in einer Mitteilung der Ingolstädter SPD-Stadtratsfraktion. Und weiter: „Unser Vorschlag ist eine Reduzierung des Mietzinses um 50 Prozent in umsatzfreien Monaten. Geöffnete Einzelhändler, Dienstleistungen und Gastronomen sollen mit einem Nachlass um 30 Prozent unterstützt werden.“ Davon soll der Einzelhandel, der von der Schließung ihrer Räumlichkeiten nicht betroffen war wie beispielsweise Lebensmittelmärkte, Drogerien und Apotheken, ausgenommen werden.
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Die konstituierende Sitzung des Stadtrates findet am Montag unter besonderen Vorzeichen statt.
(ir) Trotz des grundsätzlich geltenden Versammlungsverbots sind aufgrund der überragenden Bedeutung konstituierende Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte in Bayern vom Innenministerium als Präsenzveranstaltungen genehmigt worden. Entsprechend umfangreiche Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen sind dafür getroffen worden. Aufgrund der Einhaltung von Abstandsregeln wird die Sitzung im geräumigen Festsaal des Stadttheaters durchgeführt.
Die konstituierende Sitzung des neuen Ingolstädter Stadtrates besteht aus zwei Teilen, einem festlichen Teil ab 10:00 Uhr und einem inhaltlichen Teil ab zirka 12:45 Uhr. Der festliche Teil beginnt mit einer ökumenischen Andacht, zelebriert vom katholischen Dekan Bernhard Oswald und der evangelischen Dekanin Gabriele Schwarz. Um 10:30 Uhr eröffnet Stadtrat Manfred Schuhmann als ältestes Stadtratsmitglied die Sitzung und spricht einleitende Worte, bevor er Oberbürgermeister Christian Scharpf vereidigt.
Anschließend spricht Oberbürgermeister a.D. Christian Lösel und übergibt die Amtskette an seinen Nachfolger. Daran anschließend hält Scharpf seine Antrittsrede und vereidigt die neu gewählten 22 Stadtratsmitglieder. Der festliche Teil der Stadtratssitzung wird musikalisch von einem Quintett des Georgischen Kammerorchesters umrahmt, die ökumenische Andacht von Franz Hauk an der Orgel. Nach einer Sitzungspause beginnt gegen 12:45 Uhr der inhaltliche Teil mit der Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte.
Die konstituierende Sitzung findet ihre Fortsetzung am 7. Mai 2020, unter anderem wählt der neue Stadtrat die beiden weiteren Bürgermeister. Da es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, können Besucher auf den dafür vorgesehenen Plätzen auf den Rängen teilnehmen. Auch dabei sind Abstandsregeln einzuhalten und es gilt eine Maskenpflicht.
Alternativ wird aufgrund der besonderen Umstände die konstituierende Sitzung des Stadtrates ab 10:00 Uhr per Videostream übertragen. Ein Gebärdendolmetscher übersetzt simultan. Somit müssen interessierte Bürger nicht persönlich ins Theater kommen. Die Sitzung wird unter www.ingolstadt.de/live zu sehen sein.
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In einem anderen Bundesland ist eine an COVID-19 erkrankte Person aus Ingolstadt gestorben.
(ir) Das Gesundheitsamt der Stadt Ingolstadt meldet am heutigen Sonntag für die Einwohner Ingolstadts 108 an COVID-19 erkrankte Personen. Genesen sind inzwischen 276 Menschen und 30 Erkrankte verstorben. Seit gestern ist von neuer Coronavirus-Fall hinzugekommen. Eine Person aus Ingolstadt ist jedoch in einem anderen Bundesland verstorben.
Im Ingolstädter Klinikum werden derzeit 19 Patienten behandelt, die sich mit dem COVID-19-Erreger infiziert haben. 18 Patienten werden auf der Infektionsstation behandelt, 1 Patient auf der Intensivstation.