Ingolstadt
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(ir) Die Fraktion der Grünen fordert ein klares Bekenntnis der Stadt
zum Schutz des Glacis auf dem Gießereigelände.
Befürchtungen,
die in die Richtung gehen, das für die Stadt so wertvolle und schützenswerte
Glacis soll auf dem Gießereigelände beschnitten werden, müssen umgehend
zerstreut werden.
In der Diskussion um etwaige Erweiterungsbauten
angrenzend oder neben dem Kavalier Dallwigk sind wichtige Voraussetzungen
einzuhalten. Der Rahmenplan für das Gießereigelände der Landschaftsarchitekten
Burkhardt|Engelmayer zeigt klare Grenzen für mögliche Bebauung. So ist ein
weiterer Bau, wie er derzeit diskutiert wird, de facto nicht vorgesehen. Einzig
eine schmale Fläche neben dem Dallwigk könnte theoretisch für eine Erweiterung
infrage kommen.
Nach Meinung der GRÜNEN müssen selbst Gedankenspiele in
diese Richtung die geplanten Glacisflächen respektieren. "Auch städtebaulich hat
ein Erweiterungsbau noch erhebliche Fragezeichen", so Stadtrat Christoph Lauer
zu den Planspielen. Eine Erweiterung dürfe weder auf Kosten des Glacis noch auf
Kosten des verbleibenden Platzcharakters um den Kavalier Dallwigk geschehen, so
die GRÜNEN. Die geplanten Außenflächen des Dallwigk, die ursprünglich für das
Donaumuseum gedacht waren, müssen weitergeplant werden. Selbst wenn das
Donaumuseum nun doch nicht kommt. "Eine weitere Verriegelung des Glacis à la
CARISSMA können wir auf dem Gießereigelände nicht gebrauchen", so Lauer
abschließend.
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(ir) Die Ingolstädter SPD fordert eine Mediathek für Stadtrats- und
Ausschusssitzungen.
Die Geduld und die Beharrlichkeit der
Bürger bei der letzten Stadtratssitzung, bei der sie bis kurz vor Mitternacht im
Sitzungssaal des Neuen Rathauses ausharrten hat gezeigt, wie groß das Interesse
an kommunaler Politik in Ingolstadt sein kann. Genau das veranlasst die
Ingolstädter SPD, für derartige Sitzungen eine echte Öffentlichkeit herzustellen
und nicht nur auf der Zuhörerbank und im Audio-Livestream.
„Wenn der Stadtrat öffentlich tagt,
dann auch wirklich öffentlich und nicht nur öffentlich für die, die den ganzen
Tag am Computer oder im Rathaus verbringen können“, meint der SPD-Vorsitzende
Marcel Aigner, „die SPD Ingolstadt fordert daher die Einrichtung und Pflege
einer über das Internet frei zugänglichen Mediathek, in der alle Bürger die
vergangenen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse nachhören können.
Geordnet nach Tagesordnungspunkten ungeschnitten und ungekürzt.“ Eine kleine
Gruppe Netz-Aktiver habe das im letzten Jahr schon auf Internet-Kanälen
angeboten. „Was Sitzungs-Piraten gelungen ist, dürfte der Verwaltung auch nicht
schwer fallen“, sagt Aigner. Und so manches Rats-Wort sei dann etwas für die
Ewigkeit.
„Die Arbeit als Stadtrat kann ganz schön anstrengend sein und
die Bürger wollen es ganz genau wissen“, glaubt der SPD-Vorsitzende. Für ihn
sind dies zwei wichtige Erkenntnisse, die man in der letzten Stadtratssitzung
gewinnen konnte. Nicht nur die Ratsmitglieder, auch Zuschauerinnen und Zuschauer
harrten bis zum späten Abend aus und verfolgten engagierte Diskussionen und
spannende Abstimmungen.
Wer hat was gesagt? Welche Fraktion hatte welchen
Standpunkt? Wie verliefen die Abstimmungen? „Es wird nicht das letzte Mal
gewesen sein, dass die Ingolstädter Antworten auf diese Fragen suchen und zwar
auch diejenigen, die nicht den ganzen Tag am Computer den Livestream hören oder
im Sitzungssaal die Diskussionen verfolgen“, untermauert Aigner die Forderung
des SPD nach einer Mediathek, „der Audio-Livestram verhallt im digitalen Äther
und schon eine Minute nach Sitzungsende bleibt die Webseite stumm. Kein
Zurückspulen, kein Nachhören - als wäre nie etwas gewesen. Das muss sich
ändern.“
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(ir) Die Ingolstädter SPD-Stadtratsfraktion wendet sich mit einem
offenen Brief an Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel:
„Die Fertigstellung des vierspurigen Ausbaus der B 13 von der Gabel bis zum
Kreisel Friedrichshofen bis spätestens zum Jahr 2022 ist beschlossene Sache.
Dies weist der Bundesverkehrswegeplan in Priorität eins aus. Ebenso ist
inzwischen bekannt, dass der Neubau der Donauquerung bei Bergheim (siehe DK vom
27/ 28.02. Bergheim bekommt eine neue Donaubrücke S. 34) ebenfalls mindestens
dreispurig sein wird. Im Auftrag der bayerischen obersten Baubehörde plant das
staatliche Bauamt dieses Projekt noch in diesem Jahr. Dies hat den Beschluss der
SPD Stadtratsfraktion, keine vierte Donauquerung durch den Auwald zu bauen, mehr
als nur bestätigt. Bei Bergheim ist der Auwald bereits durch eine Straße
durchschnitten, so dass sich hier weitere Beschädigungen der Natur im Rahmen
halten. Außerdem ist der dreispurige Ausbau des Streckenabschnitts zwischen der
neuen Bergheimer Brücke und der Gabel vorgesehen.
All diese
Straßenbaumaßnahmen haben zur Folge, dass es am einspurigen Nadelöhr
Friedrichshofener Kreisel – falls er so bleibt – zu dann zweispurigen Staus
kommen wird und der vierspurige Ausbau der B 13 zu einem Schildbürgerstreich zu
werden droht.
Die Ostumgehung Etting bei AUDI vierspurig zu erweitern,
ist von uns im Stadtrat bereits seit längerer Zeit beschlossen worden. Auch der
Ausbau der Weberkreuzung in Hepberg ist von staatlicher Seite als optimierte
Zufahrt von AUDI zur BAB 9 bereits genehmigt.
Es bleibt also nur noch,
den Ausbau der Strecke vom Kreisel Friedrichshofen bis zu der Ostumgehung Etting
(bei der Abzweigung Etting) vernünftig zu planen, um eine durchgehend staufreie
Spange von der B 13 bis hin zur BAB München Nürnberg zu bekommen.
Hierzu
schlagen wir vor, die rechte der beiden zukünftigen Fahrbahnen der B 13 in
Richtung Ingolstadt vor dem Kreisel Friedrichshofen kreuzungsfrei unter der B 13
zur Kriegsstraße hindurchzuführen. Im weiteren Verlauf bietet es sich an, unter
den beiden Gaimersheimer Kreiseln (Möbel-Gruber-Kreisel und Lana-Grossa-Kreisel)
die Trasse kreuzungsfrei Richtung Ostumgehung Etting und AUDI anzubinden.
Dadurch wäre ein dauerhafter flüssiger Verkehr von der Donauquerung Bergheim
über die Gabel zur AUDI weiter bis zur BAB 9 Auffahrt Lenting möglich.
Eine Verlegung der B 13 über diese Trasse ab dem Kreisel Friedrichshofen aus
Ingolstadt heraus, hätte zusätzlich den Charme, dass mit Zuschüssen des Bundes
zu rechnen wäre.
Deshalb sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, fordern
wir Sie auf, möglichst bald Kontakt mit der Marktgemeinde Gaimersheim, dem
Landkreis Eichstätt und dem Freistaat Bayern aufzunehmen und über dieses Projekt
möglichst in den regionalen Planungsverband zu Verhandlungen einzuladen. Auch
die Gemeinden Wettstetten, Lenting und Hepberg sollten mit einbezogen werden.
Die Zeit drängt, insbesondere wenn man an die Planungszeit allein der
Nordumgehung Gaimersheim denkt. Nur so ist der o.g. Schildbürgerstreich eines
mehrspurigen Staus vor Friedrichshofen zu vermeiden.
Mit kollegial
freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Anton Böhm, Stadtrat
Robert Bechstädt,
Stadtrat"
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(ir) Anlässlich des am 8. März stattfindenden Weltfrauentages
schaltet die Agentur für Arbeit Ingolstadt eine Telefonhotline zum Thema
„Wiedereinstieg – Frauen zurück in den Beruf“.
Wiedereinstiegsberaterin Claudia Mader ist am Dienstag von 8:30 Uhr bis 13:30
Uhr unter der Telefonnummer (08 41) 93 38-2 11 erreichbar, um Fragen rund um die
Vorbereitung der Rückkehr ins Berufsleben, die Organisation von Familie und
Beruf, der Erörterung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten –
auch in Teilzeit - individuell mit den Anruferinnen zu besprechen.
Eine Kontaktaufnahme ist auch per Mail unter
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(ir) Die Ingolstädter SPD startet ihre Schmankerl-Touren nach der
Winterpause mit einem Wochenmarktrundgang für Gehörlose.
Die
Reihen der Stände am Ingolstädter Wochenmarkt werden nach der Winterabstinenz
mancher Händler wieder dichter. Und die Ingolstädter SPD beendet ihre
zweimonatige Winterpause am kommenden Samstag, 5. März, mit einer Schmankerltour
der besonderen Art: Denn neben der gesunden, nachhaltigen und regional
akzentuierten Ernährung liegt der Partei ein zweites Thema nachhaltig am Herzen:
Die Inklusion. Deswegen hat sie die SPD entschlossen, die erste Schmankerltour
nach der Pause als geschlossene Veranstaltung ausschließlich gehörlosen Menschen
zu widmen. Karoline Schwärzli-Bühler wird am kommenden Samstag über den
Wochenmarkt führen und freut sich schon darauf, ihre wertvollen Informationen
und Tipps über gesunde Ernährung den Mitgliedern des Gehörlosenvereins per
Gebärdendolmetscher schmackhaft zu machen.
Für die SPD ist das Thema Inklusion von
elementarer Bedeutung. Eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit
Behinderungen muss nach Ansicht der Partei vor allem auch auf kommunaler Ebene
gelten. Die Stadtratsfraktion der SPD hat immer wieder versucht, dem
Inklusionsgedanken Rechnung zu tragen, beispielsweise durch die Aufforderung an
die Stadt, einen „Aktionsplans Inklusion“ zu erarbeiten oder mit der Forderung
nach einer behindertengerechten Neu- beziehungsweise Umgestaltung von
Kinderspielplätzen.
Zudem setzt die SPD auf begreifbare Texte anstatt
unverständlichem Behördendeutsch und “Politiker-Sprech“. Deshalb hat sich die
SPD Ingolstadt dafür entschieden, bestimmte Artikel ihrer Homepage in Leichter
Sprache übersetzen zu lassen und zeigt dadurch, dass mehr Leichte Sprache im
öffentlichen Leben ein Gewinn für alle wäre.
Gehörlose sind in ihrem
Alltag weitgehend eingeschränkt. Vor allem bei der Gestaltung diverser
Freizeitaktivitäten, da es meistens an der Kommunikation hapert und die nötigen
Übersetzungsmöglichkeiten fehlen.