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(ir) In der Fraktionssitzung der ÖDP war die Amtsniederlegung des Ingolstädter Alt-OBs ein Thema.
Die Ingolstädter ÖDP-Stadtratsfraktion hat auf Ihrer Fraktionssitzung am Montagabend auch die Niederlegung des Stadtratsmandates des Ingolstädter Alt-Oberbürgermeisters besprochen.
Die ÖDP-Fraktion äußert sich dazu mit folgender Pressemitteilung:
„Die ÖDP-Stadtratsfraktion verurteilt die anonymen Gerüchte, die zur Person des Altoberbürgermeisters Dr. Alfred Lehmann gestreut wurden und findet dieses Vorgehen absolut verabscheuungswürdig. Dies ist nicht die Form der politischen Auseinandersetzung, die die ÖDP für richtig und angemessen betrachtet. Wer Kritik äußert, muss aus Sicht der ÖDP mit Gesicht und Namen dazu stehen.
Alfred Lehmanns Schritt den Stadtrat zu verlassen, ist aus Sicht der ÖDP nachvollziehbar, um sich und seine Familie vor weiteren Anfeindungen und Gerüchten zu schützen. Es ist zu hoffen, dass das Haberfeldtreiben gegen den Alt-OB damit beendet ist.
Die ÖDP-Stadtratsfraktion bedankt sich in ihrer Gesamtheit, bei allen inhaltlichen politischen Differenzen, ausdrücklich für die Leistungen von Dr. Alfred Lehmann die er für die Stadt und die Bürger, mit hohem persönlichem Einsatz, erbracht hat.
Die ÖDP-Fraktion hat ihn in jeder Gelegenheit stets als offenen und fairen Gesprächspartner erlebt, der nie unter der Gürtellinie agiert hat. Die ÖDP-Stadtratsfraktion wünscht Alfred Lehmann für seinen weiteren Lebensweg alles Gute, vor allem Gesundheit.
Da die ÖDP-Stadtratsfraktion nicht in den Gremien des Krankenhauszweckverbandes und der Klinikum Ingolstadt GmbH vertreten ist, werden wir die Vorkommnisse dort nicht weiter kommentieren, da uns keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen und wir uns nicht an Spekulationen beteiligen werden.
Die ÖDP-Fraktion befürchtet, dass das Ausscheiden von Alfred Lehmann zu einer weiteren Verschlechterung des Klimas innerhalb des Ingolstädter Stadtrates führen wird. Hier geht der dringende Appell an alle Beteiligten zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu finden, nach dem Motto „Suchet der Stadt Bestes“. Die ÖDP-Fraktion ist dazu bereit.“
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(ir) Zum Rückzug von Dr. Alfred Lehmann (CSU) von allen politischen Ämtern.
Der BGI-Fraktionsvorsitzende Christian Lange erklärt zum Rückzug von Altoberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann aus dem Stadtrat von Ingolstadt:
„Für mich steht fest, dass Dr. Alfred Lehmann dem Aufsichtsrat des Klinikums und sich selbst keinen Gefallen getan hat, als er den Vorschlag gemacht hat, die Firma Labbé & Cie. GmbH für die Personalsuche heranzuziehen. Im Moment der Beauftragung eines Personalvermittlungsunternehmens, bei dem er selbst assoziierter Senior Advisor ist, wäre er verpflichtet gewesen, den gesamten Aufsichtsrat über diese Tätigkeit zu informieren. Da er dies nicht gemacht hat, ist der Rücktritt von allen Ämtern für mich eine logische Konsequenz aus diesem Fehlverhalten.
Bei allem Respekt vor der Leistung von Dr. Alfred Lehmann unter anderem als Oberbürgermeister dieser Stadt, muss doch festgehalten werden, dass gerade in der Politik die rechtlichen und moralischen Maßstäbe, die an die politisch Handelnden angelegt werden, zu Recht sehr streng sind. Alfred Lehmann hat durch das Verschweigen seiner Doppeltätigkeit eine rote Linie überschritten, die ein ehrlicher und verantwortlicher Politiker nicht überschreiten darf.
Die Konsequenz des Rückzugs ist also logisch.
Wichtig ist für mich auch, dass er mit diesem Schritt eine politische Beschädigung des gesamten Ingolstädter Stadtrats und der gesamten Ingolstädter Politik verhindert.“
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(ir) Mitglied der Bayerischen Staatsregierung besucht Audi in Ingolstadt.
Informationen über effiziente und zukunftsweisende Umweltmaßnahmen bei Audi hat die Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Ulrike Scharf heute aus erster Hand erhalten: Prof. Dr. Hubert Waltl, Vorstand für Produktion und Logistik, und Dr. Rüdiger Recknagel, Leiter Umweltschutz, informierten die Ministerin im Stammwerk Ingolstadt.
Nach dem Eintrag in das Goldene Buch der AUDI AG besichtigte Ulrike Scharf die neue Lackiererei. Diese gilt als eine der umweltfreundlichsten weltweit. Grund dafür sind modernste Technologien wie Umluftbetrieb, Trockenabscheidung und Abluftreinigung. Anschließend erhielt die Ministerin einen Einblick in die chemisch-physikalische Anlage des neuen Betriebswasserversorgungszentrums im Werk.
Die Staatsministerin zeigte sich beeindruckt von den verschiedenen Maßnahmen für nachhaltigen Umweltschutz bei Audi. So fällt die CO2-Bilanz bei der Stromversorgung am Standort Ingolstadt neutral aus. Außerdem benötigt das Werk dank des neuen Betriebswasserversorgungszentrums künftig 30 Prozent weniger Frischwasser.
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(ir) Angestrengt haben 14 BGI-Mitglieder am Wochenende getagt.
Am Wochenende haben Fraktion, Vorstand und die BGI-Mitglieder der Bezirksausschüsse getagt: Fehlender Wohnraum, der Verkehrsentwicklungsplan und die Korruptionsvorwürfe am Klinikum standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Anschließend wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die nachfolgend abgedruckt wird:
Die Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) hat bei Ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende die zurzeit brennenden Themen Ingolstadts diskutiert. Kern der Klausurtagung waren zwei Diskussionsrunden einerseits zur Situation auf dem Wohnungsmarkt und andererseits zur Verkehrsentwicklung in unserer Stadt.
1. Fehlender Wohnraum in Ingolstadt
„Die Untätigkeit der Stadtspitze in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in Bezug auf die sich abzeichnende Wohnungsknappheit hat dazu geführt, dass nunmehr händeringend nach Instrumenten für ein schnelles Gegensteuern gesucht wird“, erklärt Stadtrat Jürgen Siebicke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der BGI-Fraktion. Die Teilnehmer der Klausurtagung waren sich einig, dass schon zur Jahrtausendwende klar gewesen sei, dass die Stadt Anreize für den Wohnungsbau durch die Ausweisung von mehr Bauland und ein Angebot von bezahlbaren Grundstücken hätte schaffen müssen. Diese Notwendigkeiten wurden aber nicht erkannt. Stattdessen hat die Stadtspitze eher die Knappheit auf dem Grundstücksmarkt ausgebaut und die explodierenden Grundstückspreise durch eine renditeorientierte und nicht am Gemeinwohl orientierte Versteigerungspolitik angefeuert. Stadträtin Ulrike Hodek, die auch Vorsitzende des Vereins „Entwicklung und Realisierung von Innovativen Wohnprojekten e.V.“ – ERIWo-IN ist, wies in dieser Diskussion auch auf das fehlende Angebot alternativer Wohnformen in Ingolstadt hin.
2. Verkehrsentwicklungsplan für Ingolstadt
Die BGI-Mitglieder der Bezirksausschüsse bemängelten, dass die Maßnahmenvorschläge des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), der im Frühjahr 2017 im Stadtrat verabschiedet werden soll, bisher in den Bezirksausschüssen nicht ausreichend diskutiert wurden. Die jetzt bei der letzten Bürgerwerkstatt im Stadttheater vorgestellten Maßnahmen müssen nach Ansicht der BGI nun auch in den Bezirksausschüssen mit den Bürgern vor Ort diskutiert werden. „Die BGI-Mitglieder in den Bezirksausschüssen werden in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag stellen“ erklärt dazu Stadtrat Georg Niedermeier, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
3. Korruptionsermittlungen beim Klinikum Ingolstadt
Eine breite Diskussion entwickelte sich bei dieser Tagung auch zu den Vorgängen rund um das Klinikum, obwohl dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stand. Diskutiert wurden die im Raum stehenden Vorwürfe in dieser Korruptionsaffäre und auch das Verhalten von Altoberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann, der nach Ansicht aller Teilnehmer eigene Interessen in unverantwortlicher Weise mit seinen Aufgaben als Aufsichtsrat des Klinikums vermischt hat. Nicht nachvollziehbar und ärgerlich ist nach Ansicht der Teilnehmer dieser Tagung, dass Alfred Lehmann auf die öffentliche Kritik an seiner Doppelfunktion als Berater eines Headhunters und Aufsichtsrat im Klinikum überhaupt nicht reagiert. Der dürftige Versuch einer Erklärung für diese intransparenten und einmaligen Vorgänge im Aufsichtsrat im Rahmen eines Statements an den Donaukurier reichen aus Sicht der BGI nicht aus, um die Zweifel am richtigen Umgang mit diesem Interessenkonflikt auszuräumen. Einstimmiges Ergebnis dieser Tagung ist, dass die Mitglieder der BGI-Fraktion sich dafür einsetzen sollen, dass diese noch nie da gewesene Ausnutzung einer Aufsichtsratsposition für zusätzliche eigene Beraterhonorare Konsequenzen haben muss. Auf der Tagung wurde betont, dass man ausgehend von derzeitigen Marktpreisen und marküblichen Konditionen bei Headhuntern und ihren Beratern davon ausgehen kann, dass Lehmann mit diesem einen Deal zwischen 30.000 Euro und 50.000 Euro zusätzlich verdient haben könnte, was ein Vielfaches seiner jährlichen Aufsichtsratsentschädigung bedeuten würde. Die Teilnehmer waren sich einig, dass er damit bei der Suche nach dem neuen Ärztlichen Direktor besonders im eigenen Interesse gehandelt hat. Aufgrund der Vielzahl von Ungewissheiten und Fragen bei diesem Vorgang wäre es nach Ansicht der BGI unabdingbar gewesen, dass Lehmann sich hierzu in der Öffentlichkeit geäußert hätte und von Anfang an seine Tätigkeit für dieses Personalberatungsunternehmen und die Höhe der erzielten Honorare für seine Vermittlung hätte offenlegen müssen.
Deutliche Kritik wurde aber auch am unprofessionellen Umgang des Oberbürgermeisters mit dieser Krise beim Klinikum laut. Der OB sage überhaupt nichts und verpasse stattdessen den Aufsichtsräten des Klinikums und auch den Mitgliedern der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbands einen Maulkorb bemängelten die Teilnehmer der Klausurtagung. Damit trage er nicht zur Aufklärung der Vorgänge und Vorwürfe gegen die Geschäftsführung und gegen seinen Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden beim Klinikum bei. Vielmehr schweige der OB, damit der Mantel des Schweigens über diese Affäre gelegt werde. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es seine Pflicht gewesen wäre, die Ergebnisse der internen Aufklärungsarbeit durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Klinikums und die Ergebnisse der Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfer dem gesamten Stadtrat vorzulegen.
Der BGI-Fraktionsvorsitzende, Christian Lange, zu dieser Diskussion während der Klausurtagung: „Oberbürgermeister Dr. Lösel versteckt sich hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und unternimmt von sich aus keinerlei Schritte, um zu mehr Transparenz und einer angemessenen Aufklärung der Öffentlichkeit und des Stadtrates beizutragen. Sein Verhalten in dieser Krise und Affäre ist aus meiner Sicht nicht erklärbar und absolut unprofessionell. Der Stadtrat sollte vielleicht eine eigene Untersuchungskommission einsetzen, die sich mit den Vorgängen am Klinikum beschäftigt und die die Öffentlichkeit dann informiert. Ich nehme momentan wahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Verwaltungsspitze erheblich leidet. Hiergegen muss der gesamte Stadtrat aus meiner Sicht sofort etwas unternehmen.“
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(ir) Über Risiken und Lösungsansätze beim Narkotisieren von Demenzkranken referiert ein Chefarzt aus dem Klinikum.
Am Donnerstag, 17. November lädt die Ingolstädter Alzheimer Gesellschaft um 18:30 Uhr zu einem kostenlosen Vortrag ein. Der Vortrag handelt von Narkosen bei Demenzkranken und richtet sich an alle Angehörigen von Demenzkranken.
Besonders bei älteren Menschen kann es nach einer Operation mit Vollnarkose zu einer „postoperativen kognitiven Dysfunktion“ kommen. Die Beeinträchtigung des Gedächtnisses kann einige Wochen oder gar Monate andauern. Immer wieder wird auch über einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Vollnarkose und der Demenz diskutiert.
Herr Prof. Dr. Gunter Lenz vom Klinikum Ingolstadt wird zu diesem Thema seine Erfahrungen und Lösungsansätze vortragen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.