Ingolstadt
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Die Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und die Unabhängigen Demokraten Ingolstadt e.V. (UDI) gründen eine neue Ausschussgemeinschaft.
(ir) Die Entscheidung der beiden Gruppierungen eine Ausschussgemeinschaft zu gründen, fiel laut Christian Lange von der Bürgergemeinschaft nicht nur leicht, sondern auch sehr schnell: Nach der Kommunalwahl beschlossen die beiden Wählergruppen Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und Unabhängige Demokraten Ingolstadt e.V. (UDI), sich zu einer Ausschussgemeinschaft zusammenzuschließen, um ein schlagkräftiges Team im Ingolstädter Stadtrat zu bilden.
Nach nur zwei konstruktiven Sondierungsgesprächen stand für die vier Mandatsträger Christian Lange, Georg Niedermeier (beide BGI), Jürgen Köhler und Sepp Mißlbeck (beide UDI) fest, dass man künftig in der Ingolstädter Kommunalpolitik zusammenarbeiten will. „Unsere Videomeetings liefen in einer sehr freundschaftlichen, harmonischen Atmosphäre ab und wir haben schnell bei allen behandelten Themen einen Konsens gefunden, der beide Seiten zufriedenstellt“, erklärt Christian Lange, der Vorsitzender der neuen Ausschussgemeinschaft BGI/UDI ist.
Vertreten wird er von Jürgen Köhler, dem ehemaligen Stellvertreter des Kulturreferenten und Leiter des Kulturamts. Auch die künftige Besetzung der Ausschüsse wurde bereits abschließend geklärt. „Wir freuen uns auf eine effektive Zusammenarbeit, mit der wir die Ingolstädter Kommunalpolitik wirkungsvoll mitgestalten werden“, betonen Christian Lange und Sepp Mißlbeck. Die Gründung der Ausschussgemeinschaft wurde dem Oberbürgermeister am 25. März 2020 offiziell mitgeteilt.
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Analyse von Handydaten zeigt größte Abnahme von Bewegungen in ganz Deutschland.
(ir) Die „Teralytics AG“ hat auf Basis anonymisierter Handydaten den Rückgang der Bewegungen in Deutschland seit Beginn der Ausgangsbeschränkung im Vergleich zur Vorwoche ausgewertet. Die Analyse wurde exklusiv auf „bild.de“ veröffentlicht. Demnach sind die Bewegungsdaten in Ingolstadt am Montag, 23. März 2020 im Vergleich zur Vorwoche (Montag, 16. März 2020) um 48 Prozent zurückgegangen.
Zusammen mit der Stadt Köln (ebenfalls Minus 48 Prozent) ist das die höchste Abnahme von Bewegungen in Deutschland. Der bundesdeutsche Durchschnitt beträgt Minus 31 Prozent. Die „Teralytics AG“ hat anonymisierte Mobilfunk-Daten (über 30 Millionen Verträge) ausgewertet. Dazu wurden die Funkzellen-Einwahldaten von Mobilfunkmasten untersucht.
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Bedürftige Menschen sollen in der Coronakrise monatlich 80 Euro erhalten.
(ir) SPD, Grüne, BGI, UDI und ÖDP im Ingolstädter Stadtrat fordern gemeinsam, die Tafelkunden nach Schließen der Einrichtung bis auf weiteres mit Bargeld zu unterstützen, damit sie in schwieriger Zeit selbst einkaufen gehen können. Die fünf Fraktionen und Gruppen greifen damit einen Vorschlag von OB-Kandidat Christian Scharpf aus der vergangenen Woche auf.
Bei Ihrer Forderung wissen sie sich einig mit Tafelchefin Petra Willner, die auf Nachfrage ausdrücklich versichert hat, dass dies in der gegenwärtigen Situation die beste Lösung zur Versorgung der Kunden sei. Die Tafel gibt monatlich Lebensmittel im Wert von durchschnittlich 80 Euro an bedürftige Menschen aus.
So hoch sollte jetzt auch der Betrag sein, den die Stadt den Bezugsberechtigten auszahlt. Die Einrichtung musste schließen, nicht zuletzt, so Petra Willner, um die überwiegend älteren ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise zu schützen.
SPD, Grüne, BGI, UDI und ÖDP fordern eine unbürokratische Lösung, ohne dass der Betrag auf Hartz IV oder die Grundsicherung angerechnet wird. Die Kommunen in Bayern hätten die Möglichkeit, einen höheren Betrag als den bundesweit geltenden Hartz IV-Satz auszubezahlen, wie das die Stadt München bereits vorexerziert.
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Die Oberbürgermeister-Stichwahl wird nach Beschluss der Bayerischen Staatsregierung am 29. März 2020 als reine Briefwahl durchgeführt.
(ir) In Ingolstadt wurden zu der Oberbürgermeister-Stichwahl insgesamt 101.066 Wahlunterlagen vorbereitet und in verschiedenen Tranchen per Post versandt. Die Zustellung an die Haushalte läuft bis einschließlich Mittwoch, 25. März 2020. Der Versand läuft planmäßig und alle Wahlberechtigten sollten ihre Unterlagen rechtzeitig erhalten.
Wer seine Wahlunterlagen bis einschließlich Mittwochabend, 25. März 2020 nicht erhalten hat, kann Ersatz-Briefwahlunterlagen beantragen. Dazu ist unter www.ingolstadt.de/neue-wahlunterlagen ein Formular zu finden, das ausgefüllt per Fax oder E-Mail ans Wahlamt gesendet wird. Von dort erhält man einen Termin zur Abholung der Ersatz-Briefwahlunterlagen im Neuen Rathaus. Im Falle von Erkrankung oder Quarantäne besteht natürlich die Möglichkeit durch eine mit Vollmacht ausgewiesene Person die Ersatzunterlagen abholen zu lassen.
Angesichts des engen Zeitplanes ist eine umgehende Rückmeldung bei nicht eingegangenen Unterlagen unbedingt erforderlich. Nur bis spätestens Samstag, 28. März 2020 um 12:00 Uhr besteht die Möglichkeit Ersatz-Briefwahlunterlagen ausstellen zu lassen.
Die Rücksendung der ausgefüllten Wahlbriefe sollte schnellstmöglich erfolgen. Ein kostenloser Rückversand über die Briefkästen der Deutschen Post ist auch bei dieser Wahl möglich, eventuell längere Postlaufzeiten aufgrund der besonderen Situation sind zu bedenken. In jedem Fall müssen die Wahlunterlagen bis spätestens Sonntag, 29. März 2020 um 18:00 Uhr im Rathaus eingegangen sein. Natürlich ist bis dahin auch ein persönlicher Einwurf in den Hausbriefkasten des Neuen Rathauses möglich.
Angesichts der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie stellt die Stadt Ingolstadt zusätzliche Möglichkeiten zur Abgabe der Wahlbriefe bereit. In elf Stadtbezirken werden mit Unterstützung der INVG am Freitag und Samstag, jeweils von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr „Sonderbriefkästen“ eingerichtet. Dafür stehen Busse der INVG an zentralen Standorten in den Stadtteilen bereit, mit Wahlurnen an Bord. Dort können die Wahlbriefe eingeworfen werden. Achtung: Nur ausgefüllte Wahlunterlagen können eingeworfen werden, eine Wahl vor Ort oder die Ausstellung von Unterlagen ist in den Bussen nicht möglich.
Am Wahlsonntag steht als „Sonderbriefkasten“ ein Bus von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr auf dem Rathausplatz, auch dort können Wahlunterlagen in die bereitgestellten Urnen geworfen werden. Angesichts der besonderen Situation besteht (nur am Sonntag) die Möglichkeit, per Auto auf den Rathausplatz zu fahren - quasi ein „Drive-In-Wahlbriefkasten“.
„Die INVG war sofort bereit, uns bei der Einrichtung von Sonderbriefkästen zu unterstützen, das verdient einen besonderen Dank“, so Stadtwahlleiter Dirk Müller. „Auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wahlamt und Stadtverwaltung haben bei der Vorbereitung zu dieser besonderen Stichwahl große logistische Herausforderungen gemeistert, auch das ist besonderes anerkennenswert“.
Am Wahlsonntag wird die Auszählung der Briefwahlunterlagen ab 18:00 Uhr vorgenommen, mit ersten Ergebnissen wird ab zirka 18:30 Uhr gerechnet. Bis zirka 20:00 Uhr sollte die Auszählung abgeschlossen sein. Der Fortgang der Auszählung und die Ergebnisse sind in Echtzeit im Internet unter https://wahlen.ingolstadt.de/ abrufbar.
Eine öffentliche Veranstaltung im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses ist nicht geplant. Das Rathaus ist auch am Wahlabend für den Publikumsverkehr geschlossen.
An folgenden Standorten stehen am Freitag und Samstag von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr Busse der INVG als „Sonderbriefkästen“:
• Stadtbezirk II (Nordwest): Gaimersheimer Straße / Liebigplatz
• Stadtbezirk III (Nordost): Schillerstraße / Kirche St. Josef
• Stadtbezirk IV (Südost): Feselenstraße, vor Schule an der Stollstraße
• Stadtbezirk V (Südwest): Schulzentrum Südwest
• Stadtbezirk VI (West): Eichenwaldstraße / Dorfplatz
• Stadtbezirk VII (Etting): Omnibushaltestelle St. Michael-Straße gegenüber Kirche
• Stadtbezirk VIII (Oberhaunstadt): Beilngrieser Straße vor Sparkasse
• Stadtbezirk IX (Mailing/Feldkirchen): Regensburger Straße vor Schule Mailing
• Stadtbezirk X (Süd): Zuchering, Wallmeisterstraße gegenüber Kirche
• Stadtbezirk XI (Friedrichshofen/Hollerstauden): Omnibushaltestelle Klinikum
• Stadtbezirk XII (Münchener Straße): Münchener Straße / vor Kirche St. Salvator
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Das Klinikum Ingolstadt hat einen Patienten in häusliche Quarantäne entlassen.
(ir) Das Gesundheitsamt der Stadt Ingolstadt meldet für Ingolstadt aktuell 15 positiv getestete Covid-10-Fälle. Eine Person ist inzwischen genesen und wurde vom Gesundheitsamt schon von den 15 Erkrankten abgezogen.
Im Ingolstädter Klinikum liegen weiterhin zwei Patienten, bei denen das Coronavirus bestätigt ist, isoliert auf der Intensivstation. Weitere vier Corona-Patienten liegen isoliert auf der Infektionsstation. Ein Patient, der gestern noch auf der Infektionsstation des Ingolstädter Klinikums lag, wurde in häusliche Quarantäne entlassen. Die Covid-19-Erkrankten aus Ingolstadt, die im Klinikum behandelt werden, sind bereits in den Zahlen Gesundheitsamts erfasst.