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Motto der Grünen bei der Haushaltsrede: „Keine Frage des Geldes“ oder auch „Ein Haushalt der Möglichkeiten“.
(ir) Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Petra Kleine, der Vorsitzenden der Grünen-Stadtratsfraktion:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister und Referent*innen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Bürgerinnen und Bürger hier im Sitzungssaal und an den digitalen Hörgeräten,
wir beraten heute das Paket zum städtischen Haushalt 2018 – ein wohlgefülltes, geordnetes Stadtsäckel. Bei solch guten Zahlen und mit positiven Prognosen aus der Wirtschaft kann man mit Zuversicht nach vorne schauen.
Der Haushalt 2018 ist, kurz gesagt, keine Frage des Geldes. Es ist ein Haushalt der Möglichkeiten. Eine komfortable Situation. Doch auch mit Verantwortung. Verantwortung, das Richtige daraus zu machen. Mit dem Risiko, später vielleicht als Jahr verpasster Chancen gesehen zu werden.
Unser grüner Schwerpunkt liegt für 2018 auf Diversität, Nachhaltigkeit und Urbanität. Oder anders gesagt, wir wollen unsere Stadt so weiterentwickeln, dass Vielfalt als Ressource gesehen wird, dass das Stadtbild ein gutes Gesicht hat, dass Stadtraum und Naturraum Erlebnisse bieten, die es nur hier gibt. Hashtags dazu wären #Ingolstadt #Donau #Identität #Heimatgefühl. Das als grüner Faden durch die nächsten Minuten.
Zum Haushalt der Möglichkeiten kommt ein politischer Umstand, der sich (wohl nicht für die CSU, doch aus neutraler Sicht) als ein glücklicher Umstand für die Stadt erweisen könnte: Es gibt keine CSU-Koalitions-Mehrheit mehr im Stadtrat, im Bundesjargon würde man von Minderheitsregierung sprechen. Damit ist im Stadtrat nicht nur eine innere Blockade überwunden, auch die konfrontative Situation – Regierungskoalition gegen Opposition – ist durch die neue Pluralität abgelöst worden. Gerne bemühen die Medien da das „Zünglein an der Waage“. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der Zünglein ist vorbei. Die „Mehrheitsbeschaffer für die CSU“ gibt’s nicht mehr und es braucht sie auch nicht.
Nicht um die „Zünglein“ wird es künftig gehen, sondern um Argumente, Konsens oder Kompromiss. Mehrheiten gibt es für Ideen und Sachanträge. Das macht uns offener und entkrampft, es stärkt den Stadtrat als Kontroll- und Kollegialorgan, es stärkt den Einfluss von Bürgerbeteiligung und es kann unsere Stadtgesellschaft stärken. Und dass letzteres gelingt und die einzelnen Bürger*innen tatsächlich besser erreicht werden, das, Kolleginnen und Kollegen, wird eine der Herausforderungen für uns alle sein.
Es gilt, dem zu begegnen, was spätestens seit der Bundestagswahl als gespaltene, verunsicherte Gesellschaft beschrieben wird. Viele Bürger*innen trauen den etablierten Parteien und Gremien nicht mehr viel zu. Dies hat einen Rechtsruck gebracht, der sich in Ingolstadt besonders stark gezeigt hat. Dieser Rechtsruck ist deswegen so kritisch zu sehen, weil im Zusammenhang mit national-sozialer Programmatik auch völkisch und fremdenfeindlich gesprochen und die geschlossene Gesellschaft propagiert wird. Zeitgleich haben Revisionisten und Rechtsextreme Ingolstadt überregional wiederholt in negative Schlagzeilen gebracht. Sie stellen unverhohlen und öffentlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser gemeinsames Geschichtsverständnis zur Disposition.
Dem müssen wir eine klare Haltung entgegensetzen. Das kann heißen, revisionistischen Veranstaltungen unsere städtischen Bildungsorte nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Das muss heißen, Gemeinwohl, Humanität und Solidarität täglich mit Leben zu füllen. Eine Reaktion kann nicht sein, zu verhandeln, dass 200 nigerianische Asylbewerber*innen aus Ingolstadt abverlegt und mit Menschen anderer Nationalitäten nachbelegt werden sollen. Dazu fehlt immer noch Ihre Erklärung, Herr Oberbürgermeister.
Eine Reaktion auf den Rechtsruck muss sein, um eine politische Kultur zu ringen, die mit der zunehmenden Pluralität konstruktiv umgeht. Die mit Mehrheit entscheidet, aber Minderheiten nicht ausgrenzt, die politische Gegner kennt, aber keine Feinde. Die in der Sache offensiv streitet, aber nicht vernichtet!
Eine Reaktion muss sein, als Stadt die Transparenz zu pflegen und es den Bürger*innen einfach machen, sich direkt einzubringen oder zu informieren. Im digitalen Zeitalter eigentlich kein Problem. Eine digitale Stadt, eine Smart City, lebt nach unserem Verständnis durch ihre Smart Citizens und diesen muss man u.a. Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung bieten, um attraktiv zu bleiben. Und da können wir mit dem Livestream gleich mal beginnen, Herr Oberbürgermeister. Wir sollten den vorgelegten Grundsatzbeschluss zur digitalen Stadt unter Punkt 1 gleich mal um „Politik“ ergänzen, das fehlt dort noch, und dann den Livestream endlich nutzerfreundlich, inklusiv und mediengerecht anbieten!
Ein Streitpunkt der Haushaltsdebatte 2018 ist die Einnahmenschätzung. Wie bereits in den Vorjahren tragen wir diese grundsätzlich mit – auch wenn die Prognosen tatsächlich nie eine Punktlandung sind, sondern eher so etwas wie ein „atmender Rahmen“. Vorsicht bei der Planung ist dafür ein Grund, den wir gut akzeptieren können. Wir sehen positiv, dass der neue Kämmerer bereit ist, der Kritik an der obligatorischen Haushaltssperre zu folgen und diese zurückzunehmen. Nicht enträtseln konnten wir, wo die Informationen des Bezirks an die Stadt zur Erhöhung der Bezirksumlage hin verschwunden sind.
Die Probleme, die wir für diesen Haushalt sehen, liegen nicht beim Investitionsvolumen, es ist keine Frage des Geldes. Uns macht nach wie vor Sorgen, ob die notwendigen Investitionen zeitgerecht umgesetzt werden können. Das Problem zieht sich durch die letzten Jahre. Ich erinnere an die noch geplanten Nachgespräche zum Baureferat und auch andere Verbesserungen, die angedacht sind, etwa bei den Ausschreibungen.
Nachholbedarf sehen wir immer noch beim smarten Energie-Management. Hier bedeutet fehlendes Personal leider auch Energieverluste, Geldverluste und – wenn wir denn eine hätten – eine schlechtere Klimabilanz.
Die Verkehrsplanung bleibt aus grüner Sicht hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Wir vermissen eine mittelfristige Erweiterung des Stadtbahn-Schienennetzes, z.B. mit den Anbindungen Weiherfeld oder IN-Campus. Wir kritisieren, dass eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung, die Ingolstadt als Fahrrad- und Mobilitätsstadt propagiert, immer noch den einzigartigen Auwald als Ressource für Straßenbau vorhält. Wir stellen kritisch fest, dass das, was auf dem Papier steht, noch längst nicht auf der Straße angekommen ist. Bei der ersten Radvorrangroute ist die Stadtspitze ja schon an der ersten Ampel in alte Vorfahrts-Verlustängste zurückgefallen. Der Sinn einer Fahrradstadt liegt doch gerade darin, Vorfahrt zu geben. Aus gutem Grund. Nur wenn mehr Verkehrsteilnehmer*innen umsteigen, müssen wir Geld und Boden nicht im Straßenbau binden. Und: Der Straßenraum ist begrenzt, wir müssen Prioritäten setzen.
2015 war die Stagnation bei der Nutzung unserer Baudenkmäler ein deutlicher Grüner Kritikpunkt. Das hat sich mit der INKoBau positiv entwickelt. Sorge bereitet uns aktuell, dass der Komplex Dallwigk und Gründerzentrum immer größer zu werden scheint und doch noch aus den Fugen geraten könnte. Keine Frage des Geldes, ein Appell für Maßstäblichkeit.
Wettbewerb und Bürgerbeteiligung – das ist wohl Konsens in der ganzen Stadt – für die Kammerspiele des Stadttheaters sind Beispiele des Gelingens. Wir können mögliche Standorte erstmals wirklich beurteilen. Dafür ein echter Dank an die Stadtplanung, die international renommierte Architekt*innen dafür gewinnen konnte, sich Gedanken zu Ingolstadt zu machen. Darunter übrigens auch der Architekt des Bundeskanzleramtes. So etwas bringt natürlich auch ein bisschen Glanz in unsere Hütte!
Und wo wir grad bei Hütten sind: Die harte, ehrliche Diskussion um die Märchenhütten war letztlich gut für unsere Stadt. An dieser Stelle flechte ich unseren Appell ein, bei dem „Haushalt der Möglichkeiten“ nicht nur an die großen Projekte und Akteure zu denken, sondern auch auf die freie, heterogene Kulturszene schauen. Dafür haben wir ja die Kulturförderrichtlinien auf den Weg gebracht, um hier künftig klarer und transparenter zu sein, wenn wir die freien Kunst- und Kulturschaffenden in einem guten Jahr mehr fördern wollen.
Die Donauufer – zwischen Gerhart-Hauptmann-Straße im Norden und östlich der Stargarder Straße – als Naherholungsgebiete und dabei gezielt die standorttypische Tierwelt zu entwickeln, ist ein ökologisch und sozial relevantes Vorhaben. Die Zustimmung zu unserem GRÜNEN Antrag ist für uns wesentlich.
An dieser Stelle muss die GWG ausdrücklich erwähnt werden. Sie hat den Wohnblock Stargarder Straße 15a vor dem Abriss den BBK-Künstler*innen für ein temporäres Kunstprojekt geöffnet. Ingolstadt war als urbane, kreative und soziale Stadt überregional in den Medien. Und es war auch vor Ort eines der besten Kunstprojekte seit langem. Ehemalige Mieter*innen wurden ebenso erreicht wie die Jugendlichen aus der Nachbarschaft und Kunstinteressierte. Es war bewegend zu erleben, wie die Menschen sich noch Jahre später mit ihrer ehemaligen Adresse, mit ihrer Stadt und der Donau identifizieren. Und wonach so viele oft suchen: Da war sie spürbar, die Identität unserer Stadt.
Zurück zum Haushalt 2018. Sie kennen die Projekte, aus GRÜNEN Anträgen stehen erstmals Mittel für einen Lärmminderungs-Aktionsplan bereit, der Landschaftspflegeverband wird nochmal gedacht, Blühflächen für den Artenschutz und ein Stadtbäume-Konzept entstehen, eine Offensive für E-Ladesäulen wurde beschlossen, ein ökologischer Kriterienkatalog soll die Nachhaltigkeit beim Bauen verbessern.
Die Umsetzung der inzwischen zahlreichen Beschlüsse zur Kunst am Bau dürfen wir bitte nicht dem Zufall überlassen, sondern sollten sie, wie alles andere beim Bauen auch, gut vorbereiten. Hier hoffen wir, auch über den Gestaltungsbeirat künftig noch Fachkompetenz einholen zu können. Das muss 2018 auf Nachhaltigkeit hin strukturiert werden.
Eine Chance, die noch ungenutzt und unerkannt daliegt, ist der mögliche 3. Bayerische Nationalpark. Hier wären doch vor allem die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Gewinner*innen. Wir vermissen das Engagement der Stadtspitze dazu, diese Chance für die Stadt darzustellen und vor allem für unsere Bürger*innen zu ergreifen. Wir GRÜNEN würden uns das nicht nehmen lassen, erst recht nicht, wenn wir einen Ministerpräsidenten in unseren Reihen hätten, der Fragen klären und für den Nationalpark begeistern könnte. Wir können da nur wiederholt an Sie appellieren, Herr Oberbürgermeister, aus dieser Chance mehr zu machen. Schon jetzt, in der Phase der Sondierung. Es ist auch dies keine Frage des Geldes.
Zuletzt möchte ich mich im Namen der GRÜNEN Stadtratsfraktion bei der Verwaltung aufrichtig bedanken, für jegliche zuteil gewordene Unterstützung und Kooperation!
Und schließlich: GRÜNE Zustimmung zum Haushalt 2018“
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Oberbürgermeister Christian Lösel hielt heute im Ingolstädter Stadtrat die Haushaltsrede für das kommende Jahr.
(ir) Unter dem Motto „Führung übernehmen!“ leitete Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel seine Haushaltsrede für 2018 ein, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unser neuer Finanzreferent Franz Fleckinger hat heute seinen ersten Haushalt vorgelegt. Es ist ein ausgewogener, souveräner und stabiler Haushalt für das Jahr 2018, der die weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte solide, souveräne und qualitative Finanzpolitik seines Vorgängers Bürgermeister Albert Wittmann konsequent fortsetzt.
Es heißt: Führung übernehmen für unsere Heimatstadt! Wir investieren mit diesem kraftvollen Haushalt in die Zukunft Ingolstadts und sorgen gemeinsam dafür, dass die Menschen einen optimalen Rahmen für ihre Lebensgestaltung finden.
Dass sie nicht abgehängt werden, sondern stolz und mit voller Zuversicht sagen können: „Wir sind ganz vorne mit dabei!“
„In keiner anderen Stadt haben sich zentrale (…) Indikatoren in den vergangenen Jahren so stark verbessert, wie in Ingolstadt.“ Dieses Lob der WirtschaftsWoche für Ingolstadt hat mich sehr gefreut. Es zeigt nämlich, dass sich Ingolstadt auch durch solide, souveräne und verlässliche Politik prächtig entwickelt hat. Über 90 Einzelindikatoren wurden bewertet: Immobilienmarkt, Lebensqualität, Arbeitsmarkt oder Wirtschaftsstruktur. Und wenn dann, in diesem umfangreichsten Kommunencheck in Deutschland, ein solch exzellentes Ergebnis herauskommt, dann zeigt das, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Bemühungen Vieler in dieser Stadt, erfolgreich sind. Dies ist ein Verdienst von erfolgreichen Unternehmen, von tüchtigen Mittelständlern, von fleißigen Handwerkern und von vielen motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Es belegt aber auch, dass wir einen stabilen und klar handelnden Stadtrat hatten und dass dieser Stadtrat in seinem Bemühen, die positiven Entwicklungen im Rahmen kommunaler Möglichkeiten zu fördern, in den zurückliegenden Jahren sehr erfolgreich war.
Gleichzeitig muss uns dieses Ergebnis aber auch Ansporn sein, weiter solide und hart zu arbeiten – für sozialen Wohnungsbau, Verkehr, Infrastruktur, Schulen und Kitas. Denn das schafft Lebensqualität, auf die unsere Bevölkerung berechtigten Anspruch hat.
Die Frage ist: Was können wir heute tun, um Wohnraum zu schaffen? Heute tun, um Verkehrsflüsse zu optimieren, Bildungschancen zu verbessern, soziale Angebote zu stärken, den Wirtschaftsstandort, Kultur und Sport zu fördern?‘
Führung übernehmen heißt aber mehr! Es heißt, dass wir neben diesen Themen von heute gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass es auch morgen in unserer Stadt gut vorangeht.
Dass auch morgen Arbeitsplätze vorhanden sind, soziale Standards und Wohlstand erhalten bleiben und sich weiter verbessern lassen.
Führung übernehmen heißt, dass der Blick weiter in die Zukunft zu richten ist und strategisch die Grundlagen für die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder gelegt werden müssen. Ihnen wollen wir eine funktionierende Stadt und eine intakte Umwelt hinterlassen. Sie wollen wir bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und das nötige Rüstzeug an die Hand geben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unsere eigentliche Führungs-Aufgabe hier und jetzt im Stadtrat.
Wir bewältigen derzeit das größte Bauprogramm in der Geschichte unserer Stadt! Wir bremsen nicht, nein: „Wir geben Vollgas!“
Eins der größten Themenfelder ist dabei „Bauen für Bildung“. Zwar haben wir schon in den vergangenen Jahren größte Anstrengungen unternommen und eine ganze Reihe wichtiger Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Aber was wir derzeit in Umsetzung haben, übersteigt alles Dagewesene!
Für den Neubau, für Erweiterungen und Sanierungen unserer Schulen und Kindertagesstätten investieren wir alleine bis 2021 186 Millionen Euro!
Dies sind die best-denkbar-möglichen Investitionen in unsere Zukunft. Unsere Kinder sollen unter besten Bedingungen lernen können. Wir wollen ihnen ein optimales Umfeld und allgemeine Chancengleichheit vom ersten Schultag bis zum Bildungsabschluss bieten. Unsere Kinder sollen dabei auf unseren Schultern stehen! Sie sollen einst sagen: „Unsere Eltern und Großeltern haben uns die bestmögliche Unterstützung zuteilwerden lassen, die man sich denken kann!“ Das anhaltende Bevölkerungswachstum und weiter steigende Geburtenzahlen erfordern zudem den großangelegten Neubau von Kindertagesstätten. Über 11 Millionen Euro geben wir allein 2018 dafür aus.
Denn wir wollen den Eltern und Familien in Ingolstadt auch weiterhin nicht nur ein bedarfsdeckendes Angebot bieten, sondern es auch allen künftigen Herausforderungen in höchster Qualität anpassen. Unsere Bemühungen gelten aber nicht nur unseren Kindern, Eltern und Familien! Auch den Großeltern, Singles und Personen mit geringeren Einkommen wenden wir uns zu. Die Stadtgesellschaft in ihren weniger gut situierten Teilen hat einen besonderen Anspruch auf unsere Aufmerksamkeit. Das wollen wir nicht radikalen Tendenzen überlassen. Jenen, die sich hier als Retter der Armen aufspielen! Das nehmen wir selbst in die Hand – und darin weiß ich mich mit Ihnen allen hier im Stadtrat einig.
Dazu gehört ganz besonders die Frage des erschwinglichen Wohnens: Wir haben hier in Ingolstadt eine Situation wie in vielen wachsenden Großstädten. Hoher Zuzug treibt die Preise. Einziges wirksames Mittel: Angebot erhöhen! Das entspannt die Mieten! „Bauen, bauen, bauen!“ ist meine Devise. Für den kommunalen Wohnungsbau, aber ebenso für den privaten Bausektor.
Mit der Ausweisung neuer Baugebiete schaffen wir die Voraussetzungen mit großer Schlagzahl! Das Stadtplanungsamt hat 2017 Bebauungspläne für 2.500 bis 3.000 Einwohner fertiggestellt. Der Stadtrat hat sie verabschiedet. In fast jeder Sitzung standen Baugebiete auf der Tagesordnung. Auch 2018 geht es unvermindert weiter! Allein in den ersten drei Quartalen wurden an die 1.000 Baugenehmigungen erteilt. Unsere GWG schafft im Sonderbauprogramm 1.800 neue Wohnungen bis 2020 und investiert hierfür über 424 Millionen Euro. Über 400 neue Wohnungen sind bereits fertiggestellt, für 770 weitere haben die Bauarbeiten 2017 begonnen oder stehen 2018 unmittelbar bevor. Weitere 600 Wohnungen sind in konkreter Planung. Das sind rund 125.000 Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum! - 17,5 Fußballfelder! Champions League also, was hier in Ingolstadt passiert! Durch dieses „Bauprogramm 2020“ wird sich der Wohnungsbestand der GWG von 6.800 Wohnungen innerhalb weniger Jahre auf 8.500 steigern – das entspricht einem Zuwachs von stolzen 25 Prozent!
Mit einer Studie „Ingolstadt digital 20|25“ wollen wir unsere konkreten Chancen und Möglichkeiten herausfinden. Doch den ersten Schritt müssen wir gemeinsam machen! Der Stadtrat muss die Digitalisierung als tiefgreifenden Strukturwandel begreifen und voll und ganz hinter der aktiven Förderung der Digitalisierung unserer Heimatstadt stehen! Das Thema soll im Februar auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt werden und ich freue mich schon jetzt auf Ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge!
Ganz klar: Digitalisierung ist nicht ein einzelnes Projekt, das „mal schnell“ abgearbeitet werden kann. Digitalisierung wird uns über Jahrzehnte begleiten. Sie betrifft die Stadtverwaltung, die Tochterunternehmen, die großen und mittelständischen Firmen in unserer Stadt, die Schulen und Kultureinrichtungen sowie die Wissenschaft.
Warum sollten wir uns nicht vornehmen, führender digitaler Standort zu werden, in Bayern, in Deutschland – vielleicht sogar in Europa? - Führender Standort in Sachen „digitaler Bildung“, von der Kita bis zur Hochschule! - Führender Forschungsstandort in der „digitalen Mobilität“!
Führender Standort für Symposien zur Digitalität! Hierfür brauchen wir die modernste digitale Infrastruktur, müssen neue Unternehmen hier ansiedeln und hierfür ausreichend Fachkräfte am Standort ausbilden und halten können – wir brauchen Kreativwirtschaft. Wir brauchen digitale Teilhabe und Bürgerbeteiligung, müssen die Daten der Bevölkerung schützen und die Menschen mitnehmen.
Ja, uns steht eine Mammutaufgabe bevor, meine Damen und Herren! Aber für ein zukunftsfähiges Ingolstadt sollten wir gemeinsam diese Herausforderung annehmen. Wir blicken positiv nach vorne, in die Zukunft unserer Heimatstadt. Wenn Sie mich fragen, dann ist unser Glas weder halb leer, noch halb voll – ich sehe es viel positiver: Unser Glas ist in Ingolstadt vielmehr voll-voll! Ich möchte mich für viele Initiativen und großes Engagement bedanken. Es wird viel zu oft vergessen, dass das Amt eines Mitglieds des Stadtrats ein Ehrenamt ist – zwar ein ehrenhaftes Amt, aber auch eines das –ebenso wie bei den Mitgliedern unserer Bezirksausschüsse und den Ortssprechern – viel Zeit und Energie abfordert. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt bezeugen und mich auch namens der Bürgerinnen und Bürger herzlich bedanken.
Ich danke allen 137.000 Bürgerinnen und Bürgern, unseren Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die sich in unserer Stadt in so großartiger Weise engagieren und unsere Stadt bereichern – sie beweisen täglich, dass unsere Stadt es wert ist, sich für sie einzusetzen und sie zu gestalten. Ich danke meinen Bürgermeisterkollegen Albert Wittmann und Sepp Mißlbeck, den Referenten und Amtsleitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und unserer Beteiligungen – wir sind alle zusammen nach wie vor ein gutes Team und ich bin überzeugt, dass die Ingolstädter durchaus wissen und anerkennen, dass unsere Mitarbeiter des Rathauses für die Bürgerschaft einen unverzichtbaren und qualitätsvollen Dienst leistet.
Ich danke den Medien, die uns Tag für Tag bei unserer Arbeit begleiten. Auch sie leisten einen qualitätsvollen Dienst an der Bürgerschaft. Gott sei Dank heben sie sich wohltuend von Facebook, den dortigen Exhibitionisten und Hobby-Journalisten ab. Wir alle gemeinsam verfolgen letztlich ein Ziel: das Wohl der Stadt und der großen Gemeinschaft der Ingolstädterinnen und Ingolstädter.
Und deshalb: Führung übernehmen! Wir arbeiten hart und konsequent an Gegenwart und Zukunft. Bei uns gibt es kein monatelanges Palaver, ob man dann vielleicht doch oder wieder doch nicht Regierungsverantwortung übernimmt. Wir präsentieren konkrete Lösungen und setzen diese kraftvoll um! Das ist verantwortungsvolle Politik!
Und – das finde ich besonders erfreulich – ein Großteil der Projekte haben wir in den Gremien einstimmig auf den Weg gebracht. Um es mit den Worten unserer hoffnungsfrohen Kollegin zu sagen:
Wenn alles wankt, Ingolstadt steht!"
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Der Soziale Weihnachtsmarkt auf der Audi Piazza dauert vier Tage. Die Einnahmen kommen sozialen Einrichtungen der Region zugute.
(ir) Der Betriebsrat läutet die Vorweihnachtszeit bei Audi ein: Gesamtbetriebsratsvorsitzender Peter Mosch hat am Dienstag den traditionellen Sozialen Weihnachtsmarkt des Betriebsrats auf der Audi Piazza in Ingolstadt eröffnet. 26 regionale Hilfsorganisationen bieten dort über vier Tage ihre Produkte an und informieren über ihre karitative Arbeit. Darüber hinaus verspricht das abwechslungsreiche Programm des Weihnachtsmarkts ein Adventserlebnis für die ganze Familie. Die Einnahmen kommen den sozialen Einrichtungen zugute.
„Auf dem Sozialen Weihnachtsmarkt des Betriebsrats können unsere Besucher die vorbildliche Arbeit der regionalen, karitativen Einrichtungen unterstützen“, sagte Peter Mosch anlässlich der Eröffnung. Darüber hinaus sei der Weihnachtsmarkt aber auch ein Ort, der die Menschen zum Verweilen einlade. „Gerade in einer Zeit, die getrieben vom technologischen Wandel immer hektischer wird, müssen wir uns auch Rückzugsräume schaffen. Dieser Markt ist so ein Ort und der Betriebsrat lädt alle herzlich ein, hier auf der Audi Piazza die Adventszeit besinnlich und sozial einzuläuten“, so Mosch.
Wendelin Göbel, Vorstand für Personal und Organisation der AUDI AG: „Der Soziale Weihnachtsmarkt steht für das Miteinander und die Hilfsbereitschaft der Menschen in der Region. Seine besondere Atmosphäre lässt uns alle zusammenrücken. Gerne zollen wir hier bei Audi denjenigen Anerkennung, die sich das ganze Jahr über für andere engagieren. Wir hoffen, dass mit den Erlösen der nächsten Tage vielen Menschen in Not geholfen werden kann.“
Der Weihnachtsmarkt des Audi Betriebsrats feierte bereits vor über acht Jahren seine Premiere auf der Audi Piazza vor dem museum mobile. Und auch in diesem Jahr verspricht der Markt mit seinen 34 Hütten ein Erlebnis für die ganze Familie: Weihnachtsmusik der Audi Bläserphilharmonie, eine lebendige Weihnachtskrippe, eine Fanaktion des FC Bayern München, ein Jazz-Abend mit „Stephan Holsteins Christmas Trio“ sowie Köstlichkeiten, die auf einem Weihnachtsmarkt nicht fehlen dürfen, sind nur Ausschnitte dessen, was die Besucher erwartet.
Die Öffnungszeiten des Sozialen Weihnachtsmarkts des Audi Betriebsrats sind:
Dienstag, 5. Dezember von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch, 6. Dezember 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag, 7. Dezember von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag, 8. Dezember von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr
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Am Sonntag fand in Ingolstadt ein vorweihnachtlicher Tierheimtag statt.
(ir) Zahlreiche Besucher nahmen die Gelegenheit wahr, an einer Führung durch die Tierhäuser teilzunehmen und freuten sich über Punsch, Kaffee, frisch gebackenen Waffeln, ein reichhaltiges Kuchenbuffet und veganes Chili. Der Nikolaus, der von BISS-Verkäufer Günter Holzer dargestellt wurde, beschenkte die kleinen Gäste. Viele der Besucher nahmen die Gelegenheit wahr, sich an der heißen Feuerschale zu wärmen. Pünktlich zum ersten Advent gab es auch den ersten Schnee, der für zusätzliches weihnachtliches Flair sorgte. Für die vierbeinigen Gäste es Tierheims gab es viele interessierte Besucher und einige Tiere konnten auch gleich vermittelt werden.
Die Besucher zeigten sich auch sehr großzügig und so wurden über 1.000 Euro gespendet und über den Losverkauf erzielt. Sehr erfreulich war das Interesse von Mitgliedern des Ingolstädter Stadtrats, sich persönlich ein Bild von den positiven Entwicklungen im Tierheim zu machen. Karl Ettinger, Vorsitzender des Tierschutzvereins Ingolstadt, begrüßte hierzu den Ehrengast, Bürgermeister Sepp Misslbeck, Eva Bulling-Schröter (MdB a. D.), die Stadträte Simone Vosswinkel und Christian Lange sowie die berufsmäßigen Stadträte Rupert Ebner, der Umweltreferent, und Rechtsreferent Dirk Müller.
Auch FDP-Landtagskandidat Jakob Schäuble ließ es sich nicht nehmen, den Ausführungen von Karl Ettinger und Sepp Misslbeck, sowie der engagierten Tierschützerin Eva Bulling-Schröter zu lauschen. Sepp Misslbeck erwähnte bei seinen Grußworten den Wert der ehrenamtlichen Arbeit, die im Tierheim regelmäßig verrichtet wird. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling Schröter forderte, dass die Kommune den Verein noch stärker unterstützt.
Auch Ettinger dankte in seiner Rede allen Unterstützern für ihre Arbeit und den Ehrengästen für ihre Wertschätzung. Nachdem jetzt alle erforderlichen Unterlagen an das Ordnungsamt geliefert wurden, konnte Stadtrat Ettinger vermelden, dass auch eine erste Tranche überwiesen wurde. Die Auszahlung einer zweiten Tranche ist an die Erstellung eines Finanzkonzeptes gebunden, das sich in der Entwicklung befindet. „Der Tierschutzverein ist auf einem guten Weg“ konnte der Vorsitzende dem Rechtsreferenten entlocken.
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Die Ingolstädter SPD Ingolstadt trauert um den langjährigen Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer.
(ir) Der 63-jährige Sozialdemokrat ist in der Nacht auf Sonntag völlig überraschend verstorben. Schurer war Abgeordneter des Stimmkreises Ebersberg/Erding. Nach dem Tod von Hans Büttner war er Betreuungsabgeordneter für Ingolstadt. Kreisvorsitzender Christian De Lapuente nahm die Nachricht vom Tod des Abgeordneten fassungslos entgegen. Schurer habe sich in seiner Zeit als Betreuungsabgeordneter immer für die Belange der Menschen in der Region stark gemacht.
So habe er im SPD-Haus am Unteren Graben ein Bürgerbüro unterhalten, in dem eine Mitarbeiterin für Rat und Hilfe suchende Bürger tätig war. In Berlin habe sich Schurer als maßgebender Haushaltspolitiker vor allem für wichtige Infrastrukturprojekte in der Region eingesetzt. Immer wieder unternahmen Ingolstädterinnen und Ingolstädter auf seine Einladung Reisen nach Berlin, auf denen sie den Politikbetrieb im Bundestag kennenlernen konnten und mit Ewald Schurer zusammentrafen.