Ingolstadt
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(ir) Am Samstag bezieht das Bündnis "Ingolstadt ist bunt" an zwei Orten
Stellung für Demokratie.
Radikale Nationalisten, die in der
Kleinpartei "Der dritte Weg" organisiert sind, haben für Samstag einen Marsch
durch die Stadt angekündigt.
„Der dritte Weg ist der falsche Weg für eine Stadt wie
Ingolstadt“, so Eva Bulling-Schröter (MdB) und Joachim Siebler vom Bündnis
„Ingolstadt ist bunt“.
Darüber informiert das Bündnis um 16:00 Uhr in einer
Kundgebung an einem Infostand am nördlichen Brückenkopf der Adenauerbrücke. Ab
16:30 Uhr ist ein weiterer Infostand mit Kundgebung am Paradeplatz geplant. Alle
Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind eingeladen, ein Zeichen gegen Rechts zu
setzen und zu zeigen, dass der dritte Weg in eine Sackgasse führt.
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(ir) In der Altstadt wird der Kanal erweitert und das Gewerbegebiet
Ochsenschütt wird mit Trinkwasser erschlossen.
Kanalbaustelle Altstadt in der Jesuitenstraße
Ab Montag, 11. April 2016 ist der
Kreuzungsbereich Konvikt-, Neubaustraße und Jesuiten-, Johannesstraße bis
voraussichtlich Ende Juli 2016 gesperrt. Eine Durchfahrt ist nicht möglich. Hier
bauen die Ingolstädter Kommunalbetriebe in mehreren Bauabschnitten einen neuen
Entlastungskanal für die Innenstadt.
Für die Dauer der Baumaßnahme werden die
Johannesstraße und die Konviktstraße zu Sackgassen, Wendemöglichkeiten sind
nicht vorhanden. Des Weiteren ist die Einbahnregelung für die Neubaustraße
aufgehoben. Die Zufahrt zum Altenheim und zum Amtsgericht sind über Oberer
Graben und Gymnasiumstraße möglich.
Im Anschluss an die Kanalbauarbeiten wird
die Straßenoberfläche erneuert.
Erschließung des
Gewerbegebietes Ochsenschütt mit Trinkwasser
Ebenfalls Ab
Montag, 11. April 2016 erweitern die Kommunalbetriebe das
Trinkwasserversorgungsnetz durch die Erschließung des Gewerbegebietes
Ochsenschütt.
Die Baumaßnahmen beginnen im
Geh- und Radweg ab der Kreuzung Manchinger Straße und Scheelestraße in Richtung
stadtauswärts bis zur Ochsenschüttstraße. Während der Bauarbeiten wird der
gesamte Geh- und Radweg in diesem Bereich auf die Manchinger Straße verlegt,
wodurch es zu einer Verengung der Fahrstreifen kommt. Aus
Verkehrssicherheitsgründen wird dort die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h
reduziert. Eine
Umleitung für den Verkehr wird angeboten.
Im weiteren
Verlauf wird die Ochsenschüttstraße in geschlossener Bauweise mit Hilfe einer
Schutzrohrpressung gequert. Eine Sperrung des Kreuzungsbereiches ist daher nicht
notwendig. Anschließend werden die neuen Trinkwasserleitungen im Seitenstreifen
der Ochsenschüttstraße bis ins Gewerbegebiet Ochsenschütt verlegt. Die
Erweiterung des Trinkwasserrohrnetzes wird bis Ende Juli abgeschlossen sein.
Mit den Baumaßnahmen sind die Stadtwerke Ingolstadt beauftragt.
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(ir) Die SPD-Stadtratsfraktion ist gegen einen Flächenverbrauch bei
Supermärkten für eine Überbauung öffentlicher Parkplätze.
Angesichts der Debatte um die Gewinnung zusätzlicher Wohnbauflächen aufgrund des
zunehmenden Siedlungsdrucks, schlägt die SPD Stadtratsfraktion vor, in Zukunft
Super- und Verbrauchermärkte so zu konzipieren, dass die dazugehörigen
Parkplätze in den Komplex des Verkaufsgebäudes eingeplant werden. Dadurch kann
der Kunde bei jedem Wetter trockenen Fußes mit seinem Einkauf an sein Auto
kommen. Das Verbrauchermarktgebäude an der Münchener Straße ist ein
Paradebeispiel für eine solche Konzeption. Bei den meisten anderen Supermärkten
wird die Hälfte der Flächen für Verkaufsräume, Lager und Verwaltung benötigt und
die andere für Parkplätze. Bei einer Integration der Parkplätze ins Gebäude
würde dieses zwar höher, aber Flächen würden eingespart. Diese können einer
zusätzlichen Wohnbebauung zugeführt werden, betont Stadtrat Robert Bechstädt.
Den
Vorschlag der CSU Stadtratsfraktion, öffentliche Parkplätze mit Wohnbebauung zu
überbauen, sieht die SPD Ingolstadt grundsätzlich positiv, wartet jedoch mit
Interesse auf konkrete Umsetzungsvorschläge. Ursprünglich stamme diese Idee von
der SPD München, wobei die Münchener SPD-Fraktion die Parkplätze beim Dante- und
Michaelibad als geeignete Standorte benannt hat, so die SPD in ihrer Mitteilung.
Grundvoraussetzung ist jeweils, dass sich diese Parkplätze in öffentlicher
Hand befinden.
In Ingolstadt erscheint eine Überbauung des
Volksfestplatzes wohl kaum möglich, denn sonst ließen sich hier weder ein
Riesenrad noch Bierzelte aufstellen, geschweige denn eine MIBA aufbauen, stellt
die SPD fest.
Bei einer Überbauung des stark frequentierten Parkplatzes am
Hallenbad wären zu den bereits vorhandenen Parkplätzen wegen der
Stellplatzsatzung weitere Stellplätze in einem zweiten Parkdeck für die Bewohner
der darüber liegenden Wohngebäude erforderlich, wenn man nicht öffentlichen
Parkraum für die Innenstadt verlieren möchte.
Es würde der Eindruck von
Belagerungstürmen direkt gegenüber der historischen Stadtmauer entstehen.
Ein in Frage kommender Standort für die Überbauung öffentlicher Parkplätze
wäre nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion der Parkplatz vor dem Nordfriedhof
in der Waldeysenstraße.
Die CSU Fraktion sollte hier, um mit Fritz Böhm zu
sprechen, noch „Butter bei die Fische bringen“.
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(ir) Die ÖDP-Stadtratsfraktion stellt an Oberbürgermeister Christian
Lösel zwei Anträge.
Antrag 1:
Eine
Neuausweisung von großflächigem Einzelhandel soll nur noch bei Überbauung
benötigter Parkplätze oder abhängig von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten
bei Schaffung von neuem Wohnraum beziehungsweise neuen gewerblich nutzbaren
Räumen zumindest gleicher Größe über der neuen Handelsfläche, also Verkaufs-
plus Lagerfläche zugelassen.
Für
beide Fälle gäbe es in Ingolstadt bereits Beispiele, siehe ein Verbrauchermarkt
in der Münchener Straße und ein Discounter in der Gaimersheimer Straße.
Antrag 2:
Gewerbegrundstücke in Ingolstadt sind rar, derzeit
ist von großem Interesse von verschiedenen Seiten an dem Grundstück in
Zuchering-Weiherfeld die Rede, das ursprünglich vom Justizministerium für die
Errichtung einer Justizvollzugsanstalt vorgesehen war.
Dieses Grundstück besteche aus
Sicht der ÖDP auch aufgrund seiner guten Verkehrslage an der Bundesstraße und -
an der Bahnlinie, kurz vor Trennung der Trassen Richtung Augsburg und
Schrobenhausen sowie Richtung Ulm und Neuburg.
Die ÖDP-Fraktion möchten
nun auf die Rückmeldung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vom Mai 2015 zu
möglichen weiteren Schienenhalten in Ingolstadt zurückkommen, in der
festgestellt wurde: „Auf der Donautalbahn Richtung Neuburg wollen wir
mittelfristig die Realisierbarkeit weiterer Halte nicht ausschließen. Hier gibt
es auch schon seit längerem Haltepunktwünsche aus Heinrichsheim und
Neuburg-Ost.“
Deshalb beantragt die ÖDP-Fraktion, auch basierend auf
ihrem Antrag vom November 2014, dass auch die Stadt Ingolstadt für einen
Haltepunkt Zuchering, den sich die Partei – zusammen mit einem P+R-Parkplatz –
gut als Teilnutzung des genannten Grundstücks vorstellen könne, eine
entsprechende Willensbekundung gegenüber der Bayerischen Eisenbahngesellschaft
abgibt.
Mit Blick auf die absehbar nicht zu rosige finanzielle Situation
der Stadt in den kommenden Jahren sei darauf verwiesen, dass anhand der
Erfahrungen mit dem Audi-Bahnhalt ohnehin noch von einer bestimmt mehrjährigen
Phase bis zu einer möglichen Realisierung ausgegangen werden muss, vermuten die
ÖDPler.
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(ir) Grünen-Stadtratsfraktion will Kinder und Jugendliche jetzt endlich
einbeziehen.
Die kommunale Partizipation von Kindern und
Jugendlichen in Ingolstadt wurde Mitte 2015 im Jugendhilfeausschluss auf den Weg
gebracht. Kurz darauf wurde sie aber wegen weiterem Beratungsbedarf nicht
beschlossen. Im Herbst 2015 ergab eine Nachfrage, das Thema werde mit den zu
erarbeitenden "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Ingolstadt" gekoppelt.
Seitdem habe sich nach Auskunft der Ingolstädter Grünen in der Sache nichts
getan.
Die Grünen
im Rathaus haben das Thema jetzt wieder aufgegriffen. Stadträtin Barbara
Leininger: "Wir fürchten, dass sich die Kinder und Jugendlichen nicht
ernstgenommen fühlen und sich frustriert von der Politik abwenden."
Deshalb
bat die Grünen-Fraktion den Oberbürgermeister um einen Sachstands- oder
Zwischenbericht, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und wie sich der
weitere Ablauf gestaltet.