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Ingolstadt und Kragujevac unterzeichnen „Memorandum of Understanding“.
(ir) Die Stadt Ingolstadt und ihre serbische Partnerstadt Kragujevac nehmen an dem Projekt „Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaft“ teil, das von Engagement Global im Auftrag der Bundesregierung betreut und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert wird.
Im Rahmen eines zweitägigen Workshops in Gelsenkirchen unterzeichneten Vertreter beider Kommunen ein „Memorandum of Understanding“, in dem die Zielsetzung der Zusammenarbeit festgeschrieben wird. Die beiden Städte etablieren einen Dialog zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und erarbeiten Formen der Zusammenarbeit zu deren Umsetzung. Dabei wird eine strategische Weiterentwicklung der kommunalen Partnerschaft angestrebt. Bisherige Aktivitäten der Partnerschaft werden in den Kontext der nachhaltigen Entwicklungsziele eingeordnet, und eine strategische und integrierte, das heißt, ressortübergreifende Zusammenarbeit zur 2030-Agenda wird befördert.
Über einen Zeitraum von zwei Jahren beteiligen sich beide Kommunen aktiv an folgenden Projektaktivitäten:
• Individuelle Beratung in der Kommune Kragujevac insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft
• Organisation von und aktive Teilnahme an Beratungseinsätzen in Ingolstadt bzw. Kragujevac
• Projektplanungsworkshops und Netzwerktreffen
• Durchführung einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung in beiden Kommunen
• Gemeinsame Umsetzung einer Pilotmaßnahme zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung in jeder der beiden Kommunen
Während der beiden Konferenztage setzten sich die Teilnehmenden intensiv mit den nachhaltigen Entwicklungszielen und deren Umsetzungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene auseinander. Durch den vertieften fachlichen und menschlichen Austausch, die feierliche Übergabe der „Memoranda of Understanding“ und den umfassenden Inputs während der Auftaktveranstaltung sind die kommunalen Akteure nun gut gerüstet für die nächsten Projektphasen.
Das Foto zeigt in der vorderen Reihe sitzend von links: Vladimir Maksimovic, Stadtrat für öffentliche Versorgung, nachhaltige und ausgewogene Entwicklung in Kragujevac; Dr. Stefan Wilhelmy, Leiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt; Jürgen Köhler, Leiter des Kulturamtes der Stadt Ingolstadt. In der hinteren Reihe stehend von links: Dejan Jegdic, Regionale Agentur für wirtschaftliche Entwicklung für Sumadija und Pomoravlje; Simone Vosswinkel, Stadträtin und Pressereferentin beim Zweckverband Müllverwertungsanlage Ingolstadt; Thomas Schneider, Umweltreferat der Stadt Ingolstadt.
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ÖDP-Fraktion möchte Änderungsantrag zu Prüfantrag umwandeln. Es geht dabei um ein Bauvorhaben in Oberhaunstadt.
(ir) In einem Schreiben an Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel beantragt die Ingolstädter ÖDP-Stadtratsfraktion, ihren Änderungsantrag vom 1. Februar in einen Prüfantrag umzuwandeln.
Es solle dabei geprüft werden, ob auf dem Grundstück Brauereiallee 2 in Oberhaunstadt eine Wohnanlage „Wohnen ohne Auto“ zu realisieren sei.
Die Fraktion begründet ihren Antrag folgendermaßen:
„Zum Grundstück führt zwar ein Fuß- und Radweg, aber keine für die entstehenden Anforderungen ausreichende Straße. Der Neubau einer Straße zum Grundstück würde wiederum den Charakter des Alleeweges in Oberhaunstadt und dessen Verlängerung in Richtung Ortskern / Nordbräu / Kastaniengarten empfindlich verändern.
Da sich zudem Nachbarn besorgt über die Grundwasserproblematik im Zusammenhang mit der geplanten Tiefgarage zeigen, empfiehlt es sich, für dieses Grundstück nach einer Lösung zu suchen, die den sensiblen Gegebenheiten eher gerecht werden kann.
Ein Projekt „Wohnen ohne Auto“, ähnlich dem Projekt der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft in der Goethestraße würde zudem dem angestrebten Image von Ingolstadt als fahrradfreundlicher Stadt einen weiteren Baustein hinzufügen.“
Siehe auch:
„Wohnen ohne Auto“
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Stadtratsfraktion der Grünen fordert mehr Teilhabe für sozial benachteiligte Ingolstädter.
(ir) „Teilhabe unkompliziert, schnell und möglichst wenig bloßstellend - das ist Ziel unseres Antrages zur Schaffung einer Ingolstadt-Card“, sagt Stadtrat Christian Höbusch.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt mit ihrem Antrag die Einführung einer Ingolstadt-Card, mit der wirtschaftlich schwache und einkommensärmere Bürgerinnen und Bürger ohne große Probleme städtische und/oder private Ermäßigungen in Anspruch nehmen können. Der Nachweis der Ermäßigungsberechtigung soll durch die Ingolstadt-Card erfolgen und damit möglichst einfach sein.
Ähnliche, funktionierende „Karten-Modelle“ gibt es schon seit Längerem in zahlreichen Städten Bayerns, wie zum Beispiel München, Augsburg, Erlangen und bundesweit beispielsweise in Stuttgart.
„Ingolstadt kann hier dem so oft formulierten sozialen Anspruch einfach mal eine einfache praktische Lösung folgen lassen“, so Stadtrat Höbusch ergänzend, „und bei den existierenden Ermäßigungen braucht noch nicht Schluss sein, es können ruhig noch weitere hinzu kommen.“
Nachfolgend veröffentlichen wir den Antrag der Grünen-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
dass wirtschaftlich erfolgreiche Zeiten nicht unendlich währen, dass Rekordstände an Beschäftigung und damit geringe Arbeitslosenquoten auch zeitlich endlich sind, das erleben wir in Ingolstadt gerade in diesen Zeiten schmerzhaft. Die Stadt Ingolstadt muss sorgsam auf den städtischen Haushalt achten, viele Privathaushalte ebenso. Manche unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind aber schon auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen. Wir möchten auch diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine möglichst einfache, umfängliche und reibungslose Teilhabe am städtischen Leben ermöglichen und stellen daher folgenden
Antrag:
1. Es wird eine „Ingolstadt-Card“ für sozial benachteiligte Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Die „Ingolstadt-Card“ wird zum 1.1.2018 eingeführt.
2. Die Verwaltung (Referat V) wird beauftragt, bis 31.08.2017 ein inhaltliches Gesamt-, Umsetzungs- und Einführungskonzept für die „Ingolstadt-Card“ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Die Verwaltung hat zur Umsetzung, insoweit nichtstädtische Leistungserbringer betroffen sind, entsprechende Verhandlungen zu führen.
3. Es ist zu prüfen, ob Inhaberinnen und Inhaber der „Ingolstadt-Card“ bei teilnehmenden Apotheken im Stadtgebiet bei Vorlage eines Grünen Rezeptes oder Privatrezeptes und der „Ingolstadt-Card“ verschreibungsfreie Medikamente zu vergünstigten Preisen erhalten können.
4. Es ist ferner zu prüfen, ob Inhaberinnen und Inhaber der „Ingolstadt-Card“ eine kostenlose Energieberatung durch die Stadtwerke Ingolstadt oder den VerbraucherService Bayern (Basis-Check) erhalten können.
Begründung:
Wirtschaftlich und einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger erhalten schon bei vielen städtischen und auch nichtstädtischen Einrichtungen Ermäßigungen. Die „Ingolstadt-Card“ soll diesen Bürgerinnen und Bürgern eine einfache, unkomplizierte, unbürokratische, nicht bloßstellende und nicht stigmatisierende Inanspruchnahme der Vergünstigungen ermöglichen, entsprechend dem Motto „Eine Ingolstadt-Card, viel Teilhabe“.
Bestandteil des Gesamtkonzeptes für eine „Ingolstadt-Card“ könnte neben den bisher schon existierenden Vergünstigungen/Ermäßigungen und möglichen Erweiterungen im städtischen und nichtstädtischen Bereich auch die Schaffung/Einführung eines sog. Sozial-Tickets im Tarifbereich der INVG bzw. im regionalen Verbundtarif sein. Beispielsweise existiert in der Landeshauptstadt München mit der IsarCard S oder Tageskarte bereits ein entsprechendes Angebot. Auch in Augsburg (seit 2015), Erlangen und zahlreichen anderen Städten gibt es bereits entsprechende Tarife.
Die „Ingolstadt-Card“ sollen erhalten:
– Bezieherinnen und Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung (SGB XII),
– Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (SGB II),
– Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),
– Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag und deren Familienangehörige,
– Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr, Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes.
Für jede Berechtigte, jeden Berechtigten und darüber hinaus auch die berechtigten Familienmitglieder wird eine eigene „Ingolstadt-Card“ ausgestellt, um beispielsweise auch Kindern eine unkomplizierte Teilhabe zu ermöglichen.
Bei der weiteren Konzeption kann sich die Stadt Ingolstadt an der Konzeption und Umsetzung des „München-Pass“ (https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/ Sozialamt/Muenchen-Pass.html), am „ErlangenPass“ (http://www.erlangenpass.de/),am „Nürnberg-Pass“ (https://www.nuernberg.de/internet/sozialamt/projekte_nuernberg_pass. html) oder an der „Familien-Card“ (https://www.stuttgart.de/familiencard) bzw. „Bonus-Card“ (https://www.stuttgart.de/bonuscard) aus Stuttgart orientieren.
In diesen Städten finden sich bereits positive Umsetzungserfahrungen, wie sozial schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, erleichtert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Höbusch, Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Dr. Chrisoph Lauer
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Es ist ein Thema von vorgestern, aber leider immer noch aktuell. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung von FDP-Stadtrat Karl Ettinger.
"Vor fünf Jahren haben sich die damalige Stadträtin Christel Ernst und Siegfried Bauer im Bezirksausschuss Mitte gründlich damit beschäftigt und Lösungsvorschläge gemacht. Anscheinend ist davon nichts umgesetzt worden. Im Stadtrat wurde auf Verlangen von Christel Ernst darüber diskutiert und beschlossen, dass die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft das vom Vorsitzenden des Bund für Vogelschutz Rudolf Wittmann vorgeschlagene, tierschutzgerechte Regensburger Modell auf einem Flachdach der Gebäude der GWG testen sollte. Nach einer Probephase und im Fall eines nachweisbaren Erfolgs, wollte die Stadt dieses Modell übernehmen und auf Dächern bei den Brennpunkten ebenfalls installieren.
Ob Regensburger – oder Augsburger-Modell, wie es von anderen bevorzugt wird – es sollte möglichst rasch gehandelt werden. Wenn man glaubt, die Sache aussitzen zu können, um sich Investitionen zu sparen, täuscht sich, wie derzeit am Hauptbahnhof zu sehen ist. Die Tauben vermehren sich laufend und können bis zu 7 Mal pro Jahr Nachwuchs ausbrüten, weil sie viele wettergeschützte Plätze finden. Begleitend dazu sollte wiederholt darauf hingewiesen werden, dass das Taubenfüttern aus gutem Grund verboten ist. Falsch verstandene Tierliebe richtet auch bei den Tauben Schaden an.
Alle Tauben-Abwehrmaßnahmen, wie Nagelstreifen auf Gebäuden, sind teuer und bringen so gut wie nichts. Die Vögel sind standorttreu und suchen sich dort, oder auf dem Nachbargebäude Brutplätze. Diese Standorttreue macht sich das Regensburger Modell zunutze, indem man Nahrung in einer Voliere anbietet, in die nur hinein, aber nicht mehr hinausgeflogen werden kann. Dort können die Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden und nach der Eingewöhnung dürfen die Vögel zwei bis drei Mal pro Woche ausfliegen. Sie kommen garantiert wieder zurück, können sich aber nicht mehr vermehren. Der lästige Kot bleibt dort, wo sie „wohnen“ und kann entsprechend entsorgt werden.
Ich hoffe sehr, dass sich bald etwas bewegt, es wurde schon viel zu viel Zeit versäumt, sachdienliche Maßnahmen umzusetzen."
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Es ergeht Einladung an alle Bürger zum Gespräch mit den Stadträten der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI).
(ir) Die Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) lädt alle politisch interessierten Bürger zu ihrer Gesprächsrunde am kommenden Mittwoch, 8. Februar 2017 um 19:30 Uhr ins Café Maximilian ein. Der monatliche Bürgerstammtisch bekommt ab sofort einen neuen Namen: BGI im Dialog. Der Name ist hierbei Programm: Alle zwei Monate haben die Bürgerinnen und Bürger im Café Maximilian in der Ingolstädter Schäffbräustraße 23 die Möglichkeit, sich mit den Stadträten der BGI auszutauschen, brisante Themen zu diskutieren und ihre Anliegen, die ihnen am Herzen liegen, der Stadtratsfraktion mitzuteilen.
„Angesichts der Diskussionen rund um die Klinikum-Affäre und anderer Themenkomplexe sowie der Debatte um Compliance und Transparenz ist es allen Ingolstädtern mehr und mehr ein Bedürfnis, sich mit ihren Fragen und Befürchtungen einmal direkt an Stadträte wenden zu können – hierzu gibt ‚BGI im Dialog‘ Gelegenheit“, teilte die Bürgergemeinschaft mit. Und sie fügte hinzu: „Zukünftig soll ein aktuelles Thema im Mittelpunkt jedes Treffens stehen, diesmal lautet es ‚Fragenkataloge und Antworten im Stadtrat‘.“
„Gerade in den turbulenten Zeiten, die wir momentan hier in Ingolstadt erleben, ist es uns wichtig, nah an den Bürgerinnen und Bürgern dran zu sein“, betont Christian Lange, Vorsitzender der BGI-Fraktion. „Bei unserer zweimonatlichen Veranstaltung ‚BGI im Dialog‘ haben alle Ingolstädter die Gelegenheit, in ungezwungener Atmosphäre politische Themen im direkten Gespräch mit uns konstruktiv zu diskutieren. Wir freuen uns auf interessante Begegnungen mit den Bürgern unserer Stadt.“