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Einer von Deutschlands Super-Azubis kommt aus Ingolstadt. EU-Kommissar Oettinger ehrt die IHK-Bundesbesten.
(ir) Carsten Schilling gehört zu Deutschlands besten IHK-Azubis. Der 31-Jährige hat seine Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner bei der Cedas GmbH in Ingolstadt mit der Note „sehr gut“ abgeschlossen.
Als einer von 213 Bundesbesten wurde Schilling auf der 12. Nationalen Bestenehrung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ausgezeichnet. Gemeinsam mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger (CDU) überreichte Eric Schweitzer, Präsident des DIHK, Urkunden und Pokale an die ehemaligen Azubis. Alle 213 hatten mit den jeweils höchsten Punktzahlen die Abschlussprüfungen in ihren Ausbildungsberufen bei den Industrie- und Handelskammern abgelegt. Damit sind sie die Bundesbesten von rund 300.000 Teilnehmern an den Abschlussprüfungen Winter 2016/2017 sowie Sommer 2017.
DIHK-Präsident Schweitzer betonte: „Den Bundesbesten gebührt meine größte Anerkennung und mein Respekt. Dennoch ist der Blick auf unseren deutschen Ausbildungsmarkt nicht ungetrübt: Für junge Menschen wird es zwar immer leichter, einen Ausbildungsplatz zu finden. Für Unternehmen aber wird es immer schwerer, ihre offenen Ausbildungsplätze zu besetzen. In jedem dritten Betrieb bleiben Ausbildungsplätze inzwischen unbesetzt. Fast jeder zehnte IHK-Ausbildungsbetrieb hat im letzten Jahr nicht einmal eine einzige Bewerbung erhalten. Wir müssen also mit Vorurteilen aufräumen und die berufliche Bildung noch viel stärker bewerben.“
Fritz Peters, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Ingolstadt, gratuliert dem Super-Azubi: „Sie haben Hervorragendes geleistet und sind mit Ihrem Abschluss bestens für die Zukunft vorbereitet. Ihre beeindruckende Leistung geht Hand in Hand mit unserer starken Wirtschaft. Über 390 IHK-Ausbildungsbetriebe in der Stadt Ingolstadt stellen sicher, dass junge Menschen vielfältige berufliche Perspektiven mit tollen Aufstiegschancen haben. Die duale Ausbildung ist und bleibt ein Erfolgsmodell.“
Oettinger und Schweitzer ehrten insgesamt 213 Bundesbeste – 88 Frauen und 125 Männer – in 207 IHK-Ausbildungsberufen. Bayern war heuer mit 51 Besten vertreten. Der Freistaat belegte damit den ersten Platz vor Nordrhein-Westfalen mit 44 Bundesbesten und Baden-Württemberg mit 30 Bundesbesten.
Das Foto zeigt Dr. Eric Schweitzer, Präsident des DIHK e.V. (rechts), der Carsten Schilling beglückwünschte.
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Einzelstadtrat Henry Okorafor hielt seine erste Haushaltsrede im Ingolstädter Stadtrat.
(ir) Nachfolgend veröffentlichen wir die Haushaltsrede von Stadtrat Henry Okorafor.
„Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Es ist mir eine große Ehre und Freude zugleich, heute meine erste Haushaltsrede als Einzelstadtrat der Stadt Ingolstadt zu halten.
Eine leistungsfähige Wirtschaft erfordert eine nachhaltige Finanzpolitik. Das ist mit keiner einmaligen Aktion zu erreichen, das muss auf Dauer ausgerichtet sein. Und deshalb sind gesunde Haushalte die Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit in unserer Stadt.
Das Finanzreferat hat uns einen Haushaltsplan von insgesamt 643,6 Mio. €, bestehen aus der Verwaltungshaushalt von 481,1 Mio. € und Vermögenshaushalt von 162,5 Mio. € vorgelegt. Mit einer Veränderung gegenüber dem Jahr 2017 von 91,8 Mio. €, insgesamt eine Erhöhung von 16.6 %.
Im Vermögenshaushalt ist auf der Einnahmeseite eine Rücklagenentnahme in Höhe 119,94 Mio. Euro vorgesehen. Auf der Ausgabenseite sind rd. 63,79 Millionen Euro für Baumaßnamen und 37,97 Mio. Euro für Grunderwerb veranschlagt.
Bei den Baumaßnamen freue ich sehr, dass viele Schulen und Bildungseinrichtungen mit dem Geld gebaut oder renoviert werden sollen. Unter anderen wurden Ressourcen für den Neubau oder Renovierung folgenden schulische Einrichtungen vorgesehen:
• Sanierung und Erweiterungen von folgenden Schulen: GS Münchener Str.GS/MS Gotthold-Ephraim-Lessing, Reuchlin-Gymnasium, Staatliche Berufsschule 1., Emmi-Böck-Schule
• Neubau Fos/Bos mit Tiefgarage
• Neubau Kita Krumenauerstr.
• Neubau Kita Etting
• Investitionszuschüsse für die Schaffung von Krippenplätzen
Bildungspolitik ist ein Politikfeld, das mir sehr viel bedeutet, deshalb möchte ich ein paar Worte zu Bildungspolitik erörtern.
Bildung ist vielleicht nicht alles, aber ohne Bildung ist alles nichts. Bildung ist zweifelsfrei der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Ökonomisch benachteiligte Kinder brauchen gut finanzierte frühkindliche Betreuung in attraktiven Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mit genügend pädagogischen Personal. Wir müssen Kinder und Jugendliche ernst nehmen und sie fit machen für eine Zukunft mit großen Herausforderungen. Auch für die Integration unserer Neubürgerinnen und Neubürger aus Krisengebieten ist Bildung entscheidend.
Wir brauchen gute Bildung und gerechte verteilte Bildungschancen. Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Der Bildungserfolg junger Menschen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ein jeder und eine jede muss nach seinen bzw. ihren Fähigkeiten die besten Bildungschancen haben, egal ob die Eltern im Supermarkt an der Kasse sitzen oder eine gutgehende Arztpraxis betreiben!
Das wirksamste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist Bildung. Wir müssen junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft fördern. Und zwar von Krippe und Kindergarten über Schule, Berufs- und Hochschulbildung bis ins hohe Alter.
Kinder aus sozial und bildungsbenachteiligten Familien müssen möglichst früh gefördert werden. Deshalb ist der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren so wichtig, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund. Dem Ausbau der frühkindlichen Sprachförderung kommt hier eine besondere Bedeutung zu.
Auch in den städtischen Schulen können wir viel tun, um die Chancengleichheit zu verbessern: Mit der bedarfsgerechten Budgetierung, mit dem Ziel Schulen mit vielen sozial und bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schülern speziell zu fördern. Der Ausbau von Ganztagesangeboten – auch in Kooperation mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe – muss Priorität haben.
Abgesehen von der Bildungspolitik möchte ich noch im Rahmen meiner Rede einige Worte bezüglich andere mir sehr wichtigen Politikfelder erröten. Die sind Bezahlbarer Wohnraum und Weltoffene Gesellschaft.
Ingolstadt floriert, aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs und raschen Wachstums von hier ansässigen Firmen und Geschäften, und wächst. Damit wächst auch die Nachfrage nach Wohnungen. Jedes Jahr ziehen über ein Tausend Menschen neu in unsere Stadt, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Wohnungsmangel und steigende Mieten sind die Kehrseite der Attraktivität (und Anziehungskraft) der Stadt Ingolstadt.
Wir müssen uns daher sehr bemühen, dass die Wohnungen und Häuser im Stadtgebiet bezahlbar werden, damit Ingolstadt auch in Zukunft für alle Ingolstädter lebenswert bleibt. Die Grundlage für eine lebenswerte Stadt ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum.
Zur lebenswerten Stadt gehören aber auch innerstädtische Lebensräume, die nach den Bedürfnissen der Bewohner gestaltet sind. Dazu gehören ausreichende Kinderbetreuung, ein städtisches Bildungskonzept und eine Bürgerschaft, die sich stark für Vielfalt und Inklusion von Minderheiten, Behinderten und Menschen mit Migrationshintergrund macht.
Wohnungen müssen für alle Ingolstädter bezahlbar sein. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt. Mir geht es zuerst darum, dass Menschen mit kleinerem und mittlerem Geldbeutel bezahlbare Mietwohnungen in Ingolstadt finden können. Da wohnen für mich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.
Ich setze mich für eine Gesellschaft in Ingolstadt ein, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt zusammenleben können. Ich fordere eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Weg mit den Barrieren, auch in den Köpfen.
Kulturelle Vielfalt ist für mich Chance und Tatsache. Wir brauchen Chancengleichheit unabhängig von Nationalität oder Geschlecht – in der Schule, bei der Arbeit, in der Politik. Alle Menschen sollen ihre Potenziale entfalten und in Freiheit ihr Leben in Ingolstadt gestalten können.
In der höchst aktuellen Debatte ums Thema Asylpolitik ist es mir wichtig, dass Ingolstadt sich weiterhin für Menschenwürde und Menschlichkeit einstehen. Dem Populismus der AfD und Vorschläge, die lediglich zum Ziel haben, Chaos zu stiften und Ängste zu schüren, müssen wir besonders in Ingolstadt entgegenhalten.
Ich möchte ein Ingolstadt, in der Werte wie Menschlichkeit und Solidarität die Wegweiser der Stadtpolitik sind. Fremdenfeindlichkeit á la Pegida und AfD ist für mich absolut inakzeptable. Von der Integration der neuankommenden Mitbürger werden zukünftig alle zweifelsfrei profitieren.
Die Politik in Ingolstadt muss dafür auch sorgen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden in unserer Stadt auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Menschen in Ingolstadt, ihre Bedürfnisse und Anliegen, müssen bei allen Entscheidungen an erster Stelle stehen. Ich will den Zusammenhalt der Ingolstädterinnen und Ingolstädter untereinander stärken.
Ich will für sozialen Ausgleich und gute Nachbarschaften sorgen und jedes Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft verhindern.
Bezüglich des Haushaltsentwurfs der Verwaltung unterstütze ich folgende Änderungsanträge der Stadtratsfraktion der SPD beim Finanzausschuss in Zusammenhang mit Haushaltsberatungen 2018. Die wurden auch mittlerweile von Mitgliedern des Finanzausschusses zurecht zugestimmt.
• Die im Haushalt 2017 vorgenommene Kürzung des Bürgerhaushalts auf 400.000 Euro wurde 2018 zurückgenommen und die Bezirksausschüssen werden wieder 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.
• Bezüglich der Forderung des Wohnungsbaus wird eine neue Haushaltstelle „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus“ geschaffen und 2018 mit 1 Million Euro ausgestattet, die als Darlehen zur Errichtung von Genossenschaftswohnungen ausgereicht werden.
• Für die Errichtung von sieben weiteren Kurzzeitpflegeplätzen wurde auch das Mittel von 50.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht.
Angesichts der oben erwähnten fortschrittlichen Maßnahmen in Bezug auf den Haushaltplan 2018 und die Änderungen, die schon vorgenommen worden sind. Erachte ich den Haushalt plan 2018 der Stadt Ingolstadt für angemessen und solid aufgestellt und werde daher den Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!“
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Karl Ettinger bringt mehrere Punkte unter der Überschrift „Transparenz“ vor.
(ir) Nachfolgend veröffentlichen wir die Haushaltsrede von FDP-Stadtrat Karl.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerplätzen und Zuhörer am Livestream,
„Oberbürgermeister Lösel verspricht mehr Transparenz“ war im Bayerischen Rundfunk im Januar 2017 zu hören.
Das ist ein sehr ehren- und unterstützenswertes Vorhaben. Ist doch Transparenz – aus meiner Sicht – ein Schlüsselwert, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen oder zu stärken. Dazu gehören der bedingungslose Zugang der gewählten Volksvertreter und deren wertschätzender Empfang zu und in all ihren Einrichtungen und das ist nicht verhandelbar.
Aber wie passt dieses Versprechen zusammen mit der jüngsten Absage an die FDP-Bezirksrätinnen des Bezirksrats Oberbayern, einer der Träger des Ingolstädter Klinikums, die ihren Besuch im Ingolstädter Klinikum ankündigten? Misstrauen gegenüber politischen Parteien, die nicht CSU heißen – oder sogar Angst vor möglichen, nicht steuerbaren Meinungsäußerungen ist mit Sicherheit nicht dazu geeignet, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. „Man hat nur Angst, wenn man mit sich selber nicht einig ist“, sagte Hermann Hesse dazu.
Der Alt-Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Ingolstadt, Peter Schnell hat es schon vor langer Zeit richtig vorgemacht: Im Donaukurier vom 16.10.1975 war zu lesen, dass die Bezirksräte der FDP nicht nur willkommen waren, sondern sogar vom Oberbürgermeister selber empfangen und über den geplanten Klinikumbau informiert worden sind.
Und die Verbandsräte, die befürchten, dass dieser Besuch der politischen Selbstdarstellung diene, mögen sich daran erinnern, wer beim letzten Wahlkampf noch vor dem Rettungshubschrauber des Klinikums Christoph 32 posierte.
Es ist nicht unüblich, dass Bezirksräte sich Einrichtungen des Bezirks vor Ort ansehen und das ist auch gut so, denn vom Bezirk werden diese Einrichtungen ja auch unterstützt! Über 25.000 Treffer ergibt eine Google-Suche mit dem Stichwort „Bezirksräte besichtigen“. Erster Treffer ist übrigens gleich die CSU.
Meiner Meinung nach sollte die Öffentlichkeit so weit wie möglich informiert und einbezogen werden. Bereits im letzten Jahr hatte ich die Forderung formuliert, dass Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsräte dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung berichten. Sowohl beim Klinikum als auch bei den anderen Gesellschaften, bei denen die Stadt beteiligt ist.
Wer bezahlt letztendlich die Rechnung? Die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger – daher haben sie natürlich immer und jederzeit informiert zu werden. Und selbstverständlich ihre gewählten Vertreter.
Aber das ist nicht der einzige Punkt, was ich unter der Überschrift „Transparenz“ vorbringen möchte.
Die Ungleichbehandlung von Stadträten und Bürgern passt ebenfalls dazu und ist mir so ins Auge gestochen, dass ich dem gerne Platz in meiner Haushaltsrede gewähre:
Ausgerechnet die Partei, die am vehementesten gegen die Aufzeichnung des Livestreams der Stadtratssitzung mit dem Verweis auf mögliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte kämpft, ist wiederum genau die Partei, die auf eine flächendeckende Videoüberwachung der Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger drängt.
Dabei wäre doch die Aufzeichnung und Bereitstellung des Livestreams eine gute, preiswerte und schnell realisierbare Möglichkeit, um es Bürgern zu erleichtern, das Geschehen im Rathaus zu verfolgen. Mit dem Vorteil, weniger interessante Passagen zu über- und genau zu den Stellen hinzuspringen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren.
Aber hier werden plötzlich Persönlichkeitsrechte ganz großgeschrieben. Warum geht’s dann in München, Dresden, Burglengenfeld, Essen und vielen anderen Städten?
Und bei der flächendeckenden Videoüberwachung unserer Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger geht es auch. Offensichtlich werden deren Persönlichkeitsrechte nicht so hoch bewertet, wie die der Akteure im Rathaus.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich von Transparenz und Digitalisierung im Rathaus gibt es noch viel zu tun.
Aber auch zu den Themen Wohnen, Bildung und Verkehr möchte ich gerne noch ein paar Sätze sagen:
Erfreulich finde ich, dass die Notwendigkeit zu mehrgeschossiger Bauweise von einer breiten Mehrheit anerkannt wird. Erfreulich finde ich auch, dass mein Antrag, beim Verkauf von Baugrundstücken auch bei mehrgeschossigen Bauten soziale Kriterien anzuwenden, angenommen wurde. Damit ist die Grundlage für genossenschaftliches Bauen geschaffen. Genossenschaftliches Bauen ermöglicht auch Kleinsparern, eigenen Wohnraum zu schaffen und von der Planung über das Einbringen eigener Bauleistung bis zur Fertigstellung mitzuwirken.
Die Baugenossenschaft „Wagnis“ in München liefert tolle Beispiele, wie Menschen ihre Bedürfnisse nach einem stabilen sozialen Umfeld direkt vor der Haustüre verwirklichen können. Ein Zitat aus der SZ über Wagnis lautet „früher sprach ich von netter Nachbarschaft, jetzt mache ich sie mir selber“. Wir sollten uns überlegen, wie wir diese sehr zeitgemäße Art des zusammen Gestaltens und Lebens fördern können.
Über 37 Millionen EUR werden in 2018 in Baumaßnahmen für Schulen und Kitas investiert. Das gefällt mir und das trage ich gerne mit. Aber im Bereich Bildung bleiben wir immer noch weit unter unseren Möglichkeiten.
Eine breit getragene Vision einer Bildungsstadt Ingolstadt vermisse ich noch immer. Bildung als ein gesellschaftliches Gesamtprojekt, das auf anschauliche, lebendige, abwechslungsreiche Art Wissen vermittelt.
So kann zum Beispiel das Wissen rund um die Ernährung durch gemeinsames Kochen vermittelt werden und ich freue mich sehr darüber, dass dazu ein entsprechender Beschluss gefasst wurde.
Möglicherweise dient das als Blaupause für weitere Projekte, beispielsweise könnte das Thema Unternehmertum durch die Einbeziehung von Schulen in das Existenzgründerzentrum oder in den Gründerpreis der Sparkasse vermittelt werden. Damit könnte Ingolstadt auch seinen Beitrag dazu leisten, dass Unternehmertum wieder mit positiven Attributen wie verantwortungsvoll, mutig, ehrbar und stolz wahrgenommen wird.
Schulunterricht und Kitaangebote müssen so individuell sein, wie unsere Kinder. Daher freue ich mich über jedes weitere Bildungsangebot auch von privaten Trägern. Auch sie ringen darum, zeitgemäße Angebote zu formen, bei dem Wissen bestmöglich vermittelt werden kann. Sehr erfreulich ist daher auch der Grundsatzbeschluss zum Neubau der Wirtschaftsschule zu bewerten.
Hier wiederum hat die Kommune nun die Möglichkeit, das Thema Bildung weiter zu prägen und könnte ein Forum schaffen, bei dem sich Vertreter der unterschiedlichen Bildungsträger zum Wissens- und Erfahrungsaustausch treffen. Gute Ansätze und Methoden können damit verbreitet werden und Lehrende können dadurch ihre Methoden erweitern.
Als letzten Punkt gestatten Sie mir bitte, Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf den Straßenverkehr zu leiten:
Nach vorsichtigen Prognosen wächst der Individualverkehr in Bayern bis 2030 um mehr als 10% - der Schwerlastverkehr um mehr als 30%. Das sind jedoch nur statistische Durchschnittswerte. In Boomregionen – und dazu gehört Ingolstadt– wird sich die Verkehrssteigerung noch viel deutlicher auswirken. Das kommt zum einen von dem starken Wirtschaftswachstum und zum anderen von dem dadurch bedingten Zuzug.
Das spüren die Bürger Ingolstadt allerorts, auch am Probierlweg, wo jüngst verlangt wurde, denselben zur Sackgasse zu erklären. Sicher würde das zur Entlastung des Probierlwegs führen, andernorts würde sich derselbe Verkehr um genau diese Entlastung erhöhen.
Daher müssen wir dringen handeln und in größeren Zusammenhängen denken. Einerseits sollten wir einmal großflächiger denken und zusammen mit den größeren Städten um uns herum, wie München, Augsburg, Regensburg und München ein überregionales Verbundnetz mit schnellen Verbindungen schaffen. Nur ein großer Wurf, für den wir rasch die Weichen stellen sollten, kann uns angesichts des weiter steigenden Verkehrsaufkommens vor einem Chaos bewahren, wie es andernorts bereits stattfindet!
Andererseits dürfen wir uns nicht der Möglichkeit berauben, den Fern- und Schwerlastverkehr über eine Umgehungsstraße mit einer Donauquerung im Westen Ingolstadts um Ingolstadt herum zu leiten.
Bei weiteren Planungen eines Nationalparks Donauauen muss diese Möglichkeit weiterhin erhalten bleiben. Wenn nicht mehr für uns, dann wenigstens für nachfolgende Generationen.
Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir gelungen, Ihnen meine Gedanken zu Transparenz, Wohnen, Bildung und Verkehr etwas näher zu bringen und dass wir diese Themen auch im neuen Jahr gemeinsam voller Respekt und Vertrauen gestalten werden.
Für die kontroversen oder auch konsensorientierten Diskussionen und sich daraus ergebende Erkenntnisse bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung – stellvertretend möchte ich hier unseren Oberbürgermeister nennen – bedanke ich mich für die Geduld und Zuverlässigkeit, mit der meine Fragen beantwortet wurden.
Wie jedes Jahr möchte ich ganz ausdrücklich die dankend erwähnen, die sich in den vielen Vereinen und Organisationen engagieren und damit unendlich wertvolle Arbeit von Bürgern für Bürger leistet. Was wäre eine Stadt ohne seine Ehrenamtlichen?
Ihnen allen wünsche ich noch eine Vorweihnachtszeit voller besinnlicher Momente, in der sie Ihre persönliche Weihnachtsbotschaft entdecken.
Uns allen wünsche ich viel Kraft und Ausdauer und im rechten Moment Gelassenheit und Geduld, um gemeinsam das neue Jahr anzupacken und zu gestalten.“
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Rede zum städtischen Haushalt 2018 der ÖDP-Stadtratsgruppe, vorgetragen durch Stadtrat Thomas Thöne.
(ir) Nachfolgend veröffentlichen wir die Haushaltsrede von ÖDP-Stadtrat Thomas Thöne.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
im Hinblick auf den Haushalt 2018 lässt sich feststellen, dass selbst vorsichtige Schätzungen eine stabile Finanzlage voraussagen. Erinnern wir uns ein Jahr zurück, da war nicht nur in der Lokalzeitung ein dezenter Hinweis auf den Bankrott der Automobilstadt Detroit in den USA zu lesen, nein auch so manches Mitglied dieses Stadtrates sprach darüber. So überzogen die Herstellung dieses Zusammenhangs im vergangenen Jahr war, so überzogen sind aus unserer Sicht die derzeitigen Jubelschreie, was die angeblich so positive Zukunft der deutschen Automobilindustrie angeht. Dies auch hier am Standort Ingolstadt. Um nicht falsch verstanden zu werden, auch wir wünschen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht nur bei dem größten Arbeitgeber in Ingolstadt, weiterhin sichere, zukunftsfähige und gut bezahlte Arbeitsverhältnisse. Doch so schnell sich die Lage wieder ins Positive wandelte, genauso schnell könnte es in unseren kurzlebigen Zeiten auch wieder ungemütlicher werden. Denken wir nur mal an den hohen Exportanteil unserer Automobilindustrie. Dieser betrug 2016 stolze 77%. Sollte es hier zu Absatzeinbrüchen kommen, wird es uns hier in Ingolstadt, angesichts unserer Monostruktur, die Herr Professor Dr. Greca in seinem sogenannten „Inselgutachten“ bereits im Jahr 1992 deutlich herausgearbeitet hat, nicht nur mit einer massiv reduzierten Gewerbesteuer, besonders treffen. Insofern stellt eine solide Haushaltsführung für uns einen hohen Wert dar.
Mit Sorge erfüllt uns, was wir der Berichterstattung der Lokalzeitung am vergangenen Wochenende entnehmen mussten, dass unser Klinikum im Jahr 2017 mit einem Defizit von 3 Millionen Euro rechnet. Sehr verwunderlich ist für uns als gewählte Stadträte, dass wir dies aus der Zeitung entnehmen müssen und nicht auf offiziellem Weg durch die Stadtspitze darüber informiert werden.
Dass solche Nachrichten Beschäftigte des Unternehmens verunsichern, liegt auf der Hand. Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Klinikums Sicherheit für die kommenden Jahre zu geben, schlagen wir vor, mit diesen eine Beschäftigungsgarantie zu vereinbaren. Weiter halten wir ein deutliches öffentliches Signal der Stadtspitze für erforderlich, dass das Juwel „Ingolstädter Klinikum“ auch weiterhin in kommunaler Hand bleibt und ein Verkauf ausgeschlossen ist. Da wir in den Gremien der Klinikum Ingolstadt GmbH nicht vertreten sind, möchten wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass Teile der Belegschaft nicht mehr im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abgesichert sind, sondern hier wesentlich schlechtere Konditionen vorfinden. Dies wird in der jetzigen Arbeitsmarktlage nicht nur dazu führen, dass die Personalgewinnung schwieriger wird und die Fluktuation höher. Es wird langfristig dazu führen, dass wegen der niedrigen Löhne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Klinikums von Altersarmut betroffen sein werden. Dies aufgrund, aus unserer Sicht, falscher politischer Entscheidungen in den Aufsichtsgremien. Es passt aus unserer Sicht überhaupt nicht zusammen, dass dem aktuellen Beteiligungsbericht zu entnehmen ist, dass in dieser GmbH 2,4 Millionen € für Abfindungen und Rechtsstreitigkeiten ausgewiesen werden und gleichzeitig Mitarbeitende in dieser GmbH im Niedriglohnsektor beschäftigt werden.
Die Schaffung unserer GmbHs in den Beteiligungsunternehmen sehen wir als ÖDP mittlerweile äußerst kritisch, da sich uns die Frage stellt, ob wir wirklich jedes Steuerschlupfloch ausnutzen müssen.
Es sind Zustände, die leicht an die Paradise Papers erinnern. Hier noch eine Gesellschaft und dort noch eine - alles legal, aber deshalb nicht unbedingt richtig. Wer spart hier auf wessen Kosten? Die Stadt gewinnt, der Staat verliert. Als Stadträte haben wir uns mit den GmbH-Gründungen politisch selbst „kastriert“, da wir als Gesamtstadtrat keinen Einfluss mehr haben und wir als Einzelstadträte Informationen nur noch erhalten, wenn wir im jeweiligen Gremium sitzen. Ansonsten ist man als Stadtrat auf die Medienberichterstattung angewiesen. Das muss sich ändern! Das Ganze muss man auch aus Sicht der Beschäftigten sehen. Wer hat welchen Arbeitsvertrag, welches Gehalt und ist wie abgesichert? Teilweise gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht mehr und Beschäftigte sind nicht mehr bei einem öffentlichen Arbeitgeber angestellt. Wir schaffen hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erster und zweiter Klasse. Als Stadtrat haben wir eine Verantwortung als Arbeitgeber und unser Ziel sollte nicht niedrigstes Lohnniveau und Steuervermeidung sein. Nach dem derzeitigen Stand wird die ÖDP keine weiteren GmbH-Gründungen mehr mittragen.
Beim Haushalt 2018 erscheint uns auf der städtischen Einnahmenseite der Anstieg der Einkommensteuer in 2018 um 6,8% recht mutig und berücksichtigt wohl schon kommende Lohnzuwächse.
Für die Folgejahre bis 2021 sind Zuwächse von jeweils über 5% eingeplant. Dies ist sehr gewagt.
Bei der Gewerbesteuer mögen die 117 Mio. für 2018 aus heutiger Sicht realistisch sein, für die kommenden Jahre ist Vorsicht angebracht, da sich die Automobilindustrie derzeit förmlich neu erfindet und vor ganz massiven Umstrukturierungen und Investitionen in die eigene Zukunft steht.
Damit zu ein paar Anmerkungen aus unserer Sicht zur Situation der Stadt heute und zu unserer Zukunftsperspektive.
So gut die Stadt dasteht, wenn man das mit Blick auf heute und den Rest der Wahlperiode betrachtet, also das, was so gerne verschleiernd als „Auf Sicht fahren“ genannt wird, so besorgniserregend fantasielos agiert die bestimmende Mehrheit, was die nur unwesentlich weitere Zukunft betrifft. Während andere Städte beherzt daran gehen, die Weichen für eine postfossile Zukunft zu stellen, ist Ingolstadt von linearem Denken geprägt, der direkten Verlängerung der erfolgreichen Vergangenheit, die durch Dynamik-Rankings, Wachstum und Zuzug bestätigt scheint. Doch dieses Wachstum ist längst in wesentlichen Teilen zerstörerisch, von der überhitzten Immobilienkonjunktur profitiert nur die verschwindend geringe Anzahl der Eigentümer von vermieteten Immobilien, seien es renovierte Studentenwohnungen oder „normale“ Wohnungen, die zu Preisen vermietet werden, die in Bayern nur noch von München übertroffen werden. Wer nicht das Glück hat, eine ererbte oder vor Jahren gekaufte Wohnung sein Eigen zu nennen, ächzt unter finanziellen Belastungen. Auch hat nicht jeder in dieser Stadt das Glück, beim größten Arbeitgeber beschäftigt zu sein, dessen Mitarbeiter faire Tariflöhne und in der Vergangenheit auch noch üppige Bonuszahlungen erhalten haben. Handwerker klagen seit Jahren darüber, dass sie die größten Schwierigkeiten haben, ihre ausgebildeten Mitarbeiter zu halten und diese davon zu überzeugen, dem Lockruf des Premium-Herstellers zu widerstehen.
Es wird nicht verwunderlich sein, dass gerade wir als ÖDP beim Haushalt 2018 den Blick auf die ökologischen Aspekte schärfen wollen.
Bei der Klimakonferenz von Paris wurden wichtige und richtige Ziele vereinbart.
Dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Nicht irgendwann. Wir müssen endlich begreifen, dass wir vor radikalen Veränderungen stehen.
Diese unbequeme Wahrheit scheint hier vor Ort verdrängt zu werden.
Lassen Sie mich deshalb aus der viel beachteten Abschiedsrede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zitieren, die er am 10. Januar 2017 in Chicago gehalten hat. Ich zitiere: „Aber wenn wir nicht mutiger handeln, werden unsere Kinder nicht mehr die Zeit haben, über die Existenz des Klimawandels zu diskutieren. Sie werden damit beschäftigt sein, seine Auswirkungen zu bekämpfen: mehr Umweltkatastrophen, mehr wirtschaftliche Verwerfungen, Wellen von Klimaflüchtlingen, die Zuflucht suchen.“ Zitatende.
Wenn allerdings selbst ein vergleichsweise kleines Projekt wie ein Bahnhalt bei Audi Jahrzehnte von der Idee zur Realisierung benötigt, wie lange wollen wir damit warten, die Mammutaufgabe einer Transformation zu einer postfossilen, nachhaltigen und lebenswerten Stadt zu stemmen?
Unser Resümee zum Haushalt: Das Zahlenwerk ist uns, auf der Einnahmenseite, in machen Positionen zu erwartungsvoll aufgestellt.
Auf der Ausgabenseite, besonders in ökologischer Hinsicht, würden wir Schwerpunkte, ich denke da zum Beispiel an einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, völlig anders setzen.
In Abwägung aller Argumente können wir dem Haushalt gerade noch zustimmen.
Für den nächsten Haushalt erwarten wir uns deutliche ökologische Schwerpunkte.
Sehr geehrte Damen und Herren, die ÖDP-Stadtratsgruppe wünscht allerseits eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2018.“
Da die Redezeit zu Punkt 3 der Stadtratssitzung am 05.12.2017 beschränkt ist, gebe ich neben meiner Haushaltsrede die nachfolgenden schriftlichen Ausführungen zu Protokoll:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
bei den Haushaltsreden der letzten Jahre hatten wir ÖDPler den Eindruck, dass es vielen Vortragenden vordringlich darum ging, öffentlich kräftig Watschen auszuteilen. Wir erinnern uns an die apokalyptischen Reiter, die durch den Sitzungssaal geritten sind oder an die Vorwürfe, in diesem Gremium würden Brunnenvergifter sitzen. Ein Miteinander in diesem Stadtrat muss man suchen, gegenseitiges Vertrauen scheint völlig abhandengekommen zu sein. Dabei stellt die bayerische Gemeindeordnung das Kollegialorgan Stadtrat in den Vordergrund.
Spätestens angesichts der Wahlergebnisse einer Partei, mit ausgeprägten rechtsradikalen Tendenzen, sollten wir unser gegenseitiges Verhalten dringend kritisch hinterfragen, überprüfen und ändern. Suchet der Stadt Bestes sollte unsere Handlungsmaxime sein, geleitet von einer Grundannahme, dass Jeder in diesem Stadtrat dies mit seinen Ideen, Vorstellungen und Anträgen beabsichtigt. Lassen Sie uns dabei intensiv, mit unterschiedlichen Positionen, lebhaft diskutieren und debattieren. Dies allerdings im gegenseitigen Respekt, ohne persönliche Verletzungen, nach dem Motto: „Jeder Mensch hat einen unverfügbaren Wert - handle danach“. Dies sollte auch bedacht werden, wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Stadt durch Mitglieder dieses Gremiums öffentlich über die Zeitung kritisiert werden. Hier sollten wir uns vor Augen führen, dass wir auch Arbeitgebervertreter gegenüber diesen Beschäftigten sind. Hier haben wir eine Fürsorgepflicht.
Zu Recht hat Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede als Bundestagspräsident darauf hingewiesen, „dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können“. Dies gilt auch für uns hier im Stadtrat. Umso unverständlicher sind für mich, in diesem Gremium, zunehmende Anträge auf Schluss der Rednerliste oder der Debatte. Als Demokraten sollen, ja müssen wir es aushalten, auch einmal Beiträge zu hören oder zu ertragen, selbst wenn diese uns nerven und bereits alles gesagt ist, auch von jedem. Menschen in anderen Ländern beneiden uns für dieses demokratische Privileg. Derzeitigen Überlegungen, sogar Redezeitbegrenzungen bei Wortmeldungen einzuführen, ist deshalb eine klare und deutliche Absage zu erteilen.
Zur Normalität in einem Stadtrat gehört es jedoch, wenn Mitglieder dieses Gremiums mit Anfragen ihren Aufgaben und Pflichten aus der Gemeindeordnung nachkommen. Dies auch nach dem Motto: „Macht braucht Kontrolle“. Sich hierüber zu mokieren, wie es schon geschehen ist, zeugt für mich von mangelndem Demokratieverständnis. So manche Anfrage wäre vermeidbar, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, würden Sie alle Stadträtinnen und Stadträte gleichmäßig und frühzeitig informieren und einbinden. Vielleicht wäre dies eine vertrauensbildende Maßnahme Ihrerseits, Richtung dem gesamten Stadtrat. Sie haben es insbesondere in der Hand zur Verbesserung des Klimas im Stadtrat beizutragen. Gehen Sie auf die Mitglieder des Stadtrates zu, die nicht der sogenannten „Koalition“ angehören. Binden sie alle Stadträtinnen und Stadträte ein.
Eine Möglichkeit wären regelmäßige Sitzungen mit Stadtratsvertretern nach der wöchentlichen Referentenbesprechung. Allparteilichkeit und Neutralität von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ohne Bevorzugung einzelner Personen und Fraktionen dieses Ingolstädter Stadtrates können mit dazu beitragen, das Klima in diesem Stadtrat nachhaltig zu verbessern. Ich persönlich empfehle Ihnen auch, sich einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Gehen Sie eine Koalition mit allen hier anwesenden Stadträtinnen und Stadträten ein, eine Koalition der Vernunft. Dann haben Sie auch für den Rest dieser Amtsperiode immer eine stabile Mehrheit.
Wir alle in diesem Gremium sollten uns bewusst sein, wie es ein deutscher Friedensnobelpreisträger einmal formulierte: „Wir sind nicht die Erwählten, sondern wir sind die Gewählten“. Weiter sagte dieser: „Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen“.
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Auch die Freien Wähler nehmen zum Stadthaushalt 2018 Stellung im Ingolstädter Stadtrat.
(ir) Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede zum Haushalt 2018 von FW-Fraktionsvorsitzenden Peter Springl.
„Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Wahlergebnisse sind – bundes- wie kommunalpolitisch – nicht Ausdruck einer zufälligen Tageslaune der Wählerinnen und Wähler. Sie bringen vielmehr zu Tage, was die Bevölkerung stört und worüber sie sich Sorgen macht - auch unterschwellig.
Politisch ist bei der Bundestagswahl am 24. September nicht nur einfach ein Sturm hinweggefegt. Da wurden nicht nur ein „paar Bäume“ umgeknickt. Es gab tektonische Verschiebungen. Die Parteien, vor allem die CDU/CSU und SPD, bekamen die Quittung für die Flüchtlingspolitik - aber nicht nur deswegen.
Wie alle Analysen zeigen, gab es viele andere Ursachen und Gründe für das Wahlergebnis vom 24. September.
Und etliche dieser Ursachen und Gründe sind nicht allein in der Bundespolitik zu suchen, sondern haben auch mit der Politik in den Gemeinden und Städten zu tun. Auch hier in Ingolstadt, wenn ich an das Abschneiden der AfD denke.
Viele Bürgerinnen und Bürger reflektieren nicht lange hin und her, welche politische Ebene nun denn für welchen Missstand verantwortlich ist. Sie ärgern sich über zu teure Wohnungen, über nervtötende Staus oder über sanierungsbedürftige Schulen, und wollen „denen da oben“ einen ordentlichen Denkzettel verpassen. Und wenn sich jemand findet, der diesen Unmut lautstark artikuliert, dann wird auf dem Wahlzettel dort das Kreuz gemacht, egal ob diese Partei Lösungen anbietet oder nicht, egal ob man die Personen kennt oder nicht.
Ich warne also davor, das Wahlergebnis vom 24. September allein mit den Themen Flüchtlinge, Migration und Sicherheit zu erklären. Auch wir Kommunalpolitiker sind aufgefordert, selbstkritisch zu hinterfragen, ob wir wirklich vor allem die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Auge haben, oder ob wir nicht manchmal dazu neigen, den lautstarken Minderheiten und deren Forderungen zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Und damit meine ich gerade auch inhaltslose „Lautsprecher“ oder Minderheiten in diesem Stadtrat.
Lassen Sie mich noch einmal zur Flüchtlingspolitik zurückkommen. Die Sorge, die die Entwicklung der letzten beiden Jahre bei vielen Menschen ausgelöst hat, darf keineswegs verniedlicht werden.
Auch ich habe mir Fragen gestellt: Kann die Integration so vieler Zuwanderer in so kurzer Zeit gelingen? Wer soll dies alles finanzieren? Was bedeutet der Zustrom von so vielen Menschen für unser Miteinander, für unsere Kultur, für unsere Sicherheit?
Jedoch haben wir als Politiker, ganz egal auf welcher Ebene, die verdammte Pflicht, die Probleme anzupacken und Lösungen zu finden. Und wir sollten es tunlichst unterlassen, denen hinterher zu hecheln, die das Flüchtlingsthema dazu missbrauchen, ihre nationalistischen und radikalen Parolen unters Volk zu bringen. Aber auch das Gefühl wohliger Selbstgerechtigkeit bei der Aufnahme der Flüchtlinge, seit 2015 von einem Großteil der Medien verbreitet, fand beim realpolitischen Wähler keinen Widerhall.
Weder mit Parolen noch mit Selbstgerechtigkeit lösen wir die Probleme!
Meine Damen und Herren, zurück zur Kommunalpolitik:
Dass Politik auch viel mit Vertrauen zu tun hat – Vertrauen, das wir Politiker uns bei den Bürgerinnen und Bürger erst verdienen müssen – ist eine Binsenweisheit.
Manches was wir in den vergangenen Monaten in diesem Gremium hier erlebt haben, trägt nicht dazu bei, dieses Vertrauen zu stärken.
Dass eine Stadträtin oder ein Stadtrat seine Fraktion oder Partei verlässt, ist rechtlich zu respektieren. Aber die Häufigkeit, wie dies in diesem Stadtrat geschah, wirft die Frage auf, ob die Wählerinnen und Wähler diesen Stadtrat so gewollt haben. Die Wechsler müssen sich fragen, ob ihre Gründe schwerwiegend genug waren.
Seien sie aber versichert: Der Wähler wird es richten! Mag sein, dass der eine oder andere „Fahnenflüchtige“ wieder in den Stadtrat kommt. Aber in Summe auf Kosten der aufnehmenden Gruppierung, denn ob damit mehr Mandate zu gewinnen sein werden, das ist sehr fraglich.
Meine Damen und Herren,
wir leben in einer Zeit, in der fast schon Tag für Tag neue Anforderungen auf uns zukommen, und völlig unvorhersehbare Aufgaben zu bewältigen sind, wie die Flüchtlingskrise.
Daher wird es immer schwieriger, sich mit einer unaufgeregten, bodenständigen und auf langfristige Ziele hin ausgerichteten Politik Gehör zu verschaffen. Wir haben es mit ständigen Stimmungsschwankungen zu tun – Kanzlerkandidat Schulz und der französische Präsident Macron können ein Lied davon singen.
Als die Umfragewerte Macrons nach dessen Wahl drastisch gesunken sind hat Hubert Aiwanger im Juli 2017 dazu gesagt: „Vor kurzem noch hochgejubelt, dann wieder heruntergezogen.“ Aber auch wir in der Kommunalpolitik sind gegen solche Stimmungsschwankungen - oft von den Medien genährt - nicht gefeit.
Wir fragen uns: Was hilft dagegen? Eine unaufgeregte Politik der ruhigen Hand oder hektischer Aktionismus? Manche in diesem Hause glauben, ihr Heil im Aktionismus suchen zu müssen. Nur so ist die unglaubliche Fülle an Sachanträgen im Stadtrat zu erklären. Mein „Nachbar Schorsch“ beschreibt die Antragsfülle treffend: „Es ist wie im Schlussverkauf – alles muss raus!“
Eine Gruppierung, die mit der eingebauten moralischen Vorfahrt, tut sich dabei besonders hervor, kopiert munter Anträge aus ihrer Bundespartei-dropbox und verkauft sie als eigene Ideen. Als ich ein Interview von Wolfgang Kubicki in der Neuen Züricher Zeitung vom 26. November über die Grünen las, klang das auch wie ein deja vu mit anderen Stadtratsgruppierungen: „Für sie ist Marktwirtschaft Teufelszeug. Sie würden am liebsten mit dem Ordnungsrecht arbeiten. Ihre politischen Instrumente sind Verbote, Quoten und die Androhung von Strafen.“ Und Kubicki weiter: „Sie haben sich manchmal aufgeführt, als seien sie die Auserwählten, um Europa zu retten und den Frieden auf Erden herzustellen.“
Wenn man allen Anträgen und Resolutionen zustimmen würde, für die der Stadtrat keine Regelungskompetenz hat, dann bräuchte der Ingolstädter Stadtrat eine ständige Vertretung in Berlin, eine ständige Vertretung in Brüssel und eine in New York bei den Vereinten Nationen. Und wenn man alle Anträge passieren ließe, würde sich der Ingolstädter Haushalt bald auf demselben Niveau bewegen wie die Finanzlage von Boris Becker.
Bereits 2016 habe ich in der Haushaltsrede gesagt: „Eine solide Finanzpolitik ist die beste Wahlkampfstrategie für 2020. Wer nur fordert und immer mehr fordert, lebt in einer imaginären Parallelwelt.“
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich vor dem Ingolstädter Haushalt einen Blick nach München werfen:
Bei den Haushaltsberatungen sagte Oberbürgermeister Reiter – ich zitiere die SZ vom 20. und 21 November:
- Zu den Investitionen:
Die Stadt „trägt ein ganzes Paket von Investitionsfantasien vor sich her. Deshalb ist mehr Disziplin gefragt.“
- Zum Personal:
Der Münchner Stadtrat hat seit der Kommunalwahl 2014 5000 neue Stellen geschaffen. Er muss jetzt im Haushalt 2018 270 geplante und teilweise schon beschlossene Stellen streichen.
Ich verwende die Begriffe Opposition und Koalition in dieser Rede in Hochkommata, wohl wissend dass der Stadtrat ein Kollegialorgan ist.
Bemerkenswert – vor allem mit Blick auf unsere „Opposition“ und deren Sachanträge – ist die Feststellung einer Münchner Grünen-Stadträtin mit dem schönen Namen Katrin Habenschaden, dass das städtische Personal häufig mit sinnlosen Planungen beschäftigt wird, deren Umsetzung unsicher sei.
Der FDP-Fraktionschef im Münchner Stadtrat, Michael Mattar, fordert die Verwaltung auf, nicht für jede neue Aufgabe eins zu eins neue Mitarbeiter zu fordern, sondern intern umzuschichten und Aufgaben zu priorisieren.
Vieles von dem gilt auch – in Bezug auf „Oppositionsanträge“ – für uns hier in Ingolstadt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wenn wir die Stadt voranbringen wollen und auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die ich am Anfang angesprochen habe, reagieren wollen, dann brauchen wir eine handlungsfähige Verwaltung und stabile entscheidungssichere Mehrheiten.
Mit Aktionismus- und Zufallsmehrheiten kommen wir nicht weiter. Wir – die Freien Wähler – bleiben ein berechenbarer Partner. Bis 2020 wird diese „Koalition“ ihren Wählerauftrag erfüllen. Danach werden die Karten neu gemischt. Bis dahin müssen wir Freien Wähler mit der Crux jeder „Koalition“ leben: Sind wir berechenbar und zuverlässig, dann heißt es, wir seien Erfüllungsgehilfen, tragen wir aber jede Meinungsverschiedenheit nach außen, dann heißt es, wir sind nicht koalitionsfähig.
Was dabei herauskommt, wenn Politiker sich ihrer Verantwortung entziehen, und nicht kompromissbereit sind, das haben wir in den vergangenen Wochen in Berlin zur Genüge erlebt.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu einem Thema, das viele in dieser Stadt sehr bewegt, dem Thema Klinikum und Compliance.
Dieser Rechtsstaat hat mich bisher nicht enttäuscht!
Er macht Gebrauch von seinen Mitteln und Möglichkeiten, Unregelmäßigkeiten oder Straftaten zu ermitteln und zu bestrafen, oder bei Unschuld freizusprechen. Was wir daher nicht brauchen, sind selbsternannte Oberstaatsanwälte in diesem Stadtrat. Die Staatsanwaltschaft hat gezeigt, und die Gerichtsbarkeit wird zeigen, dass sie mit dem Thema rechtsstaatlich umgehen können.
Bereits 2016 habe ich in meiner Rede zum Haushalt gesagt: „Füge anderen nicht zu, was andere dir nicht zufügen sollen. Es ist die stärkste philosophische Waffe gegen anonyme Vorwürfe, gegen Lügen, Verleumdungen und Beleidigungen. Anonymität ist in diesem Zusammenhang Feigheit und Rachsucht gleichzeitig, gepaart mit der „Lüge ist sie der Abgrund des Bösen.“ Da hat wohl ein Stadtrat damals nicht zugehört.
Ich frage mich mittlerweile ernsthaft, ob kommunale Compliance-Beauftragte nicht auch der Gefahr unterliegen dem vorgenannten Verhalten nur Vorschub zu leisten.
Dies ist aber nur ein Aspekt dieser Affäre. Der andere ist, dass die Staatsanwaltschaft Anfang November die Anklagepunkte gegen den früheren Geschäftsführer des Klinikums auf den Tisch gelegt hat.
Es ist bestürzend, was dabei herausgekommen ist. Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, und bis zu einer Verurteilung gilt für jeden Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Dennoch ist schon längst nicht nur ein gewaltiger Schaden für das Klinikum entstanden, sondern für die ganze Stadt. Das Image ist in diesem Punkt ramponiert.
Und auch in diesem Fall sollten wir uns selbstkritisch fragen, wie es so weit kommen konnte. Klar ist: Wir, die wir in den jeweiligen Aufsichtsgremien sitzen, müssen noch skeptischer und aufmerksamer werden und dürfen nicht blauäugig absegnen, was uns die Geschäftsführungen vorlegen. Was nützen die besten Compliance-Regeln ohne unsere Vorsicht und Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zum letzten Thema kommen, in Ingolstadt und der Region 10, als Zentrum für Mobilität.
Die deutsche Automobilbranche war sehr selbstzufrieden. Gerade der VW-Konzern hat schwere Fehler gemacht. Der kalifornische Autobauer Tesla hingegen agiert mit Mut, wenn auch der wirtschaftliche Erfolg bisher ausgeblieben ist.
Ich zitiere sinngemäß Volkswagen-Chef Matthias Müller, der zur Branchenkonferenz „Handelsblatt Auto-Gipfel“ gesagt hat: „Die deutsche Automobilindustrie ist im Wettbewerb um die Mobilität der Zukunft im Vorteil gegenüber vielen Konkurrenten. Der Durchbruch neuer Technologien - wie zum Beispiel dem Elektroauto - kommt nicht mit den Ankündigungsweltmeistern. Er kommt mit denen, die eine neue Technologie in die Großserienfertigung und auf die Straße bringen könnten. Zukunft wird nicht nur im Silicon Valley gemacht, sondern auch in Sindelfingen, Wolfsburg, Ingolstadt, Zuffenhausen und München.“
Bernd Heimerl kommentierte im DK vom 16. November in einem anderen Zusammenhang: „Wir leben in einer Wirtschaftsregion, deren Prosperität nur in die Zukunft gerettet werden kann, wenn das gesamte gesellschaftliche Umfeld weltoffen und fortschrittsorientiert bleibt.“
Anfang 2015 äußerte ich mich in einem Zeitungsbeitrag wie folgt, und dies gilt auch heute noch: Zitat: „Es irrt der, der für Ingolstadt das Ende des Wachstums schon sieht. Wir müssen unsere Planungen dahingehend nachsteuern, und zwar in allen Bereichen, vom Bauland bis zur Kindertagesstätte, weitsichtig planen, nicht ängstlich, orientiert am aktuellen Bedarf.“ Und ich ergänze, das gilt vor allem auch für Schulen und das gesamte Thema Verkehr.
Und ich wiederhole: Ohne eine 4. Donauquerung werden wir die Probleme des innerstädtischen Verkehrs - der auch zu großen Teilen von Einpendlern generiert wird - und die Probleme der Baulandknappheit nicht in den Griff bekommen.
Dabei ist nicht nur der Verkehr allein das Thema. Ingolstadt steht vielmehr vor dem Problem, sich ohne diese Querung nicht vernünftig weiter entwickeln zu können. Wir bekommen bereits jetzt knappes Bauerwartungsland nur noch zu hohen Preisen. Das heißt, wir müssen unseren Planungshorizont teuer erkaufen.
Dem geplanten Nationalpark „Donauauen“ werden wir daher nur zustimmen, wenn die Realisierungsmöglichkeit einer 4. Donauquerung ausreichend gesichert ist. Es versteht sich von selbst, dass auch die Belange der Land- und Forstwirtschaft sowie der Jägerei und Fischerei vernünftig gewürdigt werden.
Wir wissen nicht genau, wie die Zukunft des Verkehrs aussieht und in welchen Zeiträumen sich die Veränderungen abspielen werden:
- weg von den Verbrennungsmotoren herkömmlicher Kraftstoffe, hin zu elektrischen Antrieben,
- hin zu autonom fahrenden Fahrzeugen,
- sich dadurch verändernder ÖPNV,
- mehr Bedeutung für das Fahrrad als Verkehrsmittel.
Aber die Zukunft des Verkehrs wird auf der Straße stattfinden und nicht am Stahlseil einer Seilbahn.
Und damit schließt sich der Kreis mit dem, was ich eingangs gesagt habe. Wir müssen auch und gerade im kommunalen Bereich die schon so oft erwähnten Sorgen und Ängste der Menschen aufnehmen. Dabei müssen wir aber aufpassen, nicht jede Nörgelei für des Volkes Stimme zu halten.
Reimund Herbst hat es in einem Kommentar so formuliert – (ich zitiere den DK vom 21. November): „Die freiheitliche Demokratie genießt derzeit nicht das höchste Ansehen. In Zeiten, in denen jeder bequem seinen Frust im Netz abladen kann – und dort ganz sicher auf ähnlich Frustrierte trifft, die ihn in seiner dumpfen Abneigung bestätigen – wird die Mitmachdemokratie schnell zur Nörgel-, Jammer- und Lästerdemokratie.“
Wir müssen Entscheidungen treffen statt ewig zu diskutieren. Wir müssen uns alle gemeinsam in diesem Stadtrat überlegen, wo es Versäumnisse gibt, wo wir nach- oder umsteuern müssen.
Und dazu brauchen wir mehr und bessere Kooperation mit den Nachbargemeinden und Landkreisen.
Wir werden und können als Freie Wähler dazu unseren Beitrag leisten. Denn im Gegensatz zu manchen anderen Gruppierungen hier im Stadtrat schweben wir als Freie Wähler nicht im luftleeren Raum, sondern sind vernetzt in der Region und in ganz Bayern. Wir stellen im Freistaat unzählige Gemeinde-, Kreis- und Stadträte, Bürgermeister und Landräte und außerdem eine respektable Fraktion im Bayerischen Landtag. Und nicht zu vergessen: Die Freien Wähler gehören, früher als UW jetzt als FW, seit 1948 ununterbrochen dem Ingolstädter Stadtrat an, also fast 70 Jahre lang. Das sollen andere Wählergruppen uns erst einmal nachmachen.
Ich wünsche uns allen frohe Weihnachten, ein gutes Jahr 2018, und der politischen Konkurrenz wieder ein besseres als das letzte Jahr.“